Das Thema hat im Gegensatz zu früheren Zeiten aber heute natürlich neuere, größere Dimensionen bekommen, weil die Arten durch unsere globalen Verkehrsströme und durch unsere wirtschaftliche Tätigkeit ausgesprochen schnell von Kontinent zu Kontinent gelangen können. Und dieses vergleichsweise schnelle Einbringen manch verschleppter oder auch bewusst importierter Arten in für sie neue Lebensräume führt eben dann in einigen Fällen zu Problemen für die etablierte Flora und Fauna, aber auch, wie schon erwähnt, zu wirtschaftlichen Problemen.
Mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, führen Sie einige Beispiele aquatisch lebender Neubürger/-innen an, für die genau das zutrifft.
Über die Lustigkeit der Namen konnten wir uns auch mit den Besucherinnen am GirlsʼDay auseinandersetzen. Mit denen haben wir uns nämlich die Anträge angeguckt, und es hat sehr viel Spaß gemacht, auch mal zu zeigen, dass es eben auch ein bisschen lustig sein kann. Ich will damit nicht diese Arten hier sozusagen spaßig, despektierlich behandeln, aber es ist doch schön, dass es auch so Namen gibt.
Gleichzeitig machen wir Vorschläge, wie wir uns speziell zu diesen invasiven Arten verhalten, die unsere Gewässer besiedeln. Der Vorschlag einer Anlandepflicht für invasive Fischarten, der ist bei uns auf sehr viel Zuspruch gestoßen. Ich habe aber natürlich auch die Ausführungen des Ministers in Vertretung für Minister Backhaus mit großem Interesse gerade wahrgenommen, und wenn es natürlich jetzt juristisch so sein sollte – das war uns jetzt auch noch nicht bekannt –, dass eine Anlandepflicht schon besteht, dann bräuchte es das natürlich nicht mehr.
Nichtsdestotrotz glauben wir, dass der Dialog zu diesem Thema wichtig ist, dass wir in der Agrarministerkonferenz durchaus diese Kommunikation aufnehmen sollten, und es geht ja schließlich auch darum, präventiv aktiv zu werden, jetzt nicht so zu sagen, na ja, die und die und die Arten haben wir schon, was machen wir denn mit denen, sondern es ist ja aus den bereits genannten Gründen der Globalisierung, aber auch des Klimawandels damit zu rechnen, dass wir jetzt viel öfter viel mehr invasive Arten haben werden, und diese Problematik wird sich verschärfen durch den menschengemachten Klimawandel.
Ob wir dann jetzt die Agrarministerkonferenz oder sogar die Umweltminister/-innenkonferenz damit beauftragen, ich denke, je mehr Dialog, desto besser. Insofern kann ich mich da Ihnen nicht anschließen, liebe Kolleg/-innen der Linksfraktion. Ich finde es schon wichtig, dass gerade auf diesen Ebenen so was besprochen wird, denn wir haben ja auch gehört, dass Lebensräume nun mal nicht abgrenzbar sein können. Das haben wir bei Mooren gehört, das gilt aber natürlich für alle Lebensräume. Und wir können insoweit auch nicht sagen, jetzt machen wir als M-V hier irgendwas und lassen den Rest Europas oder gar der Welt außer Acht. Insofern ist es da oben auf dieser Ebene schon gut angesiedelt.
Kurz zusammengefasst können wir uns den Forderungen in Ihrem Antrag anschließen und wir werden dem auch zustimmen, eben, weil ich es wichtig finde. Auch wir haben – die Kollegin Schlupp hat es schon ausgeführt – ganz kurz überlegt, brauchen wir jetzt nicht mehr zuzustimmen, weil es die Anlandegenehmigung schon gibt oder diese Verordnung. Wir würden trotzdem zustimmen und würden diesen Dialog eben begrüßen.
Wir haben eine Anmerkung: Es ist da in Ihrem Antrag, dass dann, nachdem Lösungen gefunden wurden, eben auch gesetzlich festgeschrieben werden soll von der Landesregierung, was denn nun zu tun sei. Da wollen wir noch mal drauf hinweisen, dass diese gesetzliche Festschreibung natürlich selbstverständlich in diesem Parlament und in den Prozessen hier stattzufinden hat. Das war uns so ein bisschen so, die Formulierung war so ein bisschen so, die Landesregierung macht das dann schon. Da sind wir uns, glaube ich, aber alle einig, dass das natürlich einen breiten Beteiligungsprozess aller Akteur/-innen und natürlich dieses Parlamentes und der entsprechenden Ausschüsse braucht.
Und ich komme natürlich jetzt zum Schluss. Ich danke Ihnen für diesen Antrag und, ja, auch für diese Debatte. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns in den nächsten Jahren daran gewöhnen müssen, dass wir über invasive Arten in unseren Gewässern reden, nicht nur dadurch, dass wir in einer globalisierten Welt leben, wo Arten teilweise absichtlich, manchmal unabsichtlich mit eingeführt werden, aber auch durch den Klimawandel sich unsere Gewässer unter anderem einfach verändern und andere Arten in Nischen streben werden, wo Räume frei werden, weil sich die Wasserzustände und die Bodenzustände einfach auch verändern. Das können wir zum Beispiel ganz aktuell auch sehen bei der Wollhandkrabbe, die jetzt die nächsten Monate auch nutzen wird, um in größeren Mengen von Tausenden die Elbe bis in den Norden zu durchqueren, und sich in einzelnen Nebenflüssen wieder umsiedelt, um weitere Gewässer zu erreichen.
Was mich ein bisschen bei dem Antrag der FDP gewundert hat, die FDP und der Abbau von Bürokratie, dafür ist die Partei ja eigentlich für sich selber gerne bekannt. Wenn man sich den Antrag jedoch anschaut, dann wird an vielen Stellen für Verwaltung, Naturschutz und den Anglern selbst ein deutlicher Mehraufwand entstehen, und auch ist fraglich, ob diese Maßnahmen überhaupt Erfolg versprechen würden. Die Forderung nach „gesetzlichen Neuregelungen“, ohne jedoch dabei „weitere Bürokratie“ aufzubauen, so heißt es in Ihrem Antrag, und „insbesondere … keine“ neuen „Vorschriften zu erlassen“, erscheint mir doch mehr als etwas widersprüchlich.
Ein weiteres Problem Ihres Antrags: Wir müssen auch bei invasiven Arten deutlich unterscheiden, reden wir über die invasiven Arten nach der EU-Verordnung 1143/2014, da würden die Arten, welche Sie in Ihrem Antrag aufführen, teilweise nicht drunter fallen, Schwarzmundgrundel und Quagga-Dreikantmuschel sind keine Arten der Unionsliste. Ein weiterer Punkt wäre, dass wir unterscheiden müssen, in welcher Phase der Invasion sich die genannten Arten befinden. Die Wollhandkrabbe wurde zum Beispiel im 20. Jahrhundert eingeschleppt. Ursprünglich aus dem chinesischen Raum stammend, ist sie nun in vielen Teilen Europas in Flüssen verbreitet. In M-V wurde sie erstmals 1931 nachgewiesen, im Schweriner See, Plauer See und der Müritz. Und nach der anfänglichen Invasion sind die Bestände wieder zurückgegangen. Erst seit 1990 breitet sie sich scheinbar wieder in MecklenburgVorpommern aus.
Wenn wir über gebietsfremde Arten reden, reden wir dann über Archäobiota, also Arten, die vor 1992 zu uns gekommen sind, über Neobiota, die danach zu uns ge
kommen sind, oder über Agriophyten, die, teilweise ohne zu handeln, vom Menschen sich auch weiterverbreiten können, und wenn, reden wir über unbeständige oder reden wir über etablierte Arten, und wie invasiv sind sie bisher? Gar nicht? Zeigen sie Potenzial für eine Invasion? Oder ist die Invasion eigentlich schon in vollem Gange und wir können das eigentlich nicht mehr zurückdrehen, ohne einen massiven Einfluss in unsere Natur auszuwirken?
Zum anderen, Fische einfach entnehmen, geht außerdem nicht. Sie müssen dann, wie es gesetzlich geregelt ist, erst betäubt und dann getötet werden. Das ist eigentlich bei der Anlandepflicht so gemeint. Anlandepflicht heißt, Sie müssen die Tiere am Ende des Tages töten. Jedoch – und das ist auch den Anglern besonders wichtig – darf es nicht zu einem wahllosen Anlanden kommen. Der Landesanglerverband ist nicht nur einer der größten Vereine in Mecklenburg-Vorpommern mit circa über 46.000 Mitgliedern, sondern er ist auch einer der größten Naturschutzverbände, die wir im Land haben. Und für einen Naturschutzverband ist klar, wenn Tiere getötet werden, dann muss dann auch eine Weiterverarbeitung stehen, damit die Fische auch einen Zweck erfüllen. Alles andere ist naturschutzrechtlich, aber auch tierschutzrechtlich sehr fragwürdig.
Wir brauchen hier mehr Forschung, bevor wir Maßnahmen ergreifen, welche im schlimmsten Fall nicht nur keinen Effekt haben, sondern der Natur und den Tieren am Ende auch schaden könnten. Wenn wir die Gesellschaft, die Wissenschaft und die Wirtschaft und die Angler mehr vom Nutzen von zum Beispiel der Schwarzmundgrundel überzeugen können und einfach zeigen können, sie haben einen Nutzen – das muss sich aber erst mal verbreiten, dass man die auch essen kann, ist lecker, das weiß aber kaum einer hierzulande –, dann können wir auch mehr für den Schutz der eigenen heimischen Speisefische tun.
Aus diesen Gründen, wegen der rechtlichen Klärung werden wir Ihren Antrag ablehnen. Trotzdem vielen Dank für die Diskussion!
Oh Gott! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte! Meine Schlussfolgerung: Alle stimmen mir zu.
Herr Bruhn und Herr Schiefler haben nur Gründe zur Ablehnung gesucht. Sorry, habe ich so empfunden, ist meine Empfindung.
Herr Bruhn, bei Ihnen muss ich leider noch mal sagen, ich vermische hier gar nichts und ich bringe hier auch überhaupt gar nichts durcheinander.
Ich weiß, wovon ich spreche. Vielleicht haben Sie auch einfach unseren Antrag nicht richtig verstanden.
Herr Minister Pegel, ich nehme einfach mal an, Sie hatten die Rede von Minister Backhaus so bekommen?
Also die Anlandeverpflichtung dann, wenn sie für M-V ausgearbeitet ist, soll auch nur für invasive Arten gelten, nicht für alles andere? Also das wollte ich bloß noch mal klarstellen, das soll keine Pauschalisierung gewesen sein.
Was mich persönlich noch sehr verwundert, ist, wir haben ja auch in unserem Haushalt zu invasiven Arten Präventionsmaßnahmen, da sind Gelder drin, wurde bloß nix von abgerufen. Das fand ich noch ein bisschen merkwürdig, wollte ich hiermit anmerken, aber das merke ich mir dann auch noch mal für die Haushaltsverhandlungen.
Aus dem Bereich könnte man wirklich was machen, um das besser zu erforschen. Das sagte Herr Schiefler, den Ansatz fand ich eigentlich ganz gut, es sind ja auch schon Gelder für eingestellt, kann man nehmen.
Herr Timm, Frau Schlupp, Frau Shepley, vielen Dank für den fachlich korrekten und sachlichen Beitrag und auch den Willen zu einer Lösungsfindung im Ausschuss! Das finde ich wirklich toll.
Wenn wir jetzt nichts machen – das will ich hier einmal deutlich machen –, dann haben wir einfach schon aufgegeben. Und wir müssen einfach insgesamt eine Lösung auch für die Zukunft finden, und deswegen ist das Thema wichtig. Wenn es hier natürlich jetzt trotz der Zustimmung abgelehnt wird und auch die Ausschussarbeit abgelehnt wird, dann wird meine Fraktion natürlich das Thema ganz normal im Ausschuss noch mal als Thema setzen. Aber ich finde es wirklich schwach, dass wir jetzt insgesamt hier schon aufgeben, weil es geht um unsere heimischen Fische in unseren heimischen Gewässern, und ich gebe da einfach nicht so schnell auf. Und mich haben auch Menschen natürlich – Sie wissen, wo ich herkomme, aus der Seenplatte – darauf angesprochen, die wollen da auch nicht aufgeben. Und wir wollen das auch wirtschaftlich zukünftig nutzen.
Wir müssen mehr miteinander reden, mehr forschen und einfach etwas tun. Und ich denke, die meisten denken hier so, und deswegen beantrage ich namentliche Abstimmung. – Vielen Dank!