Protokoll der Sitzung vom 12.05.2023

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

denn wir wollen ja unser Land voranbringen und nicht eine bestimmte Person.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!)

Und unser Land will Tourismusland Nummer 1 bleiben und diesen Titel verteidigen. Und wir leben hier von einem guten Image. Das touristische und kulturelle Potenzial unseres Landes wird aber nicht nur durch klassische Werbung ausgebaut. Vor allem lebt es vom Image und einer weiteren Chance auf einen Welterbetitel. Das könnte dazu helfen, unser Image weiter aufzupolieren.

In einem dieser potenziellen Welterbe sitzen Sie hier gerade, meine Damen und Herren Kollegen, aber es reicht nicht, wenn man hier nur sitzt und denkt, dass einem alles von alleine zufällt. Damit das klappt, damit wir noch höhere Chancen haben, fordern wir hier ein, dass auch der Landtag handelt und hier in diesem Schloss Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, um dem Ausdruck zu verleihen. Wismar macht es vor. Seit 2014 gibt es das Welt-Erbe-Haus, was für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Mit 10.000 Gästen pro Jahr ist es eine Anlaufstelle

(Zuruf von Christian Winter, SPD)

für alle Fragen rund um das UNESCO-Welterbe.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Solch ein Besucherzentrum mit interaktiver Ausstellung, mit klarem Auftrag bildet eine zentrale Forderung auch aller Handreichungen der UNESCO. Und da sollte hier ein Zentrum möglich sein. Stellen Sie den UNESCOPrüfern, die jetzt demnächst hier vorstellig werden, ein solches Zentrum in Aussicht!

(Zuruf von Christian Winter, SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse das alles noch mal zusammen: Wir brauchen bessere Messeausrüstung und bessere Förderung für alle Standbetreiber. Wir brauchen endlich zukunftsfähige Technologisierung und wollen unsere innovativen Unternehmen global bekannt machen. Dazu bedarf es einer Messe selbst hier im Land mit Zukunftsthemen. Wir brauchen ein starkes „MV-Magazin“ auch in Print, um wirklich alle hier zu erreichen, was Werbung für unsere Marken macht. Wir brauchen moderne Social-Media-Formate. Facebook reicht nicht mehr, TikTok muss her. Und wir brauchen eine Stärkung der Welterbestätte durch einen klaren Anlaufpunkt hier im Schloss.

Und ich möchte abschließen mit einem Zitat von David Packard, dem Mitgründer der Druckerfirma: „Marketing ist viel zu wichtig, um es der Marketingabteilung zu überlassen.“ Und deshalb bin ich jetzt gespannt auf eine interessante Diskussion,

(Heiterkeit und Zuruf von Christian Winter, SPD)

wie Sie das Landesmarketing

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

und unsere Werbung fürs Land zukünftig gestalten wollen. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat für die Landesregierung in Vertretung für den Wirtschaftsminister der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, deren Herz für das Landesmarketing schlägt! Wer unseren MV-Imagefilm sieht, zum Beispiel in der vergangenen Woche beim Filmkunstfest hier in Schwerin, kann sich davon überzeugen, wie wir die ganze Bandbreite unseres schönen Landes in starke und emotionale Bilder setzen, Natur und Kultur ebenso wie Wirtschaft und Forschung. Unser Land setzt auf eine selbstbewusste Darstellung seiner Stärken und seiner Attraktivität. Wir haben eine modern gestaltete Landesmarke, die gut ankommt und von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als passend für unser Land gesehen wird. Das belegen aktuelle Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut forsa.

Das Image des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seine bundesweite Wahrnehmung haben sich trotz zum Teil schwieriger Rahmenbedingungen, beispielsweise in der Corona-Krise oder natürlich jetzt auch in der Energiekrise, in den vergangenen Jahren weiter verstetigt. Das ist das Ergebnis der Evaluation der Imagewerte MecklenburgVorpommerns, der Landesmarke und der Landesmarketingkampagne „MV tut gut“.

Die bundesweit Befragten sind wie schon 2014 und 2018 mit großer Mehrheit, mit großer Mehrheit von 84 Prozent der Ansicht, dass sich M-V seit 1990 gut entwickelt hat. Dieser Wert ist im Vergleich zu 2018 noch einmal um zwölf Punkte gestiegen. Ich finde es interessant, was ich gesehen habe in der Studie, dass in Deutschland Mecklenburg-Vorpommern nicht als ostdeutsches, immer weniger als ostdeutsches Bundesland und immer mehr als norddeutsches Bundesland wahrgenommen wird. Da scheint es vielleicht auch noch mal von Fremd- und Eigenwahrnehmung Unterschiede zu geben.

Das Imageprofil des Landes konzentriert sich weiterhin auf die zugeschriebenen natürlichen Charakteristiken und Kernkompetenzen, und das sind nun mal Natur und Tourismus. Die einzigartige Natur hat für MecklenburgVorpommern eine überragende Bedeutung – ich denke, das zeigen auch die Debatten hier im Landtag – und ist das Alleinstellungsmerkmal oder ein Alleinstellungsmerkmal des Landes.

Das Thema Nachhaltigkeit wird Mecklenburg-Vorpommern in überragendem Maße als Kernkompetenz zugeschrieben. Gute Nachrichten! Das neu gestaltete Landessignet

wird mehrheitlich als passend für das Land MecklenburgVorpommern gesehen, ebenso der Slogan „MV tut gut.“ und die Leitbotschaft „Land zum Leben“. Stärken werden M-V aus Sicht der bundesweiten Bevölkerung nach wie vor allem als Urlaubsland, nämlich mit 83 Prozent, zugeschrieben. Jeder zweite Befragte, 50 Prozent, bescheinigt dem Land derzeit gute oder sehr gute Werte als Gesundheitsland.

Beim Megatrend Nachhaltigkeit werden für das Land neue Potenziale gesehen, so als Standort für erneuerbare Energien, nachhaltigen Tourismus und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft. Und ich bin ja der Meinung, wir sollten Deutschland überraschen und die Welt, dass wir auch nachhaltige Industriepolitik demnächst hier haben und nachhaltige Industrie hier haben – nachhaltige Industriepolitik machen, Industrie hier haben.

Die gestützte Bekanntheit des Slogans „MV tut gut.“ hat sich bundesweit von 17 auf 25 Prozent verbessert. In M-V, in Mecklenburg-Vorpommern kennen 93 Prozent den Slogan. Das grafisch aufgefrischte Landessignet wirkt durchweg sympathisch, verständlich und glaubwürdig.

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Kampagne wirkt. Und aus meiner Sicht liegt auch die Weiterentwicklung in Richtung Nachhaltigkeit bei diesen Werten ja auf der Hand. Wir sind auch – und werden es immer mehr – das Land der erneuerbaren Energien. Sie wissen, ich sage das auch bei anderen Reden sehr gerne aus meiner Sicht, dass Mecklenburg-Vorpommern zum Energieproduzenten geworden ist für erneuerbare Energien, das ist eine Jahrhundertchance für das Land. Wir wollen die Wasserstoffwirtschaft hier aufbauen, wir wollen klimaneutrale Industrie hier aufbauen. Das sollte auch der Leitweg für die Weiterentwicklung von Marke und all dem, was daran hängt, sein.

Kommen wir, meine Damen und Herren, zum Antrag der AfD, der aus meiner Sicht fast schon merkwürdig rückschrittlich und teilweise geradezu naiv ist, meine Damen und Herren – zurück in die Vergangenheit statt zurück in die Zukunft. Die finanzielle Unterstützung der Landesregierung für kleine und mittlere Unternehmen, die sich auf Messen präsentieren wollen, ist Teil der Außenwirtschaftsförderung. Unsere Messeförderung ist besonders auf den Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen zugeschnitten. Das Messegeschäft hat sich grundlegend geändert.

(Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD)

Ja, das ist zurück in die Zukunft. Also das, was hier von Ihnen vorgelegt worden ist, ganz merkwürdig finde ich das.

Zentral sind Onlinebuchbarkeit und natürlich die Aufmerksamkeit zu gewinnen in Zeiten, in denen ja gerade nicht die Informationen knapp sind. Sie tun so, als wären Informationen knapp. Nein, die Aufmerksamkeit ist knapp. Wir werden doch alle jeden Moment mit Informationen zugeschüttet bis zum Ende. Unsere Aufmerksamkeit ist knapp. Deswegen streben wir an, starke Partner zu haben, zum Beispiel die Deutsche Zentrale für Tourismus, deren Messestand wir mitnutzen.

Ein weiterer Teil der Außenwirtschaft ist unser eigener Landesmessestand. Alle fünf Jahre werden Konzeption und Design erneuert. Der aktuelle Landesmessestand,

den wir seit 2022 neu im Einsatz haben, zeichnet sich insbesondere durch vielfältige digitale Möglichkeiten aus, die zukünftig noch erweitert werden können.

(Christian Winter, SPD: Hört, hört!)

Hört, hört!

Eine eigene internationale Messe – kommen wir hier zum nächsten Vorschlag – hier im Land zu veranstalten, wie Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, wird nicht klappen. Angesichts der Knappheit von Zeit und Aufmerksamkeit und der Konkurrenz etablierter internationaler Messen ist dieser Vorschlag aus meiner Sicht wirklich geradezu naiv. Das ist ein Wahnsinnswettbewerb. Und dass Sie glauben, wir können hiermit in dieser Zeit reüssieren, wundert mich schon sehr. Wir haben internationale Messen in Deutschland, die sind an großen Standorten etabliert. Herr Schmidt hat selber von der HANNOVER MESSE gesprochen, wichtige Leitmesse, das ist ganz zentral.

Wenn Sie allerdings, Herr Schmidt, vom „MV-Schmuddelimage“ reden, dann kann ich das hier nur zurückweisen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Das kann ich wirklich nur zurückweisen. Die Einzigen, die dieses Land immer schlechtreden, ist die AfD. Unser Land hat ein sehr gutes Image. Ich nannte ja gerade die Werte, und wenn Sie mir nicht glauben wollen, weil Sie sagen, ja, typisch, wieder jemand von der Landesregierung, dann schauen Sie doch in die gemessenen Werte, die ich gerade vorgetragen habe.

Wir haben natürlich auch weitere Veranstaltungen für die Wirtschaft. Wir konzentrieren uns auf den Ostseeraum. Zum Beispiel findet 2024 zum zweiten Mal der Baltic Sea Business Day statt – ich verstehe gar nicht, warum Sie das jetzt auch wieder kritisieren – mit internationalem Publikum, Vertreterinnen und Vertretern der Politik und internationalen Unternehmen zu wichtigen,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

zu wichtigen Zukunftsthemen. Eigentlich sollten wir uns doch einig sein, dass der demokratische Ostseeraum für uns ein ganz wichtiger Raum Ist. Ich denke nur an die alte Hansezeit. Das war eine großartige Zeit für die Ostsee, da können wir doch wieder dran anknüpfen.

Zusammengefasst, wir nutzen unsere Möglichkeiten effektiv, um durch Konferenzen, Delegationsreisen und Messeauftritte wirtschaftspolitische Akzente zu setzen. Davon profitieren unsere Unternehmen, die sich gleichzeitig bei ihren Messeauftritten auf die Unterstützung aus der Außenhandelsförderung des Landes verlassen können.

Kommen wir zum nächsten Vorschlag der AfD. Sie wollen das „MV-Magazin“ als Printversion zu einer führenden Plattform ausbauen. Das geht allerdings an der Zielgruppe praktisch vollkommen vorbei und wirkt im digitalen Zeitalter auch geradezu – auch das! – rückschrittlich. Deswegen sehen Sie es mir nach, ich war echt überrascht, als ich diesen Antrag gelesen habe. Das „MV-Magazin“ erzählt Geschichten von Menschen aus unserem Land, die unser Land voranbringen, Unternehmerinnen, Unternehmer, tolle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,

Gründerinnen und Gründer. Das sind tolle Geschichten. Und dieses sogenannte Storytelling ist ein bewährtes, erfolgreiches Mittel im Marketing. Das „MV-Magazin“ lässt sich online überall lesen, wo das Netz ist. Das erwarten die Nutzerinnen und Nutzer heute.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD)

Das erwarten die Zielgruppen. Einmal jährlich gibt es eine gedruckte Fassung. Die gibt es einmal, sozusagen als Best-of für Anlässe wie Messen oder Konferenzen, als Visitenkarte für unser Land. Das ist eine moderne Strategie, das ist eine gute Mischung aus Online- und klassischer Kommunikation.

Zu unserer Verbindung von klassischer Kommunikation und Onlinekommunikation gehören natürlich auch die Social-Media-Kanäle, finden jetzt im Antrag nicht so eine Rolle, aber zum Beispiel sind wir hier mit dem Landesmarketing „MV tut gut.“ auf Instagram und Facebook. Mehr als 37.000 Menschen verfolgen die Landeskampagne auf Facebook, gut 20.000 sind auf Instagram. Genauso wollen wir auch weiter die Plattformen nutzen und entsprechend kommunizieren.

Zur Welterbebewerbung Schwerins kann ich nur sagen, die Landesregierung unterstützt die Bewerbung ausdrücklich. Ein anerkanntes Welterbe zieht Menschen an und es ist wichtig für unsere Landeshauptstadt. An dem Ziel der Anerkennung des Residenzensembles mit dem Schloss im Mittelpunkt arbeiten die Stadt, das Land und viele ehrenamtlich Engagierte zusammen. Wir hatten ja auch hier über den Strategiefonds eine Unterstützung. Man kann auch gucken, der Landtag kann selber noch mal schauen, wie mit Räumlichkeiten oder Werbung unterstützt werden kann. Vielleicht kann man mit dem Professor Melcher sich auch noch mal zusammensetzen, wie kann in diesem Jahr noch mal die Werbung unterstützt werden für das nächste Jahr, dass das dann auch wirklich hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommt.