Die Messeförderung ist gerade so groß, dass man sich überlegt, nehme ich die oder lasse ich das lieber sein, weil der bürokratische Aufwand ist so immens, dann lasse ich das lieber. Auf der HANNOVER MESSE kostet beispielsweise ein Quadratmeter 280 Euro. 280 Euro! Dann rechnen Sie mal hoch, was für ein kleines Technologieunternehmen, was da auf die Messe will, was das bedeutet. Das kann der gar nicht leisten. Deswegen ist gewissermaßen ein Gemeinschaftsstand schon gut. Aber auch da muss er etwas bezahlen, das Land gibt aber etwas dazu.
Und ob dieser Gemeinschaftsstand jetzt in der Wirkung auf dieser HANNOVER MESSE so ankommt, wie er ankommen soll, der ist relativ klein, hat, glaube ich, 120 Quadratmeter oder irgend so etwas, also die Wahrnehmung von der Platzierung war gut, weil es wirklich in den Strömen drin war, auch in den Eingangsströmen mit drin war, aber die Wahrnehmung mit den internationalen Partnern, die dort sind, wäre eine bessere, wenn man beispielsweise auch sich durchringen kann, dass man einen Mecklenburg-Vorpommern-Arm macht. Also wenn man Aufmerksamkeit auf sich lenken will, auf ein Land, dann macht man nicht nur einen Stand, sondern macht man auch einen auffälligen Mecklenburg-Vorpommern-Arm, wie es beispielsweise bei der ITB oder sonst irgendwo auch der Fall ist, und holt sich das Publikum, holt sich die Medien direkt an den Stand, um die Vermarktung für die Unternehmen und für das Land noch zu erhöhen. Das ist gesagt worden auf dem Stand. Das will ich hiermit einbringen. Vielleicht kann man das ja auch mit, ich sage mal, in die Zukunft mit aufnehmen.
Ansonsten, aufgrund Ihrer Rückwärtsgewandtheit, was die Printmedien angeht, nein, Herr Schmidt, das meine ich jetzt ehrlich, das ist, das ist nicht zeitgemäß,
(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir bedrucken kein Papier mehr, gar nichts mehr, nie wieder!)
wollen tatsächlich endlich weg vom Image des Niedriglohnlandes. Dafür haben wir die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet und dafür haben wir in diesen Tagen auch ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, denn das ist notwendig, um Arbeits- und Fachkräfte zu werben
Jetzt zum Antrag der AfD. Beim Lesen ging mir durch den Kopf: „Und täglich grüßt das Murmeltier!“, denn zum Thema Landesmarketing haben wir in den letzten Jahren ja schon das eine oder andere von der AfD-Fraktion gehört. Und auch dieser Antrag eröffnet nun nach meiner Einschätzung wirklich keine geeigneten neuen Perspektiven. Dazu kommt, dass Sie gefühlt unter der Überschrift „Landesmarketing erneuern“ 20 Themen in einen großen Topf werfen und einmal kräftig umrühren. Und dann ist es wie beim Essen auch, das Endprodukt wird dadurch nicht eben bekömmlicher.
Als Erstes – das klang ja nun in jedem Redebeitrag schon an – bringen Sie wieder Ihren Dauerbrenner, das „MV-Magazin“ soll nun endlich als Printausgabe herausgegeben und in jedem Privathaushalt verteilt werden.
Auch das kam mir sehr bekannt vor, denn Ihr früherer Wirtschaftsexperte Dirk Lerche stellte in der Vergangenheit ja mehrere ähnlich lautende Anträge. So wollte er nach meiner Erinnerung 2020 zur Steigerung heimatbewussten Konsumentenverhaltens den großen heimischen Tageszeitungen und Anzeigenblättern regelmäßig eine Sonderausgabe des „MV-Magazins“ beigeben.
Eine Beilage in den hiesigen Tageszeitungen, die leider von einem immer kleiner werdenden Kreis gelesen werden, erschien mir schon damals nicht als der wirklich große Wurf. Ich habe Herrn Lerche damals entgegnet, dass ich für den Kauf beispielsweise einer Markise für
meine Terrasse im 21. Jahrhundert wohl eher im Internet nach „Markisen Schwerin“ suchen würde, statt im Stapel der gesammelten letzten „MV-Magazine“ mühsam nach einem geeigneten Unternehmen zu blättern, welches derartige Leistungen hier vor Ort anbietet.
Insofern haben Sie sich seit damals zwar personell neu aufgestellt, inhaltlich gab es jedoch keine Weiterentwicklung, denn egal ob Förderfibel, Branchenverzeichnis oder „MV-Magazin“, in jedem Wirtschaftsantrag der AfD mit Marketingbezug ist Ihre Antwort immer noch die gute alte Broschüre, und das, obwohl allein der Wirtschaftsausschuss ja in der letzten Wahlperiode über drei Jahre hinweg in sieben Sitzungen mit Herrn Kranz über eine zeitgemäße Ausrichtung des Landesmarketings beraten und durchaus tiefgründig diskutiert hat. Und wenn ich den vorliegenden Antrag jetzt richtig verstehe, wollen Sie ein digitales Magazin wieder analog anbieten. Das ist kein Weg für die Zukunft, jedenfalls aus meiner Sicht.
Meine Damen und Herren, dann kommen Sie zum Thema Messeförderung. Die soll angepasst werden. Aber da stellt sich natürlich die Frage, was das eigentlich jetzt ganz konkret bedeuten soll. Soll dazu auch eine Broschüre gedruckt werden? Seit Anfang des Jahres finanziert die Landesregierung die jahrelang aus EU-Geldern finanzierte Messeförderung aus eigener Kraft. Das sind nach meinen Recherchen insgesamt 600.000 Euro. Und wenn Sie im Kontext der Erarbeitung Ihres Antrages ein wenig recherchiert hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass unsere Messeförderung sich im Vergleich zu anderen Bundesländern gar nicht so schlecht darstellt. So werden beispielsweise – das klang auch schon an – kleine Unternehmen mit der Hälfte der Kosten gefördert.
Und dann stellt sich die Frage: Was wollen Sie da konkret anpassen? Was halten Sie für notwendig? Dazu habe ich in Ihrem Antrag nichts Konkretes finden können.
Meine Damen und Herren, als nächsten Punkt schlagen Sie die Durchführung einer eigenen internationalen Messe vor. Da sage ich zunächst mal, okay, das klingt nicht unsympathisch. Nun wachsen die Bäume aber auch in unserem schönen Land nicht in den Himmel. Und mir persönlich erscheinen zwei Jahre Vorbereitungszeit für eine internationale, neu zu etablierende Messe als definitiv zu wenig. Und dann ist ja auch noch die Frage, welche Dimension einem da vorschwebt.
Also wir haben mal recherchiert, wenn man die HANNOVER MESSE nimmt, die kürzlich stattgefunden hat und wo ja auch schon Ausführungen dazu getätigt wurden, dass dort Robotik/Automatisierung ein großes Thema war, dann ist das ein über Jahre etablierter, direkter Konkurrent. Dieses Jahr waren dort, habe ich gelesen, 130.000 Besucherinnen und Besucher. Vor der Pandemie waren es regelmäßig mehr als 200.000, und mit 466.000 Quadratmeter Fläche, verteilt auf 26 Hallen, gehört diese Messe AG zu einer der größten weltweit.
Jetzt gucken wir mal zu uns ins Land. Nehmen wir mal Rostock, dort stehen nach meinen Recherchen 10.000 Quadratmeter Hallenfläche zur Verfügung. Hier bei uns in Schwerin sind es nach meinen Recherchen aktuell 4.000 Quadratmeter. Das bedeutet, man müsste massiv investieren, um eine ernst zu nehmende Messe zu etablieren, und hätte dennoch keine Garantie, dass es
funktioniert. So schnell wird dann eben aus einer sympathisch klingenden Idee, ja, ich will nicht sagen, ein Wolkenkuckucksheim, aber zumindest etwas, was schwer realisierbar ist.
Meine Damen und Herren, zum Schluss dann noch das Thema Welterbe. Auch dazu erinnere ich mich an einen Antrag der AfD aus der Feder Ihres Exkollegen Lerche. Mal nebenbei bemerkt, der dürfte sich freuen,
dass sein Wirken hier im Landtag in Ihrer Fraktion offenbar immer noch so stark nachwirkt. Schon damals habe ich darauf hingewiesen, dass Landeshauptstadt und Landtag hier seit Jahren Hand in Hand arbeiten.
Ausgangspunkt für das Engagement des Landes war übrigens ein Antrag der Fraktion Linkspartei.PDS vom 25. April 2007, der vom Landtag am 17.10.2007 beschlossen wurde. Da heißt es unter Punkt 2: „Die Landesregierung wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit dem Landtag und in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Schwerin, die … erforderlichen Maßnahmen“ für die Aufnahme in die Welterbeliste „zu ergreifen.“ Das ist auch passiert. Seit 2014 steht Schwerin bekanntlich auf der deutschen Vorschlagsliste für zukünftige Nominierungen zur Aufnahme in die UNESCO-Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt. Mit einem besonderen Festakt wurden im Dezember 2022 hier im Plenarsaal des Landtages symbolisch die Bewerbungsunterlagen zur Aufnahme des Schweriner Residenzensembles in die Welterbeliste der UNESCO an das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten übergeben. Und zwischenzeitlich, auch das ist bekannt, haben sie Paris erreicht, wo sie derzeit geprüft werden.
Insofern ist die Formulierung in Ihrem Antrag – in der Begründung, ganz konkret –, die „Erreichung des Welterbestatus“ dürfe „nicht auf die leichte Schulter genommen“ werden, ehrlich gesagt schon eine Frechheit. Stadt und Land haben jahrelang gemeinsam an dem Dossier gearbeitet, ein wissenschaftlicher Beirat hat den Prozess mit Herzblut und Sachverstand begleitet,
und ein rühriger Welterbeverein tut vieles, um das Thema auch in der Bevölkerung populär zu machen, zuletzt beispielsweise beim traditionellen Schweriner Frühjahrsputz. Die Stadtmarketinggesellschaft lädt aktuell einmal im Monat zum kostenlosen Rundgang durch das Ensemble ein.
Ich gehe mal davon aus, dass bei einer positiven Entscheidung pro Welterbe Schwerin auch Überlegungen zwischen Stadt und Land angestellt werden, wo und wie man Selbiges bestmöglich präsentiert. Das kann direkt im Schloss sein, muss es aber nicht. Wir haben diesbezüglich Vertrauen in die handelnden Akteurinnen und Akteure. Wir danken ihnen für ihre bisher geleistete Arbeit und wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es spät und eigentlich habe ich gar keine Lust, zu Ihrem Antrag was zu sagen.
Ein Antrag zum Landesmarketing, in dem Sie uns thematisch einen Gemischtwarenladen anbieten, der inhaltlich von der verstärkten Messeförderung bis hin zum Residenzensemble hier in Schwerin reicht. Uns überzeugt der Antrag wirklich nicht. Sie wünschen sich eine eigene internationale Messe im Land zu modernen Zukunftsthemen wie Energietechnik. Das macht mich doch schon ein bisschen nachdenklich, denn Sie hätten doch energietechnisch am liebsten das fossile und atomare Zeitalter von vor 50 Jahren zurück.