einem von zwei Ländern, was genau diese Verantwortungsgemeinschaft nämlich an den Tag legt. Und da bin ich heute Morgen aufgestanden mit einem Kommentar von eben besagtem Landrat Schomann, der, ich weiß nicht, inwieweit er die Ergebnisse schon zur Kenntnis genommen hatte, auch mit Blick auf die wirkliche Teilnahme vieler CDU-regierten Länder,
das kann ich nicht beurteilen, jedenfalls meinte er beurteilen zu können, dass dieses Ergebnis insgesamt ein Witz sei. Und mit dem zusätzlichen Geld des Bundes könne er ja nur einen Bruchteil der entstehenden Kosten durch zusätzliche Geflüchtete ersetzen.
Und da würde ich gerne einmal auf zwei Dinge hinweisen, nämlich, dass die Unterbringung, die Kosten, die entstehen in Mecklenburg-Vorpommern, und ich weiß nicht, ob Herr Schomann dieses System noch nicht verinnerlicht hat,
aber es ist so, so funktioniert, dass es eine entsprechende Dynamisierung bei uns schon gibt, die nämlich auf der Bundesebene gefordert wird und die in den ganzen anderen CDU-regierten Ländern überhaupt gar nicht Realität sind. Das heißt, er wäre eher der Ansprechpartner
für Landräte anderer Bundesländer mit der Frage, wie funktioniert das eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern. Und sich dann hinzustellen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
und sich dann hinzustellen und einfach solche, und sich dann einfach hinzustellen – und der Bevölkerung, weil auch als Landrat hat man ein politisches Mandat, man ist auch für die Bevölkerung eine Orientierung –, sich dann hinzustellen und zu sagen, das ist alles ein Witz,
Und deshalb würde ich Sie da herzlich bitten, beim Thema „Humanität und Machbarkeit“, das eignet sich nicht für solche holzhammermäßigen, populistischen Aussagen.
(Stephan J. Reuken, AfD: Sie sind ja mit gutem Beispiel vorangegangen. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)
Ich würde Sie bitten, da auch im Rahmen dieser Verantwortungsgemeinschaft zu Ihrer staatspolitischen Verantwortung zurückzukehren in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und last, but not least, Frau Shepley, Sie haben aus den Tiefen Ihres Herzens – und dafür absolut meinen Respekt, und ich habe das überhaupt gar nicht zu kritisieren – uns natürlich mitgeteilt, wo die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus Ihren Augen nicht akzeptabel ist. So kann ich es vielleicht mal zusammenfassen. Ich würde an der Stelle eins zu bedenken geben: Die GRÜNEN regieren in 11 von 16 Bundesländern in Deutschland,
in Brandenburg, in Bremen, in Hamburg, in Hessen, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz,
in Sachsen, in Schleswig-Holstein, in Thüringen, übrigens zwei davon auch noch in Protokollnotizen da,
nämlich Sachsen muss schärfer sein alles, Thüringen muss weniger scharf sein alles. Und diese 11 von 16 GRÜNEN in Regierungsverantwortung, die haben sich dieser Erklärung angeschlossen,
und die tragen diese mit und haben auch noch konträre Protokollerklärungen abgegeben. Und da muss ich sagen, die GRÜNEN in M-V sind offensichtlich das eine, die GRÜNEN im Bund und in allen anderen Bundesländern sind offensichtlich das andere. Das sehen wir übrigens nicht nur beim Thema „Flucht und Asyl“.
wo ja die GRÜNEN hier nachher ihrem Bundeswirtschaftsminister Habeck auch noch mal kräftig die Welt erklären werden. Und ich kann nur feststellen, beim Thema „Flucht und Asyl“ sind die GRÜNEN in Bund und Ländern einfach gespalten wie ein Sack Hackschnitzel. Und da würde ich Sie bitten, erst mal zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Die Kommunen in MecklenburgVorpommern jedenfalls können sich auf das Land verlassen und wir werden gemeinsam weiter daran arbeiten, dass es sich gut entwickelt. – Herzlichen Dank!
Wie bereits angekündigt, an dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung für eine halbe Stunde und berufe den Ältestenrat ein. Die Sitzung wird dann planmäßig fortgesetzt um 12:25 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Die unterbrochene Sitzung ist eröffnet und das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pause hat wahrscheinlich ein Stück weit dazu geführt, dass man sich in den Emotionen etwas herunterschrauben konnte,
Und, Herr Barlen, gestatten Sie mir bitte die Bemerkung, die ja auch sehr aussagekräftig ist, wenn Sie hier Kommunalpolitiker, Landräte dieses Landes MecklenburgVorpommern in einer so respektlosen Art und Weise abkanzeln,