Die AUKM „Extensive Dauergrünlandbewirtschaftung“ soll für tief entwässertes Moorgrünland beendet werden. Und das meine ich jetzt, von heute auf morgen. Was machen die betroffenen Landwirte mit den Flächen so auf die Schnelle, kurzzeitig? Oder ist das ganze Projekt langfristiger gedacht?
Fördermittel sollen nur noch an Betriebe, die torferhaltend wirtschaften, ausgezahlt werden. Wie soll das genau in der Praxis gehen? Wer soll das kontrollieren? Und was passiert, wenn die Grundwasserstände aufgrund eines besonders trockenen Jahres sehr niedrig sind und kurzfristig einfach nicht weiter gehoben werden können? Bekommen die Landwirte dann keine Förderung? Diese Forderung ist in unseren Augen in der Praxis einfach nicht umsetzbar.
Und die Landesregierung soll mit einem speziellen Maßnahmenprogramm die Stauanlagen im Land fördern und den Moorschutz verbessern. Da sind wir auch bei Ihnen. Die Frage ist dann bloß, das wird ja ganz, ganz, ganz viel Geld kosten, da müssen wir uns alle mal einen Kopf machen, wo es herkommen soll. Aber den Punkt, den können wir nachvollziehen.
Und da könnte ich mit den verbliebenen Forderungen, außer wie gesagt, bei den Stauanlagen, weitermachen. Meine Fraktion hält den Antrag, der ist uns zu KleinKlein. Und auch hier greift das, was wir als FDP ständig sagen, und das sage ich hier auch noch mal, Anreize sind besser als Verbote und vor allem überbordende Bürokratie.
jeden einzelnen Lebensbereich der Menschen zu regeln und insbesondere beim Klimaschutz, da stehen Sie auch für. Ich verstehe das ja auch wirklich aus Ihrer Sicht, aber die Menschen haben dafür noch kein Verständnis und die wollen das nicht. Und da müssen wir sie zuerst mitnehmen und das aufzeigen.
… wir müssen den CO2-Ausstoß massiv reduzieren, aber doch nicht, indem man den Menschen auf die Schnelle die Lebensgrundlage entreißt und ihnen mit immer mehr neuer Bürokratie auf die Nerven geht und sie mit gesetzlichen Gängeleien überzieht. Das machen Menschen, die nicht Mitglied bei den GRÜNEN sind, nicht mit. Die Menschen wollen ihr Leben leben und sich nicht jeden Tag von anderen Leuten sagen lassen, was sie zu tun haben.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass meine Partei und auch meine Fraktion sich für den CO2Zertifikatehandel starkmachen.
Und ich bin sehr froh, dass die FDP sich hierbei in der Bundesregierung durchgesetzt hat und der Zertifikatehandel immer weiter ausgebaut wird.
Und unserer Meinung nach liegt hier auch die Lösung. Andere Länder wie Australien machen es uns bereits vor. Wir müssen Menschen, welche die Möglichkeit haben, CO2 zu binden, dafür bezahlen, dass sie genau das tun, …
… und dann brauchen wir auch keine einzige kleine Einzelvorschrift und, wie gesagt, zusätzliche Bürokratie. Wir brauchen einen klaren Leitfaden, welche Anforderungen ein Moor zu erfüllen hat, damit die Besitzer von Moorflächen wissen, wann sie CO2-Zertifikate verkaufen können. Das ist in unseren Augen ganz einfach. Und glauben Sie mir, kurz-, aber spätestens mittelfristig werden sehr viele Moore wiedervernässt werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, werte Kollegin, für Ihre Ausführungen! Ich kann es ja leider jetzt nicht mehr als Frage formulieren. Ich versuche, es ein bisschen anders zu machen, und vielleicht können Sie ja trotzdem darauf eingehen.
Wir hatten ja in den anfänglichen Ausführungen des Ministers gehört, dass das Interesse an entsprechenden Förderprogrammen, Moore auch wiederzuvernässen und dann noch landwirtschaftlich zu nutzen, sehr hoch ist, dass quasi – ich überspitze das jetzt mal bewusst ein bisschen – die Nachfrage so groß ist, dass man jetzt noch mal nachlegen muss, dass noch mehr Geld gebraucht wird für diesen Bereich. Und das steht jetzt für mich in einem gewissen Gegensatz zu dem, was Sie gerade versucht haben, uns zu erklären, nämlich, dass die Gesellschaft einfach noch nicht so weit ist, die Leute eigentlich keinen Bock darauf haben und es nur wieder die bösen GRÜNEN sind, die uns irgendwas aufschwatzen wollen, was wir eigentlich gar nicht brauchen.
Und ich glaube, da liegt für mich jetzt so ein bisschen ein Gegensatz, weil ich würde jetzt dem Minister nicht unterstellen, dass er uns hier sozusagen einen Bären aufbinden wollte. Ich glaube schon, wenn die Nachfrage groß ist und Herr Backhaus das so mitgegeben hat, dann wird die Nachfrage groß sein. Das deutet aber für mich jetzt nicht darauf hin, dass wir weder bei den Landwirtinnen und Landwirten noch in der Gesellschaft da gar kein Interesse haben und dass die Leute alle sagen, geht mir doch weg mit eurer Moorwiedervernässung. Woher nehmen Sie denn Ihre Erkenntnis, dass das gesellschaftlich noch nicht so weit ist?
Die Programme laufen gut, da gebe ich Ihnen recht, aber nicht alle, die in diesen Flächen wirtschaften, oder sehr viele, die in diesen Flächen wirtschaften, möchten es wiedervernässt haben. Das nehme ich aus persönlichen Gesprächen wirklich mit. Und es gibt Interessenten dafür, die können das ja auch machen – um Gottes willen, mich nicht falsch verstehen –,
Und da muss man sie halt überzeugen, wie sie damit halt Geld verdienen können. Und da sehen wir das nicht als Lösung, sondern sehen die Lösung, wie ich sie vorgetragen habe. Es gibt Interesse, aber bei Weitem nicht so viel, wie Sie denken. Und das habe ich aus persönlichen Gesprächen mitgenommen. – Vielen Dank!
wo es sich lohnt, drüber zu reden. Gut, dass er eingebracht worden ist, auch wenn wir es zum Teil anders sehen, aber wir sprechen drüber.