(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Tatsache, Herr Barlen. – Zuruf von Christiane Berg, CDU)
Und da möchte ich sagen – und das war auch meine Aussage in der Rede –, dann hat Herr Schomann diese dynamische Finanzierung des Landes für die Kommunen nicht verinnerlicht oder stellt es absichtlich falsch dar, weil in Mecklenburg-Vorpommern werden die Kosten anhand der Zahlen,
Und das als einen Witz zusammenzufassen, ist für einen Würdenträger der kommunalen Familie, die sich im bundesdeutschen Vergleich hier wirklich
Und zum Thema Wohnen: Erzählen Sie doch mal was zu den Initiativen des Innenministers zum Thema Bauerleichterungen, zu den Absprachen mit den Kommunen zum seriellen Bauen! Reden Sie doch mal über das Wohnraumertüchtigungsprogramm!
Sprechen Sie doch mal über die Sanierungsvorhaben! Führen Sie dazu aus und dann können Sie am Ende sagen, also Herr Schomann, der hat wirklich in allem recht und das ist ganz schlimm! Aber Sie sollten hier bei der Wahrheit bleiben, und die sieht so aus, dass die Kommunen sich in Mecklenburg-Vorpommern auf das Land verlassen können.
Also vielen Dank, dass Sie noch mal das Thema der Finanzen in diesem Zusammenhang das 16. Mal hier erwähnt haben, aber ich glaube, wenn Sie von Wahrheit sprechen,
und seine Einschätzung zu dem gestrigen Gipfel, zu diesem Geldumverteilungsgipfel absprechen wollen, dann ist das noch mal ein sehr gutes Zeugnis davon, was Sie von den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern hier im Land Mecklenburg-Vorpommern halten, nämlich offensichtlich sehr, sehr wenig.
Zum anderen danke ich Ihnen für die Kurzintervention, weil es mir noch mal die Gelegenheit gibt, genau auf das aufmerksam zu machen, was in Ihren Redebeiträgen leider auch im Wesentlichen von der Ministerpräsidentin ausgeblieben ist. Es geht nicht nur um das Thema Geld. Und wenn Sie mit Ihrer Wahrheit, die ich mal als Ihre Wahrheit bezeichnen wollen würde, mit aufs Land hinausfahren würden und mit den Menschen dort vor Ort sprechen, wenn Sie sich mit den Schulleitern, mit den Lehrerinnen und Lehrern unterhalten,
dann werden die Ihnen ein ganz anderes Bild malen. Und da können Sie mit den großen Erfolgsmeldungen, die Sie hier verkünden, nicht wirklich zünden. Das kann ich Ihnen garantieren. Die Menschen im Land sehen das völlig anders, und das ist ein großes Problem. Es ist Ihr Problem, weil Ihre Wahrnehmung an irgendeiner Stelle dann irgendwo blockiert ist an der Stelle.
Und ich sage noch mal sehr deutlich und danke für die Gelegenheit, zum Thema Asylpolitik, zum Thema Migration, illegale Migration muss man deutlich sagen, es gehört nicht nur dazu, über Geld zu sprechen, sondern wir müssen sehr aktiv auch über das Thema Begrenzung reden.
Und da wäre es mir schon lieb gewesen, wenn Sie irgendwie diesen koalitionsinternen Zwist, der sich ja in die Regierung trägt, irgendwie hier hätten auflösen können. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Wir müssen feststellen, dass wir eine Regierung hier im Land haben, die bei dem Thema leider nicht mit einer Stimme spricht, obwohl das Thema die Menschen im Land bewegt. Das ist sehr schade und leider wieder eine Bankrotterklärung.
same Art und Weise bin ich noch zu zwei Minuten Redezeit gekommen, was auch immer da jetzt ausschlaggebend war.
Ich will das Thema – ja, ich weiß es schon –, ich will das Thema noch mal aufgreifen, Thema Finanzierung.
Meine Damen und Herren, was ich vorhin gesagt habe, ist, es ist ja löblich, wenn das Land die Kommunen freistellen will, aber niemand hier hat bis jetzt die Frage gestellt: Was machen wir eigentlich mit dem Geld?