Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen und sind in der Hoffnung, dass die Landesregierung endlich...
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nun heute schon der zweite Antrag, wo ich es kurz machen kann, allerdings aus anderen Gründen. Ich kann die Situationsbeschreibung von der Abgeordneten Frau van Baal nur teilen. Auch die Ausführungen von Minister Pegel waren ja, auch gerade, was die Grundlagen angehen und die Abwägungsprozesse, für mich nicht nur nachvollziehbar, sondern ich teile die Auffassung durchaus und hätte mir vielleicht auch vorstellen können, das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion noch zu verändern, wenn,
wenn denn nach all diesen Erkenntnissen und all diesen Dingen, die nicht gehen oder vielleicht nicht funktionieren,
Und von daher kann ich für meine Fraktion nur sagen, wir würden dieses Thema gerne weiterdiskutieren, denn es ist ja nicht von der Hand zu weisen, was Sie vorgetragen haben, aber uns fehlt eben eine Alternative zu dem, was die FDP vorgeschlagen hat. Von daher beantrage ich die Überweisung in den zuständigen Ausschuss, und sollte die wieder abgelehnt werden, womit ich ja eigentlich rechne, würden wir dem Antrag trotz aller vorgetragenen Bedenken zustimmen, weil da wenigstens eine Perspektive da ist und Sie möglicherweise dann auch veranlassen würde, selbst tätig zu werden. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter der Überschrift „Sensationsfund: Blaukrabbe in südlicher Ostsee nachgewiesen“ konnte ich letzten Mittwoch auf der Nachrichtenseite des NDR M-V folgende interessante Nachricht lesen: „An der Küste von Mecklenburg-Vorpommern ist eine dort bislang unbekannte Krabbenart aufgetaucht: die Blaukrabbe. Bei dem Fund auf Usedom handelt es sich nach Angaben des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund um den ersten Nachweis der Krabbe an der südlichen Ostseeküste. ‚Das ist wirklich eine Sensation‘ …“
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Entschuldigung! Da ist viel Fleisch an der Krabbe, habe ich gelesen.)
„‚Das ist wirklich eine Sensation‘, so Ines Martin vom Museum. Eigentlich stamme die Art von der amerikanischen Ostküste.“ Aber bei bisher nur zwei in der Literatur dokumentierten Einzelfunden für die Ostsee in den Jahren 1951 und 2007 scheint uns diese Krabbe vor keine größeren Herausforderungen zu stellen, zumal, wie es in den Landesnachrichten weiter hieß, sei „die Krabbe für
die Fischerei sehr interessant“, da vor allem „das Muskelfleisch in den Gliedmaßen … als Delikatesse“ gelte. Allein diese Nachricht macht für mich sehr deutlich, dass der vorliegende Antrag nicht einfach mit Zustimmung oder Ablehnung zu beantworten ist.
Und eins macht sie auch deutlich: Die im Antrag getroffenen Feststellungen sind in Teilen zwar zutreffend, aber undifferenziert und pauschal dargestellt. Ich kann auch nicht erkennen, dass uns ausgerechnet im Wasser lebende invasive Arten vor andere oder größere Herausforderungen stellen als eingewanderte Insekten wie die Tigermücke, der Eichenprozessionsspinner oder die Miniermotte, Vögel wie der Nandu, Säugetiere wie der Mink, Marderhund oder Waschbär oder Pflanzen wie der Sibirische Riesen-Bärenklau. Klimawandel und Segnung einer globalisierten Welt können eben auch ein ziemlicher Fluch sein.
An meinem Einstieg merken Sie schon, werte Kolleginnen und Kollegen, wie komplex das Thema mit den invasiven Tier- und Pflanzenarten ist, mal gut, mal echt negativ, mal einfach ein natürliches Anpassen der Natur an das sich ändernde Klima, mal mit Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, mal mit Verdrängung der in unseren Breiten vorkommenden Arten, mal mit echtem Nutzen für Land- und Forstwirtschaft oder Fischerei. Es ist eben ein schwieriges Thema.
In Ihrem Antrag haben Sie, sehr geehrte Kollegen der FDP, mischen Sie neben den Verallgemeinerungen und pauschalen Betrachtungen des Feststellungsteils einiges wild durcheinander. Da soll zum Beispiel eine allgemeine Anlandeverpflichtung für invasive Fischarten nach dem Vorbild anderer Bundesländer, die Binnenländer sind, festgelegt werden, ohne dass Sie konkretisieren, um welche Arten es sich handeln soll, ob Krebstiere oder Muscheln oder Forellen mit betrachtet werden sollen oder ob es sich um Arten in marinen Gewässern oder in Binnengewässern handelt.
Daneben soll die Landesregierung in den Dialog mit der Wissenschaft treten und dabei die Fischer, Angler und Naturschützer einbeziehen. So sollen dann Lösungen gefunden werden, wie wir mit dieser Problematik umgehen und dies in Gesetzesform gegossen werden soll. Zusätzlich soll im Rahmen der Agrarministerkonferenz die Problematik von invasiven Arten in den Gewässern Deutschlands aufgerufen werden. Ich denke, die meisten Agrarminister interessiert das wegen Nichtbetroffenheit überhaupt nicht. Dafür wäre dies sicher ein wunderbares Thema für die Umweltministerkonferenz.
Sie fordern auch, im Rahmen der zuvor geforderten gesetzlichen Neuregelungen keine weitere Bürokratie aufzubauen, insbesondere möglichst keine weiteren Vorschriften zu erlassen. Das nenne ich mal einen Widerspruch in sich, weil dann auch gleichzeitig – und jetzt ein Zitat zu Ihrem Antrag – „die Fischer- und Anglerschaft in Kooperation mit den entsprechenden Interessenvertretungen mit praxistauglichen Informationen zur Umsetzung der zu schaffenden gesetzlichen Neuregelungen im Umgang mit invasiven Arten in den Gewässern“ M-Vs „zu versorgen“ sind.
Mein Fazit zu Ihrem Antrag lautet daher: Nicht immer führt Ihr anerkennenswerter und guter Wille auch zu guten Vorschlägen oder Lösungen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wenn wir aber gemeinsam tiefer in die Problematik einsteigen wollen, können Sie durchaus, liebe Kollegin van Baal, das Thema „invasive Arten in Gewässern M-Vs“ für eine der nächsten Ausschusssitzungen anmelden. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sandy van Baal, FDP: Das machen wir. – Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Auch ich möchte noch mal auf die Blaukrabbe eingehen, die wir ja unlängst in unseren Gewässern begrüßen durften, sage ich mal. Ich fand das sehr gelungen, ich habe gedacht, Mensch, das passt jetzt total gut, jetzt reicht ihr den Antrag ein, blau ist ja auch eine eurer Farben. Ich fand das total passend, habt ihr gut gemacht. Aber Spaß beiseite, das Thema „invasive Arten“ ist natürlich ein ernst zu nehmendes Thema für Naturschutz und Wirtschaft, und wir finden es insofern auch sehr richtig, dass wir uns im Landtag über den Umgang mit diesem Problemkreis verständigen.
Natürlich hat es diesen Austausch der Arten erdgeschichtlich betrachtet schon immer gegeben. Die Beweglichkeit von Pflanzen, Tieren und von allen Lebewesen ist natürlich eine zentrale Voraussetzung für ihre Anpassungsfähigkeit an neue ökologische Bedingungen. Siedelt eine Art in einem Lebensraum, in dem sie natürlich nicht vorkommt, dann gilt sie zunächst als gebietsfremd. Und in den letzten 500 Jahren haben sich laut Aussagen des Bundesamtes für Naturschutz 900 gebietsfremde Arten bei uns in Deutschland etabliert, das heißt, sie sind Teil der hiesigen Ökosysteme geworden und werden meist sogar als Bereicherung empfunden. Als invasiv gilt eine Art erst dann, wenn sie die etablierte biologische Vielfalt gefährdet oder eben wirtschaftliche Schäden verursacht. Man könnte, wenn man es etwas weiter denkt, auch den Menschen in gewisser Weise als invasive Art bezeichnen, denn auch wir dringen immer weiter in Gebiete vor, die bisher nicht von uns besiedelt wurden, und wir gefährden dort manchmal eben auch die biologische Vielfalt.
Das Thema hat im Gegensatz zu früheren Zeiten aber heute natürlich neuere, größere Dimensionen bekommen, weil die Arten durch unsere globalen Verkehrsströme und durch unsere wirtschaftliche Tätigkeit ausgesprochen schnell von Kontinent zu Kontinent gelangen können. Und dieses vergleichsweise schnelle Einbringen manch verschleppter oder auch bewusst importierter Arten in für sie neue Lebensräume führt eben dann in einigen Fällen zu Problemen für die etablierte Flora und Fauna, aber auch, wie schon erwähnt, zu wirtschaftlichen Problemen.