Und außerdem, das wurde eben schon gesagt, Mecklenburg-Vorpommern wird im bundesweiten, ja, der bundesweite Ruf Mecklenburg-Vorpommerns erkennt das Bundesland zunehmend als norddeutsch und weniger, vorher wurde es eher, sage ich mal, als ostdeutsch definiert, als ehemaliger Teil der DDR zugeschrieben. Ich kann nur sagen, dass ich das in meiner Selbstwahrnehmung als Mecklenburger auch durchaus als wohltuend empfinde. Und für alle, die es mit der Geografie vielleicht nicht so ganz genau haben, es gibt ja auch durchaus in Mecklenburg-Vorpommern Deiche. Ich bin nur wenige Hundert Meter hinter einem an der Elbe groß geworden.
Eine jüngste bundesweite Erhebung durch forsa, zusammen mit qualitativen Expertengesprächen, hat gezeigt, dass sich die äußerst positive Wahrnehmung unseres Bundeslandes verstetigt hat. Bei der Einstellung, dass das Land sich seit der Wende positiv entwickelt hat, dieser Einstellung stimmten signifikant mehr Befragte zu im Vergleich zur letzten Befragung – die werden immer im Vierjahreszyklus durchgeführt –, und damit erreichte das Land einen Höchstwert von 84 Prozent.
Es wurde auch bereits darauf abgestellt, dass MecklenburgVorpommern immer noch als Urlaubsland definiert ist, aber in dieser Umfrage wurde das Land ganz klar auch mit den Megatrends „Nachhaltigkeit“ und „erneuerbare Energien“ identifiziert, und ich glaube, das offenbart die riesigen Potenziale für Standortwerbung und für eine starke Wirtschaftsförderung in diese Richtung. Und das ist natürlich insbesondere in dem Hinblick spannend, dass es gerade die AfD ist, die mehr vom unnötigen und unsicheren Ausbau umweltfreundlicher Energien verbreitet. Diese Verlautbarungen sind kontraproduktiv und sogar wirtschaftsfeindlich. Erkennen Sie an, eine heilsbringende Zukunft des Landes liegt in den erneuerbaren Energien!
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass MecklenburgVorpommern als Gesundheitsland, als Kulturstandort und auch in der Arbeitswelt noch Luft nach oben hat. Hier gab es sogar Zustimmungswerte, die etwas rückläufig waren. Aber neben diesen idyllischen Bildern und den eingängigen Botschaften, die die Kampagne zweifelsohne vermittelt, braucht es vor allem eine wirksame Politik, um dieses Image von Mecklenburg-Vorpommern auch als Wirtschafts-, Kultur- und Erlebnisfaktor, um dieses Image zu profilieren.
Und, Sie haben es angesprochen, als Sprecher meiner Fraktion für Wirtschaft, aber auch für Gewerkschaften liegt es mir natürlich besonders am Herzen – und das ist ja gerade die Herausforderung, ich sage es immer wieder –, mit Blick auf den globalen und bundesweiten Wettbewerb um Fachkräfte ist es immer bedeutsamer, dass wir uns als Land zum Arbeiten profilieren. Und ich denke, dass da die politischen Instrumente auch auf der Hand liegen. Und ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie Sie auch die Realitäten verkennen. Es geht ja nicht darum, wenn man sich eine Statistik mit Zahlen anguckt und feststellt, dass es ein Problem ist – und diese Statistik, wie gesagt, können alle lesen –, dass man die niedrigsten Löhne hat. Das muss politisch angegangen werden,
Aber kommen wir zurück zu „MV tut gut“, zu dieser Kampagne. Das wurde ja in der Evaluierung ganz klar herausgestellt, dass die Kampagne glaubhaft ist, dass sie das Land richtig abbildet und vor allem, dass diese Kampagne auch bekannt ist, gut etabliert ist und damit diese Kampagne, die ja auch ausgezeichnet ist, mit PR-Preisen prämiert, dass die auch geeignet ist, weitere neue Botschaften eben in puncto Kulturstandort, Gesundheitsland, dass sie diesen neuen und weiteren Botschaften so zu Reichweite verhelfen kann.
Und eins, bevor ich dann noch mal zu den einzelnen Punkten gleich komme, möchte ich auch mal sagen: Ich finde es unredlich, wenn von der AfD-Fraktion hier zum Beispiel gesagt wird, dass die Personalausstattung erhöht werden soll. Die Personalausstattung des Landes, das ist ja nun eine Sache, mit der sich die AfD-Fraktion hier ansonsten nicht hervortut, wenn es um die Landesverwaltung geht. Nun sagt sie, hier soll in der Kampagne mehr Personal in die Social-Media-Abteilung investiert werden. Das sagen Sie in der Rede, davon steht aber nichts im Antrag.
Also bitte machen Sie sich hier glaubhaft, wenn Sie auch reden, und dichten nicht noch irgendwas zu den Anträgen dazu, was nicht drinsteht!
Es wurde auch dargestellt, dass ein neuer Messestand im letzten Jahr, dass die Konzeption des Messestandes im letzten Jahr überarbeitet wurde. Auch das ist ja hier ansonsten was, was angeprangert wird, dass Steuermittel sparsam eingesetzt werden sollen. Worin ist dann bitte der Sinn, nach einem Jahr schon wieder einen neuen Stand anzuschaffen?!
Es wurde sehr viel gesagt zu dem Thema der Messen auch. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das auch herauszusuchen. Sie haben hier ja angesprochen insbesondere eine Messe für Automatisierung und Robotik. Das sind ja ähnliche Messen, die das bedienen. Da sind tatsächlich drei der weltweit führenden Messen bereits in Deutschland angesiedelt, in München, in Stuttgart und in Hannover. Sie haben ja die HANNOVER MESSE angesprochen, das ist eine Messe in dem Bereich. Das sind alles Städte, die nah an den Ballungszentren der deutschen Industrie sind, die nah auch sind an Ballungszentren der Siedlungen. Was macht es da für einen Sinn, als dünn besiedeltes Bundesland in diesen Wettbewerb zu treten in großer Mühe mit Messen, die international, über Jahrzehnte teilweise, sich eine große Reputation erarbeitet haben?
Nichtsdestotrotz versuchen wir ja mit den Vorzügen, mit den Vorteilen, mit den Standortvorteilen unseres Landes zu punkten, und dieser Standortvorteil, das wurde gesagt, das ist die geografische Lage im Herzen Europas, direkt im ökonomisch starken Ostseeraum, und dementsprechend folgerichtig wird das Deutsch-Finnische Businessforum dieses Jahr stattfinden und im nächsten Jahr wird es auch wieder einen Baltic Sea Business Day geben. Das sind die Stärken, mit denen wir punkten können.
Und dann, das „MV-Magazin“, es wurde hier auch schon gesagt, dass es gar nicht rein digital ist, also da vielleicht auch noch mal sauberer nacharbeiten. Das passt natürlich generell, diese Forderung, zur Rückwärtsgewandtheit Ihrer Politik, zurück ins Papierzeitalter. Aber vom ökologischen Unsinn abgesehen erkenne ich keine Sinnhaftigkeit, so ein Papiermagazin in den eigenen Haushalten im Land zu verteilen. Es ist ja gerade auch Aufgabe des Landesmarketings, unseren regionalen Unternehmen eine überregionale Reichweite zu geben und nicht noch im eigenen Land bekannter zu machen. Dafür – das hat sehr richtig die Kollegin Wegner angesprochen –, dafür gibt es genügend konventionelle Werbeinstrumente, dafür haben viele Unternehmen eigene Marketingabteilungen oder Werbepartner. Dazu braucht es keine Einmischung des Landes und nicht das Steuergeld, das dann letztendlich in der Papiertonne landet.
Und das Landesmarketing ist auch bereits auf Social Media vertreten, auf den gängigen Kanälen. Die Kanäle, die Sie hier ja benennen, sind mitunter auch bedenklich, gerade natürlich, was Discord anbetrifft, TikTok ist ja auch zum Beispiel, ja, wird nicht verwendet auf den Dienstgeräten der europäischen Institutionen, verschiedener, sodass das, denke ich, gute Gründe hat. Da geht es auch wieder um Zusammenbringen von dem, was politisch auch gemacht werden kann. Und es wurde ja auch dargestellt, dass bereits die Social-Media-Kanäle eine große Reichweite haben und dass aber die Aufmerksamkeit das knappe Gut heutzutage ist.
Zur Bewerbung Schwerins zum Weltkulturerbe, da muss man sagen, diese Bewerbung ist genauso wie die ganze Stadt Schwerins in guten Händen, denn in erster Linie hat sich der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier um dieses bedeutsame Projekt gekümmert, und das unterstreicht ja noch mal wirklich die Entscheidung, dass er die Bewerbung für das Weltkulturerbe in seinen direkten Verantwortungsbereich geholt hat, also letztendlich auch sein, ja, sein politisches Schicksal damit verbunden hat, dass diese Bewerbung rechtzeitig erarbeitet und eingereicht wird, und wirklich Hand in Hand mit der Kulturministerin Bettina Martin das vorangetrieben hat.
Das Land unterstützt diese Bewerbung tatkräftig, hat einen Beirat dazu berufen. Die Unterlagen sind eingereicht, also auch von daher ist Ihr Antrag in dem Punkt redundant und nicht up to date.
Ich möchte aber auch noch mal bemerken, wenn denn dieses Komitee sich vor Ort hier umschaut und sieht, dass sozusagen im vorauseilenden Gehorsam hier schon mal Welterbeinformationsstätten, ähnlich in Wismar, wo das Ganze ja nach der Titelvergabe errichtet wurde, sieht, dass so was hier errichtet wird, das würde eher einem Affront gleichkommen und die Chancen auf eine erfolgreiche Weltkulturerbebewerbung verschlechtern. Also auch da erbitte ich mir etwas mehr Fingerspitzengefühl und Sachkenntnis, wenn Sie solche Anträge ausarbeiten und einreichen.
Ja, dann mag ich noch, Sie haben ja auch eine sehr kenntnisreiche Begründung geschrieben, da möchte ich Ihnen noch mal klarmachen, wo steht denn auch unsere
Landtagsfraktion hier. Da sage ich Ihnen ganz klar, auch mit so den nostalgischen Gefühlen, die Sie da aufkommen lassen, die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Parlamentarismus, der in Mecklenburg ja auch eine sehr starke und lange Tradition hat, und erteilt Ihren royalen Nostalgiegedanken eine klare Absage. Als Identifikationsmerkmale, die bereits deutschlandweit fest mit M-V assoziiert sind, bieten sich „norddeutsch“, „natürlich“ und „ländlich“ an. Ich sage Ihnen, lieber Plattdütsch statt platten Royalismus. Dat bruuk wi nich! Den vorliegenden Antrag lehnt die SPD-Landtagsfraktion ab und empfiehlt das auch allen Übrigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Also gleich mal zu einem Punkt, der hier wirklich von fast jeder Fraktion vorgetragen wurde. Das ist Ihr Papierbashing. Also es gibt ja wohl nichts Heuchlerischeres als das, was Sie da vorgetragen haben. Fast jede Fraktion von Ihnen und insbesondere die Sozialdemokraten haben quasi einmal im Quartal über den „Blitz“ ihre Fraktionszeitung in fast jeden Briefkasten hier in ganz M-V hereinbefördert,
die BÜRGER-Post, jedes Mal. Also wollen Sie, dann erzählen Sie bitte Ihrer eigenen Pressestelle, dass die keine Ahnung hat, dass die rückwärtsgewandt ist, demokratiefeindlich oder was auch immer Sie sich hier gerade ausdenken!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Und wenn Sie nicht gepennt hätten da an Ihrer TU Berlin, dann hätten Sie auch gewusst, dass viele, viele ältere Menschen – insbesondere ältere Menschen – sich immer noch darüber freuen, wenn so ein Anzeigenblatt bei ihnen im Briefkasten landet, weil die eben nicht tagtäglich
(Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD: Geben Sie zu, Sie haben unser Kreuzworträtsel nicht gelöst bekommen!)
Ja, zu Herrn Geue: Natürlich hat sich M-V entwickelt, wäre ja auch schlimm, wenn wir noch auf dem Stand von 1990 wären. Aber es ist doch nun mal auch in dieser Umfrage, und ich hatte es vorhin schon erwähnt, deutlich zu erkennen gewesen, dass – und das haben Sie selber auch zugegeben – wir weiterhin rein als Urlaubsland wahrgenommen werden und nicht mal ein Viertel der Befragten hier nicht wirklich einen Wirtschaftsstandort oder ein Land zum Arbeiten drin sieht. Und da kann Herr Barlen zum Beispiel auch noch so viele Fantasien entwickeln, dass wir hier bald ein Wasserstofftexas oder so was haben werden,
die Leute glauben das eben nicht, die befragt werden irgendwo in Deutschland, sondern da muss sich hier auch was entwickeln und da muss man scheinbar auch entgegensteuern.