die Leute glauben das eben nicht, die befragt werden irgendwo in Deutschland, sondern da muss sich hier auch was entwickeln und da muss man scheinbar auch entgegensteuern.
Und wenn das hier alle, also zumindest Herr Winter hat sich mal schlaugemacht, ob es woanders noch Messen gibt, die gibt es in der Tat, er hat auch ein paar benannt. Und auch zum Beispiel in Dresden gab es jetzt die, ich habe es mir notiert, die „meet the robots“-Messe am Flughafen, viele tolle Dinge jetzt parallel, glaube ich, in Warschau findet eine große Robotik/Automatik-Messe statt.
Also das ist doch gang und gäbe, dass Städte, die irgendwo auf der wirtschaftlichen Landkarte auftauchen wollen, sich um solche Aktionen bemühen. Da braucht man auch nicht zehn Jahre Vorlaufzeit, man kann sich da einfach drum bemühen, die Leute einladen, gucken, was passiert, das mal ausprobieren, wurde ja beim Baltic Sea Business Day auch gemacht. Und den haben wir auch gar nicht kritisiert, aber es geht einfach darum, was Zusätzliches zu schaffen und das Ganze auch nicht nur so regional einzugrenzen. Und ja, das verstehe ich nicht, warum sich da so gegen gewehrt wird.
Und auch Frau Enseleit hat ja am Anfang auch kritisiert, aber dann am Ende ja dann doch eingeräumt, ja, wir müssten eigentlich mehr fürs Image tun, Robotik, Digitalisierung, Technik und so weiter. Dann hätten Sie ja auch vielen Punkten dort im Antrag zustimmen können.
Ja, Herr Waldmüller hat auch noch mal dazu ausgeführt, dass Papier nicht so up to date wäre und all diese Geschichten. Aber das kann man wirklich nur von sich weisen. Wir brauchen so eine Beilage auch
Und wir haben ja jetzt das neue Landesregionalzeichen dort geschaffen. Aber es führt eben bei vielen, wenn man da mal rumfragt – machen Sie es einfach mal für sich selbst, wie viele Marken kennen Sie jetzt, die dieses Signet tragen, wo kann ich mir jetzt die Marmelade bestellen von Frau Dr. Rahm-Präger –, das ist halt nicht so bekannt. Oder ich weiß gar nicht, ob sie das Zeichen schon beantragt hat, aber die Leute wissen es nicht draußen.
Und unserer Meinung nach wäre es doch jetzt nicht schwierig, mal so eine Beilage vom „MV-Magazin“ in den Regionalzeitungen beizugeben, was es im Übrigen auch früher mal gab. Das ist ja nichts komplett Neues, was wir da erfinden. Das wäre ja dann nur eine Wiederherstellung des alten Zustandes, um einfach die Leute darüber zu informieren, hier könnt ihr lokal kaufen, im eigenen Land, und die eigene Wirtschaft vor Ort unterstützen, hier haben wir gute Produkte. Und das ist auch eine Art Würdigung unserer Unternehmen hier vor Ort.
Ja, und zu Herrn Foersters „Täglich grüßt das Murmeltier“: Ja, da grüßt auch tatsächlich täglich das Murmeltier, weil Sie diesen Spruch, glaube ich, vor jeder Rede bringen oder, wenn ich mal, ich gucke mal im Protokoll nach,
aber es kommt mir sehr häufig vor. Und wenn Sie sagen, was konkret kann man für die Messeförderung tun, dann verweise ich da auf Herrn Waldmüller, der ja Ihnen erklärt hat, was ein Quadratmeter auf einer Messe mittlerweile kostet, auf der HANNOVER MESSE. Und dann, wenn man sich dann anguckt, dass die Höchstgrenze zum Beispiel 6.000 Euro sind für Messestandsförderung, dann ist das dann trotzdem zu wenig, der Inflation und allem geschuldet, und die Leute, die Unternehmen hier aus M-V nehmen nicht an dieser Messe teil. Das ist leider so.
Ja, ich muss doch nicht alles in meinen Antrag reinschreiben, sonst wird der 20 Seiten lang und dann sagen Sie, der Antrag ist zu lang und nicht konkret genug
Ja, Frau Wegner, Energietechnik wollen wir, eine Messe. Ja, das ist doch genau das, was die GRÜNEN sich wünschen. Dann machen Sie das doch! Treiben Sie das doch mit voran, dass es hier eine große Messe im Land gibt für Energietechnik. Es gibt kleinere Veranstaltungen, ich glaube, demnächst auch von der „Ostsee-Zeitung“ in Rostock,
da kann man mal hingehen, gucken, kann man das erweitern, solche Formate, kann das Land bei so was unterstützen. Und wir von der AfD, wir sagen es immer wieder, wir sind technikoffen im Gegensatz zu Ihnen. Für uns ist das nicht schlimm, wenn hier und dort mal eine Offshorewindanlage ist, die niemand sieht,
(Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hauptsache, dass man sie sieht! Hauptsache, dass man sie sieht!)
Für uns ist es aber auch im Gegenteil nicht schlimm, wenn irgendwo eine Kernenergieanlage ist, vor allen Dingen, wenn auf der ganzen Welt um uns herum welche gebaut werden. Das ist nämlich auch Energietechnik,
das ist auch ein Megatrend, Herr Winter, den Sie verschweigen. Solche Technologien sind modern und nicht 50 Jahre zurück.
Und wenn Sie sich mit Finnland hier demnächst in Kooperation befinden, dann können Sie ja da mal vorbeifahren.
Dort wurde nämlich gerade ein von vielen deutschen Ingenieuren entwickeltes neues Kernkraftwerk eröffnet vor wenigen Wochen. Schauen Sie sich das mal an, den neuen Reaktor dort, und dann können Sie denen mal sagen, dass die keine Ahnung haben,
Und „schludrig“ und „ganz dünn“ hat Herr Winter gesagt. Ja, das ist in der Tat zum Beispiel die Ausstattung des Landespolizeimessestandes auf der Ausbildungsmesse, auf vielen, wo ich gerade war. Das ist wirklich traurig. Mit kleinen papiernen Flyern stehen die Landespolizisten dort und versuchen, neben den gigantischen Bundespolizei- und Zollausstellern dort irgendwie Aufmerksamkeit zu gewinnen. Wo ist da Ihre allseits gelobte Digitalisierung? Warum sagen Sie denen nicht mal, hier, hört mal auf mit euren Papierbroschüren?! Würden Sie niemals machen, weil Sie die Wahrheit kennen: Die AfD hat recht, und auch mit diesem Antrag. Und deswegen stimmen Sie zu!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2099. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2099 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Grundsteuerreform bürgerfreundlich gestalten – Grundsteuermessbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk versehen, Drucksache 8/2113, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten, Drucksache 8/2103.
Antrag der Fraktion der CDU Grundsteuerreform bürgerfreundlich gestalten – Grundsteuermessbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk versehen – Drucksache 8/2113 –
Antrag der Fraktion der FDP Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten – Drucksache 8/2103 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2113 hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.