Das Problem ist, die Flüchtlingszahlen sind viel zu hoch. Und wenn es nach den LINKEN hier in diesem Land gehen würde, dann werden die Zahlen noch erheblich weiter steigen,
denn die LINKEN wollen, dass jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, nach drei Jahren dauerhaft hierbleiben darf, und wenn das Realität wird, dann werden sich die Zahlen nicht verdoppeln, dann werden sie sich noch vervielfachen, meine Damen und Herren.
Denn natürlich ist der deutsche Sozialstaat für Flüchtlinge aus Afrika und Asien attraktiv. Wer behauptet, dass die deutschen Sozialleistungen nicht der Grund sind, warum wir hier in Deutschland so viele Flüchtlinge haben und warum Deutschland ein Sehnsuchtsort ist, der macht sich etwas vor und er macht den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land etwas vor. Ich gehe darauf auch noch einmal gesondert ein.
die Abschiebungen erleichtern sollen, die Migration begrenzen sollen. Nichts davon wird funktionieren. Es löst das strukturelle Problem in diesem Land eben nicht. Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland und wir schaffen es nicht,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)
denn nach Dublin III müsste Deutschland vielen Flüchtlingen eben gar keinen Schutz gewähren. Wir tun es trotzdem, um die Last unseren europäischen Nachbarn zu nehmen. Das kann man natürlich so machen, aber dann soll niemand so tun, als wenn das Problem an dieser Stelle die EU wäre, meine Damen und Herren, und dass die Lösung aller Probleme dort liegt.
Asylzentren an der EU-Außengrenze sind eine wunderbare Idee. Ich bin dafür, das sage ich hier ganz offen, meine Fraktion ist auch dafür,
aber es sind natürlich noch viele, viele Fragen offen und dementsprechend weiß auch niemand wirklich, was dahintersteht. Und dann ist es natürlich auch unehrlich, in so einer Debatte nur diese Schlagworte zu werfen, ohne das näher zu konkretisieren.
Und es ist ein Irrglaube, dass sich irreguläre Migration dadurch verringert, wenn man legale Migration ermöglicht.
Und die allermeisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und eben dauerhaft hierbleiben wollen, die bringen für den deutschen Arbeitsmarkt eben nicht die erforderliche Qualifikation mit.
Es ist ein Irrglaube, dass sich jeder Flüchtling mit etwas gutem Willen fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen lässt.
Jobs mit gut bezahlter Arbeit – dafür fehlt vielen die Qualifikation und die lässt sich eben nicht so einfach nachholen. Jobs in einfachen Arbeitsverhältnissen – dafür sind unsere Sozialleistungen zu hoch, da ist die Arbeit unattraktiv.
Und noch mal ein Schlaglicht Richtung Vergangenheit: Das EU-Türkei-Abkommen, es hat funktioniert, es hat die Flüchtlingszahlen gesenkt. Zur Wahrheit gehört aber auch, die aktuelle Bundesregierung hat es versäumt, weitere Abkommen dieser Art zu schließen, weitere Migration zu verhindern.
Und zur Wahrheit gehört natürlich auch, solche Abkommen sind letztlich eben auch eine Kapitulationserklärung. Sie zeigen, wir sind in Europa eben nicht in der Lage, Menschen dauerhaft daran zu hindern, irregulär nach Europa einzuwandern.
Es wäre sicherlich möglich, Abschiebungen effektiver zu organisieren. Die Praktiker in Kommunen und Ländern wissen, wie es geht, wie es Menschen schaffen, sich einer Abschiebung auf mehr oder minder legalem Wege zu entziehen. Dem Bund fehlt an dieser Stelle der Mut, auf dieses Wissen der Praktiker einzugehen und auf dieses zurückzugreifen. Es wäre ja an dieser Stelle auch relativ einfach, diejenigen, die Deutschland verlassen müssen, künftig nur noch mit Sachleistungen zu versorgen und eben keine finanziellen Bezüge mehr zu geben. Das wäre natürlich mehr Aufwand, das wäre mehr Bürokratie, aber dieser Aufwand zahlt sich aus. Der Mehraufwand darf kein Argument dafür sein, dass Recht nicht durchgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und noch einmal: Dass gestern eine gewisse Entlastung auf den Weg gebracht wurde, das ist in Ordnung, es ist aber ein Herumdoktern an den Symptomen, es ist definitiv keine Lösung.
Und ich bin auch irritiert, seit Wochen behauptet Frau Schwesig, der Bund solle mehr Immobilien für die Unterbringung bereitstellen. Ich frage mich aber an dieser Stelle auch, welche Landesimmobilien hat das Land eigentlich den Kommunen bislang zur Verfügung gestellt.
Was tut das Land? Was tut Frau Schwesig? Nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, ist an der Stelle zu wenig.
Und noch einmal: DIE LINKE will in diesem Land Migration nicht begrenzen, DIE LINKE will niemanden abschieben.
Ist das dann überhaupt noch glaubwürdig? Und was passiert, wenn Verschärfungen durch den Bundesrat müssen? Wird sich die Linkskoalition dann wieder kraftvoll enthalten, wie es in der Vergangenheit der Fall war?
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Was gestern beschlossen wurde, wird kein Problem lösen. Darauf zu hoffen, dass die Zahlen sich von alleine senken, das ist keine Strategie. Wenn die Zahlen weiter steigen, ist der gesellschaftliche Friede in Gefahr. Das wissen wir alle hier im Raum. Die Belastungen für die Kommunen werden weiter steigen, und in dem Sinne war der Geldverteilungsgipfel eben kein Erfolg.
Und, Frau Schwesig, ich habe Ihre Worte zum Thema Abschiebung gehört, allein mir fehlt der Glaube. Aber wir als CDU-Fraktion reichen Ihnen gerne die Hand, bei diesem Thema gemeinschaftlich zusammenzuarbeiten.