Sie pilotieren und woanders leben Menschen, werden Menschen untergebracht unter menschenunwürdigen Bedingungen in Turnhallen. Und wir pilotieren und pilotieren irgendwo an einer Digitalisierung. Das passt nicht zusammen!
Und dann ist hier auch viel zu wenig gesprochen worden, was heißt überhaupt Migration in den Arbeitsmarkt? Meine Damen und Herren, auch das passt nicht zusammen. Wenn ich durch Schwerin gehe,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wurde doch gesagt, alle können arbeiten, sofort, ohne Abschluss, ohne Sprache.)
sehe ich an ganz vielen Stellen, Arbeitskräfte werden gesucht, ob in der Gastronomie, im Handwerk, überall. Und in der gleichen Zeit treffe ich – wir könnten jetzt hingehen zum Marienplatz,
ich verstehe nicht, warum dort junge Menschen stehen, die nicht ausgebildet, nicht unterrichtet werden
und nicht für den Arbeitsmarkt zugänglich sind. Irgendetwas bringen wir hier nicht zusammen, und darüber müssen wir mal reden! Und das ist auch Teil der Integration.
Und wir wollten das in Ruhe machen, wir wollten das nicht in dieser aufgeheizten Stimmung. Erinnern Sie sich, wir haben gesagt, lassen Sie uns diese ganzen Dinge, dieses Riesenpaket in einer Enquete-Kommission einmal beraten, weil ich glaube, wir brauchen einen Gesamtansatz. Das haben Sie alle nicht gewollt. Da saßen wir ganz alleine als Fraktion. Denken Sie noch mal darüber nach! – Vielen Dank!
An dieser Stelle möchte ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/2157 ein Antrag zum Thema „Weitere LNG-Terminals verhindern – keine fossilen Überkapazitäten schaffen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diesen Antrag als Zusatztagesordnungspunkt 1 nach dem Tagesordnungspunkt 22 aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erklärt, dass sie den Antrag auf Drucksache 8/2088 zurückzieht. Damit entfällt die Beratung zum Tagesordnungspunkt 23.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kontrolle statt Container: Asylchaos stoppen, Drucksache 8/2098.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Debatte ist noch nicht beendet zum Großthema Migration, unser Antrag schließt direkt an diese Aussprache an.
Und eigentlich wollte ich anders einleiten, aber weil es so gut zu unserem Antrag passt, möchte ich doch direkt mal ein Wort zum Innenminister verlieren. Der hat ja vor Kurzem
in der Debatte gerade noch mal sehr deutlich gemacht, dass die Konsultationen zwischen der litauischen Regierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wohl doch zu einer neuen Einsicht geführt haben. Und diese Einsicht heißt, dass die Außengrenze geschützt werden muss. Litauen tut das, die Landesregierung schließt sich dieser Position an. So habe ich es jedenfalls verstanden, Herr Pegel kann das gerne noch intensiver ausführen. Und wenn diese qualitative Bewertung der Außengrenze im Schutzdenken jetzt besteht, dann frage ich mich, wie das von den Regierungsfraktionen getragen wird, inwieweit die SPD-Landtagsfraktion dazu steht und wie auch die LINKE dazu steht, wie die Äußerungen von Herrn Pegel bewertet werden. Und wenn das so ist, haben wir hier eine ganz neue Grundlage. Das begrüßen wir. Da sage ich herzlichen Dank dafür!
Und warum ist das wahrscheinlich so, dass ein Innenminister sich hier hinstellt und doch einmal den Schutzgedanken der Außengrenze mit unserem Partner Litauen so deutlich formuliert? Ich gehe stark davon aus, dass man dieser Abwärtsspirale, die ja einen Kontrollverzicht lange hatte, und diese Abwärtsspirale ja bis in die Kommunen – das Thema hatten wir auch gerade durch Herrn Peters und Herrn Barlen – durchschlägt und wo die Diskussionskultur ja nicht mehr das ist, was man wirklich verantwortungsbewusst bezeichnen kann, diese Abwärtsspirale muss beendet werden. Und wenn Sie das nicht verstehen auf der linken Seite des Spektrums, dann kann ich nur eins sagen, Sie leiden an Realitätsverlust.
Und die Folgen des mangelnden Grenzschutzes, die sind ja in der Gesellschaft spürbar. Ich muss es wieder erwähnen und noch mal betonen, die Einwanderung in die Sozialsysteme ist ja doch deutlich angestiegen in diesem Bereich. Wir haben seit Jahren bekannte Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung des geltenden Rechts und natürlich auch einen Anstieg bei der Gewaltkriminalität durch Zuwanderer auf unseren Straßen. Das hat die neue polizeiliche Kriminalstatistik noch mal ganz deutlich anhand starker – nicht starker – harter Zahlen dargestellt. Und auch das muss in die Debatte hinein, sonst werden wir den Bürgern nicht gerecht gegenübertreten können und sonst werden wir auch nicht die Akzeptanz in diesem Bereich wiederherstellen können.
Aber was wir bisher erlebt haben – und darauf muss ich kurz eingehen, bevor ich auf die einzelnen Antragsforderungen eingehe –, es sind oft dann doch Ausweichargumente, die uns entgegengeschlagen werden. Und das war auch das, was wir beim Gipfel erlebt haben. Der Bund muss es wieder richten, der Bund muss Immobilien bereitstellen. Aber Herr Wüst, der NRW-Ministerpräsident, sagt, das wäre ein Schuss in den Ofen gewesen, ja, man könnte gar keine Immobilien ernsthaft vorweisen. Und in M-V habe ich auch noch nicht gehört, dass wir Immobilien bekommen. Und der Bund soll Geld geben, aber Steuergeld bleibt Steuergeld.
Und wenn wir endlich mal Ordnung in die Situation bringen würden, dann könnten wir auch Vielfaches investie
ren in die Bildung unserer Kinder und vor allem in den ja erforderlichen Ausbau der sozialen Infrastruktur – ein riesiges Thema in diesem Land, wenn wir den Investitionsstau uns auch einmal betrachten.
Man sagt ansonsten aber auch, die Kommunen müssen die Menschen aufnehmen, egal, wie die Bleibeperspektive dieser herkommenden Menschen ist, und egal, wie die Integrationskapazitäten vor Ort aussehen. Als wenn das eine verantwortungsvolle Haltung wäre! Es sind unsere Bürger vor Ort – in Upahl vor allem, dort haben wir es erlebt –, denen Sie hier im Landtag einmal richtig zuhören müssen, oder die Bürgerinitiative in Gadebusch. Reden Sie doch mal mit diesen Menschen,
die sich hier wirklich sorgenvoll um die Zukunft des Landes Gedanken machen, und versuchen Sie mal, diesen Dialog auch zu kultivieren! Das ist doch demokratisch par excellence. Wovor haben Sie denn dabei eigentlich Angst, ja?!
Man sagt dann zum anderen aber auch, die Kritik an ungeschützten Grenzen, das sei kein legitimer Anspruch, sondern das sei Rassismus oder gar Nazisprech, ja. Dann kann man dann wieder nach ganz links außen schauen, die Reaktion haben wir auch hier vielfach erlebt. Aber diese billigen Parolen, nichts anderes ist es, die ein Viertel der Wähler unseres Bundeslandes, die die AfD unterstützen wollen, aus dem Diskurs nehmen sollen, nichts anderes ist wahrscheinlich Ihr Anliegen. Sie sind nur noch peinlich, meine Damen und Herren!
Und diese rhetorischen Manöver führen aber zu keinem Ergebnis. Ich habe es heute Morgen in der Aussprache schon erwähnt: 69 Prozent der Bürger, der ostdeutschen Landsleute und Bürger, sagen, dass sie diese Politik so nicht mehr wollen. Und genau deshalb führt die rot-rote Koalition einen Weg oder geht die rot-rote Koalition einen Weg, der sie selbst auf ein historisches Abstellgleis stellt.
(Julian Barlen, SPD: Genauso haben Sie vor der letzten Wahl auch gesprochen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Wir sehen also weiterhin in dieser Frage keinen echten Änderungswillen unserer Landesregierung. Daran hat der Gipfel wenig bis gar nichts geändert, jedenfalls öffentlich nicht. Hinter den Kulissen mag es ja mittlerweile, Herr Barlen, ein wenig anders aussehen. Ich konnte jüngst aus gut informierten Kreisen vernehmen, dass auf Länderebene ganz offen davon gesprochen wird und dass, ich zitiere, „Binnengrenzkontrollen“, „Einreiseverweigerung“, „Zurückweisungsmöglichkeiten“ und Grenzsicherungsmaßnahmen auf EU-Ebene als Option auf den Tisch gehören. Und das ist unser Ansatz, das müssen wir diskutieren!
Ja, meine Damen und Herren, das klingt schon ganz anders als die Parolen, die wir sonst hier im Plenum meistens von Ihnen gehört haben, und das ist gut so.
Deshalb trifft unser heutiger Antrag auch einen wunden Punkt. Mit diesem wollen wir zunächst einmal feststellen, dass die illegale Migration nach Deutschland zu wachsendem Unmut in unserem Land geführt hat. Viele Umfragen bestätigen das. Und die Bürger? Ja, die Bürger in diesem Land haben eine ausdrückliche Erwartungshaltung. Sie wollen, dass die Regierung nicht länger einfach zuschaut, sondern endlich über echte Handlungsmöglichkeiten diskutiert und auch dann einmal etwas entscheidet. Die Krise ist da, die Lösung ist vertagt. Das ist der Moment, den wir nach diesem Gipfel hier immer noch konstatieren müssen. Und deswegen haben wir fünf Forderungen noch einmal deutlich in die Diskussion heute gebracht.
Die erste Forderung ist, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass verstärkte Kontrollen und auch Transitzentren an der deutschen Grenze eingerichtet werden,