Und darf sich ein Oberbürgermeister angesichts drohender Straftaten von Klimaaktivisten zu einem bestimmten Verhalten nötigen lassen? Nein, auch das, glaube ich, ist nicht in Ordnung. Politische Entscheidungen müssen rational und vernünftig abgewogen werden. Gerne darf man dabei auch die Konsequenzen einer Entscheidung abwägen, auch die Rechtsfolgen einer Entscheidung abwägen, aber es wäre, da bin ich dann schon bei Ihnen, ein fataler Fehler, wenn man den Eindruck fördern würde, man könne über die Androhung von Unrecht politische Ziele erreichen. Das darf man nicht.
Aber so, wie ich das bisher erlebt habe, auch in Greifswald, hat es in der Vergangenheit vor und nach solchen Gesprächen regelmäßig Presseerklärungen gegeben, die zum einen das Gemeinsame, aber eben auch das Trennende deutlich gemacht haben, und das ist dann in Ordnung.
Der Antrag der AfD versteigt sich am Ende dann unter 3. in der Forderung, die Landesregierung möge im Wege der Rechtsaufsicht den Kommunen hier irgendeine Anweisung erteilen. Der Antrag, Herr Förster, das wissen Sie, ist eigentlich schon formal nicht in Ordnung, denn die Landesregierung ist natürlich nicht hier in diesem Zusammenhang gefragt. Das ist so ein bisschen der Ansatz, irgendwo passiert hier was und die Landesregierung muss schon schuld sein. Nein, so ist es natürlich nicht, sondern Sie wissen das auch, wir können in die Kommunalverfassung hineinschauen, der Landrat ist zuständig, das Innenministerium ist zuständig, Paragraf 79 Kommunalverfassung,
die Rechtsaufsicht obliegt grundsätzlich in dem Zusammenhang dem Innenministerium und aber jedenfalls nicht der kompletten Landesregierung. Das halte ich für falsch. Aber das ist mal wieder typisch in dem Zusammenhang, dass hier einfach Populismus folgt.
Aber auch das Innenministerium sollte hier nicht eingreifen, denn das Beanstandungsrecht bezieht sich – und das steht im Paragrafen 81 drin – auf rechtswidrige Beschlüsse.
(Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es besteht doch gar kein Anlass zum Eingreifen! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Wenn Sie mir die Gelegenheit geben, noch zu Ende meinen Satz zu sagen, dann sage ich das genau. Aber, Frau Kollegin, einmal kurz die Entspannung und Ruhe bitte, hier zuzuhören.
Das Innenministerium sollte, ich wiederhole das, natürlich nicht eingreifen, denn es hat – und das ergibt sich aus 81 – nur auf rechtswidrige Beschlüsse zu reagieren. Und dafür gibt es, auch aus meiner Sicht, in diesem Bundesland keinerlei Anlass. Also natürlich hat es eben nicht einzugreifen.
Und jetzt gestatten Sie, dass ich noch einmal differenziere in dem Zusammenhang. Das ist, wenn man sich damit befasst, sozusagen so eine gewisse Eigenart. Auch präventiv sollte es eine solche Weisung nicht geben, denn man sollte auch nicht präventiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, erst recht nicht, wenn es nämlich eigentlich darum geht, dass der eigene Wirkungskreis, wie hier, betroffen ist. Und in ihrem eigenen Wirkungskreis sind die Kommunen eben unabhängig eigenverantwortlich, ohne Weisungen von übergeordneten Stellen erfüllen zu müssen, Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz.
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben ein anerkennenswertes Ziel. Soweit ihr Weg über Straftaten geht, sind Strafverfolgungsorgane berufen.
Vertreter der Kommunen dürfen mit unterschiedlichen Interessengruppen sprechen, das ist sogar ihre Aufgabe. Sie sollten aber keine Straftaten billigen und sich auch nicht nötigen lassen.
Drittens – das wissen die in den kommunalen Selbstverwaltungen agierenden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aber selbst –, ein Eingreifen im Wege der Rechtsaufsicht ist also nicht geboten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal vorne an beim Herrn Minister. Sie haben angedeutet, ich hätte irgendwo den Klimawandel infrage gestellt. Nein, ich habe im Grunde innerlich Bezug genommen auf ein Gespräch mit Ihnen. Ein Jahr liegt das vielleicht zurück, wo es allein darum ging, inwieweit der allein menschengemachte – da kann ich mich gut erinnern, dass Sie damals die Meinung vertraten, dass man diesen Anteil nicht genau bestimmen kann, aber er überwiegend sei. Allein darum geht es, dass ganz still und heimlich im öffentlichen Diskurs aus dem Anteil des Menschen am Klimawandel das allein Menschengemachte wurde wie ein Dogma. Das habe ich nur gewagt, infrage zu stellen. Ansonsten ist es ja auch so, dass wir einen natürlichen Klimawandel immer schon hatten, der irgendwo auch da mitwirken will.
Aber das ist nicht das Entscheidende, das Entscheidende ist hier das Wahnhafte, und dabei bleibe ich auch. Das Anliegen jetzt in allen Ehren, da muss ich doch immer wissen, ob zwischen den Maßnahmen und dem, was ich will, ein vernünftiges Verhältnis besteht. Und wenn die Klimaneutralität 2030, die mit nicht in der Verfassung vorgesehenen Gesellschaftsräten erzwungen werden soll, selbst, wenn die heute eintreten würde oder eingetreten wäre, es hätte nichts geändert. Ich habe kürzlich noch einen Vortrag gehört, wo einer genau von dieser Seite, der heftig den Klimawandel bekämpft, er ausgeführt hat, dass natürlich Deutschland nur im geringen Anteil beteiligt ist und dass selbst, wenn wir alle das Atmen einstellen und die Neutralität heute hergestellt wäre, im Ahrtal wäre trotzdem dieses Unglück passiert.
Und weil das alles eben nicht mit nationalen Maßnahmen durchzuführen ist, kann man alles Erdenkliche tun, um den Klimawandel zu bekämpfen, alles in Ehren, man kann aber nicht eine Schwelle überschreiten, wie es hier geschieht, und das irgendwo versuchen zu rechtfertigen, wie auch Frau Oehlrich das tut, die sich ja hinstellt, die die Sekunden zählt und sozusagen der Öffentlichkeit weismachen will, dass wir hier an diesem Tag, dass wir hier die Beschlüsse fassen können, hier umsetzen können, und dann ist die Welt in Ordnung. Nein, das ist wahnhaft! Und dieses wahnhafte Denken verführt natürlich auch zu totalitären Ansätzen, die bei Ihnen, die sich immer demokratisch nennen, ja ganz deutlich erkennbar werden, wenn Sie hier auch noch heute im Grunde ja nichts anderes getan haben, als diese Klimaextremisten und deren Taten zu rechtfertigen.
Es geht doch ganz eindeutig – und das haben Sie verkannt oder wollen Sie nicht erkennen – um eine politische Bewertung von Straftaten, die Sie bagatellisieren. Und Juristen können ja alles begründen, das war zu allen Zeiten schon so. Und der Herr Innenminister hat das ja auch ganz geschickt gemacht, indem er gesagt hat, also hier, da liegt ja gar keine Nötigung vor. Wissen Sie, es liegt auch rechtlich eine Nötigung vor, zumindest eine
versuchte Nötigung, denn es wurde ganz klar der Stadt Greifswald Unheil angedroht, neue Straftaten. Und das nimmt der Minister zum Anlass, um ein Gespräch anzubieten. Aus der Sicht der Täter, sage ich jetzt ganz bewusst, ist hier die Nötigungshandlung erfolgreich erfolgt. Nur der Minister macht es sozusagen freiwillig, er geht freiwillig darauf ein.
In der rechtlichen und politischen Bewertung ändert sich gar nichts. Da wird mit Straftaten gedroht, man geht dann großzügig darauf ein, sagt, na ja, mit den Tätern will ich mal reden und dann machen wir gemeinsam eine Resolution. Ich sage dann, dass ich ihr Anliegen unterstütze, Gesellschaftsrat, alles Drum und Dran, weil ich ja nun mal ein GRÜNER bin. Dann ist das jedenfalls, ich will das ja nicht juristisch vertiefen, noch mal, eine versuchte Nötigung ist es immer. Und in der politischen Bewertung, in der Außenwertung ist es das Eingehen, ist es eine politische Erpressung, ganz klar eine politische Erpressung, und nicht mal der Anschein darf entstehen.
Und hier nehme ich das vorweg, was ich am Ende noch mal sagen werde, das Problem ist die politische Bewertung. Ich habe es ja eben auch ausgeführt. Was wäre denn, wenn andere Gruppierungen hier solche Maßnahmen ergriffen hätten, wenn etwa von der rechten Seite – was ja völlig legitim wäre, sich gegen Massenmigration, illegale Massenmigration zu wehren –, wenn dort an unseren Staatsgrenzen rechte Gruppierungen oder mittlere Gruppierungen, was nicht links ist, ist ja heute schon rechtsextrem, dort auch die Straßen blockiert hätten, um ein Signal zu stellen, wir wollen nicht jeden beliebig in dieses Land lassen? Dann würden Sie, Herr Minister, das völlig anders sehen, wenn dann mit solchen Mitteln gearbeitet würde und staatstragende Oberbürgermeister oder noch mehr oder Minister, Bundesminister sagen, dann kommt mal her, wir wollen mal reden. Nein, diesen Straftaten, diesen Straftaten kann nicht mit Diplomatie begegnet werden. Dadurch werden sie aufgewertet. Diesen Straftaten, diesen Straftätern muss ganz klar mit dem Strafgesetzbuch begegnet werden!
Und, Frau Oehlrich, Sie haben ja auch wieder ganz raffiniert die Kurve hier gekriegt. Aber um terroristische Einordnung geht es gar nicht, um eine terroristische Vereinigung. Es geht – und da ist ja Berlin, selbst die Staatsanwaltschaft in Berlin dicht dran –, es geht um die Einordnung als kriminelle Vereinigung. Und da ist das Einzige, was noch davon abhält die Staatsanwaltschaften, dass in der Bewertung Straftaten hinreichenden Gewichts, dass man da natürlich hier und da alles so und so einordnen kann. Und da spielt natürlich ganz groß rein, dass Klimawandel ja sozusagen wie eine heilige Kuh oder wie eine Monstranz von allen vor sich her getragen wird. Und das rechtfertigt ja quasi alles. Das ist doch auch die politische Wertung an der Stelle, das kann doch niemand leugnen.
Und es hat ja auch eine gesellschaftliche Auswirkung. Wir reden über einen Gesellschaftsrat, der ja hier vorgesehen ist. Das ist ein Schritt in die Räterepublik, die Ihnen natürlich gefällt. Ist mir völlig klar, ist ja auch völlig was anderes als das, wie in einer Demokratie entschieden wird. In einer Demokratie entscheiden nicht diejenigen, die die Gewalt anwenden und hier überall wirklich Unglück übers Land bringen. Also ich weiß gar nicht, wie man das rechtfertigen kann, diese Ausmaße von sich über, in welchem Ausmaß man sich hier über die Rechte anderer Bürger, Zigtausender anderer Bürger hinweg
setzt, auch noch in Kauf nimmt, dass da durch die Blockaden Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen, in öffentlichen Diskussionen dann auch noch sagt, tja, das kann eben passieren, wollen wir nicht, aber wenn es passiert, dann ist es eben so, und das irgendwie auch noch versucht zu rechtfertigen.
Und wenn Professor Northoff sich hier hinstellt und dann sagt, ja, was ist denn dabei, wenn man mit anderen spricht, man darf mit anderen sprechen, Oberbürgermeister darf man auch ansprechen – ja, ein Oberbürgermeister darf aber nicht mit anderen sprechen als Folge der Androhung schwerer Straftaten gegen eine Stadt, denn dann sind wir fernab eines Rechtsstaates, lieber Herr Professor Northoff.
Und wenn dann, und das ist ja auch die Problematik, dass irgendwelche – Kirchen sind ja nicht mehr das, was man dachte, früher dachte, dass es um den Glauben an den lieben Gott geht, das sind ja heute politische Entscheidungsinstitutionen.
Wenn dann in den Kirchen zugelassen wird, dass da Pressekonferenzen stattfinden, wenn ein großes Unternehmen Ökoworld sich bereit erklärt, alle Geldstrafen zu bezahlen, und wenn die Herren und Damen Täter sagen, macht uns alles nichts aus, Geldstrafen zahlt ja die Industrie oder andere Spenden, und dann gehen Sie mal in die Tiefe, von wem denn diese Klima-, diese Letzte Generation lebt, welche Spenden sie kriegt!
Die kriegt Spenden von Institutionen und Vereinen, die öffentlich gefördert werden. Das sind doch die Skandale, die dahinterstehen! Und dass der Staat dann mehr oder weniger auch ohnmächtig zusieht und sich nicht richtig traut einzugreifen, das sind doch alles die Hintergründe, weil da eine ganze Mafia, grün-linke Mafia dahintersteht.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Sie brauchen nur mal nachzugucken, es sind keine leeren Worte, wo die Spenden herkommen! Die stellen ja ihre Leute an, das ist alles offiziell nachlesbar.
Die stellen ihre Leute an, die werden geführt, es wird dann etwas anders formuliert, die sind fest angestellt für die Ausführung dieser Straftaten.
Und so ein großes Unternehmen wird dann nicht in den Griff genommen als Unterstützung einer kriminellen Vereinigung oder Beihilfe für irgendwas. Nein, das ist ja, das
wird dann geduldet, das ist ja ganz toll! Man ist ja für Klimaschutz, also muss man die da unterstützen, die meinen es ja richtig ernst. Die Regierung, die redet ja nur, tut nichts.