„Die Versorgungsprobleme werden natürlich auch durch Alternativpräparate ausgeglichen.“ Punkt und fertig mit der Argumentation! Und brisant: „… bei Krebsmedikamenten sehe ich das Problem nicht so groß, weil da … deutlich bessere Medikamente“ entwickelt werden. Auch hier Zitatende nach dem Punkt. Sie haben sich das damals aus unserer Sicht viel zu leicht gemacht und sind jetzt an dem Punkt, wo Sie sagen, ja, da muss gehandelt werden.
Jetzt haben wir fast doppelt so viele, die nicht zu beziehen sind, und ernst zu nehmende Studien gehen davon aus, dass sich diese Zahl erhöhen wird in den vierstelligen Bereich, es sei denn, wir können wirksam dagegen angehen.
Ich bin der Gesundheitsministerin sehr dankbar, dass sie diesen Weg, der im Rahmen des Möglichen, diesen Weg gegangen ist und Wege eröffnet hat, an Medikamente heranzukommen, die bislang hier nicht zugelassen sind. Das ist eine janusköpfige Angelegenheit, weil wir etwas darauf geben können, dass die Medikamente von hoher Qualität sind, die abgegeben werden, und wir müssen uns jetzt darauf verlassen, dass auch unter diesen Umständen diese hohe Qualität weiter gewährleistet wird.
So sehr ich diesen Weg hier lobe im Rahmen des möglichen Instrumentariums zunächst, habe ich einen kritischen Blick auf das Agieren des Bundesgesundheitsministers Lauterbach. Ich erkenne unbedingt an, dass er nach einer Lösung strebt, und es hat natürlich etwas für sich, wenn man sagt, also wir nehmen mal Begrenzun
gen aus den Regularien heraus, insbesondere eben für Kinderarzneimittel, wo man sagt, also die Rabattverträge gelten da nicht mehr, für Festbeträge werden wir das 1,5-Fache auszahlen. Das wird zu etwas führen, aber der Markt oder die Medikamente, die auf dem Markt sind, werden dadurch nicht mehr. Es wird zu höheren Verteilungskämpfen kommen, es wird zu höheren Preisen kommen, die aufgerufen werden. Diese Preise sind dann von den Kranken-, in den meisten Fällen von den Krankenkassen zu bezahlen.
Wir haben im vergangenen Jahr gerade eine Notoperation bei der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene gehabt, weil die Gesamtfinanzsituation sehr angespannt ist. Die wird dadurch überhaupt nicht besser. Und es werden sich also Verteilungskämpfe neu aufzeigen. Womit auf alle Fälle zu rechnen ist, dass die Pharma mehr Geld einstreichen wird.
Und wir sagen, wir müssen unbedingt – und da bekräftigen wir die Haltung der LINKEN auch aus vorherigen Zeiten –, wir müssen eine eigene Wirkstoffproduktion aufsetzen in Deutschland. 68 Prozent der Wirkstoffproduktion ist in Asien, in China und Indien, die eigene Bedarfe haben logischerweise und da eben auch die von der Frau Ministerin beschriebenen Mechanismen wirken. Eigene Wirkstoffproduktion unter den Kriterien, die jetzt in Rede stehen durch das Eckpunktepapier aus dem Dezember vergangenen Jahres, mit dem 1,5-Fachen wie ich sagte, das wird nicht den Anreiz bieten, dass diejenigen dann die Wirkstoffproduktion hierher verlagern. Wir sehen da die öffentliche Hand in der Pflicht. Wir sagen, Wirkstoffproduktion gehört auch nach Deutschland
mit dem Blick und den Erfahrungen in der Apotheke –, ich habe auf meinem Handy die Sorgen einer Familie, die Odyssee, an Fiebersäfte ranzukommen für ein Kind mit weiteren Erkrankungen. Da hat es eine große Brisanz. Das, was ich da zu lesen bekam, die Angst, die springt einen förmlich an. Das sind existenzielle Sachen, das kann man nicht dem Markt frei überlassen und sagen, werden die Konzerne sich dann herablassen und werden die das machen. Möglichkeiten haben sie jetzt erweitert bekommen, aber das ist keine Gewissheit, und wir haben eine Verantwortung für die medizinische Versorgung, insbesondere für Kinder, insbesondere bei schweren Erkrankungen, bei Medikamenten für Therapien bei Krebserkrankungen. Da müssen wir was machen! Da können wir nicht uns als Bittsteller hinstellen, da müssen wir selber Gestaltungsmöglichkeiten haben!
(Daniel Peters, CDU: Ist es da in den Ländern, wo es so läuft, besser? Schauen Sie sich das mal an!)
unter äußerst unwürdigen Bedingungen und unter äußerst fragwürdigen umweltpolitischen Bedingungen, wo dann … Da gibt es auch Gesetze für den Umwelt- und Naturschutz in Indien, werden aber stark missachtet – vergiftete Böden, vergiftete Flüsse. Da dürfen wir doch nicht wegschauen und sagen, macht ihr mal weiter! Nein! Wir sind da in einer globalen Verantwortung und zuvorderst in einer Verantwortung für die Menschen in unserem Land, deswegen unsere Position an dieser Stelle. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Auch ich stehe heute hier für einen Kollegen. Sie wissen, dass unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Harald Terpe ist. Nichtsdestotrotz hat er mich natürlich sehr gut auf diese Rede vorbereitet, und wir hatten gestern noch Gelegenheit, uns natürlich auch noch mal in Tiefe mit dem Antrag zu beschäftigen.
Es wurde hier schon gesagt, der Antrag der CDU greift ein sehr aktuelles Problem in der Bereitstellung einer Reihe von Arzneimitteln für die bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten auf. Auch, wenn bei etwa 100.000 in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln Lieferengpässe für etwa 480 nicht so viel erscheinen mögen, wenn man jetzt nach den reinen Zahlen geht, ergibt sich die Brisanz – und auch das ist heute schon gesagt worden – daraus, dass unter ihnen zum Beispiel Antibiotika, einige bekannte Präparate zu Krebsbehandlung, Blutdrucksenker oder Fiebersäfte für Kinder zu finden sind. Und ich glaube, alle Eltern in diesem Raum werden mir zustimmen, dass es kaum eine schlimmere Situation für Eltern gibt, als dazustehen, zu wissen, ich brauche jetzt einen Fiebersaft, meinem Kind geht es nicht gut, in die Apotheke zu gehen und den nicht bekommen zu können.
Das Gleiche gilt natürlich für alle anderen Menschen, die Medikamente brauchen und diese nicht bekommen. Ich glaube, helfen zu wollen, ist doch etwas, was uns allen gerade bei unseren Familien, Freunden, Bekannten wichtig ist. Und dass diese Situation so nicht haltbar ist, ist uns auch allen klar, und da sind wir uns auch alle einig.
Jahrzehntelang galt Deutschland als Apotheke der Welt und die Bevölkerung war an eine sichere Versorgung mit Medikamenten gewöhnt, kannte also keinen Mangel. Vielmehr wurde sogar über eine Über- oder Fehlversorgung diskutiert. Es stellt sich also die Frage, wie es zu den Lieferengpässen kommen konnte. Die Ursachen sind vielfältig, bahnten sich unterschwellig seit vielen Jahren an und verschärften sich unter den Bedingungen der Pandemie. Ursächlich könnte man unter anderem den Rückzug von Generikaherstellern aus Deutschland und Europa, Lieferketten- und Qualitätsprobleme bei Herstellern aus China und Indien für Rohstoffe der Arzneimittelherstellung, Marktaustritte oder Sortimentsreduzierung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nennen.
Verehrte Kolleg/-innen, der Sicherstellungsauftrag für die Arzneimittelversorgung liegt ausweislich des Apothekengesetzes bei den Apotheken. Dieser Versorgungsbereich gehört zu den am strengsten regulierten Sektoren im Gesundheitssystem und unterliegt vornehmlich der EU- und Bundesgesetzgebung, auch das ist heute schon angesprochen: das Apothekengesetz, die Versorgungssicherungsverordnung, SGB V und so weiter. Demzufolge liegt die Verantwortung für wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Lieferengpässe beim Bundesgesetzgeber und bei der Bundesregierung und den ihnen nachgeordneten Behörden. Auch das ist heute schon angesprochen worden.
Und damit sind wir bei der Frage, ob die Forderungen der CDU-Fraktion an die Landesregierung geeignet und ausreichend Erfolg versprechend sind, die Medikamentenversorgung nachhaltig und zeitnah sicherzustellen. Die Forderung, eine Strategie mit landes- und bundesseitigen Maßnahmen zu erarbeiten, wie unter II formuliert, klingt wohlfeil angesichts der in der Begründung des Antrages ja auch eingeräumten fehlenden gesetzgeberischen Zuständigkeit des Landes. Das lässt sich auch durch eine Einbindung der unter I., unter II., Entschuldigung, II.1 genannten Partner/-innen nicht ändern. Der geeignete Ort für die Landesregierung, auf die Bundesgesetzgebung Einfluss zu nehmen, ist die Gesundheitsminister/-innenkonferenz, auf der die Behandlung der Thematik ja wohl in Kürze auch vorgesehen ist.
Die unter II des Antrages subsumierten Aspekte 2 bis 6 befinden sich übrigens teilweise – die Ministerin hat dazu ausgeführt – im Prozess der gesetzlichen Umsetzung auf Bundesebene.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zwar nicht wirklich laut durch Zwischenrufe, aber es ist sehr laut im Untergrund. Es finden offensichtlich so viele Gespräche statt, ich hatte Mühe, Abgeordnete zu identifizieren, die der Rednerin auch zuhören und sich nicht unterhalten. Ich finde das auch der parlamentarischen Debatte nicht angemessen und bitte doch, die Gespräche zwischen den Bänken auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Und jetzt kommt natürlich auch das spannendste Wort meiner Rede, deswegen ist es vielleicht auch gut, jetzt zuzuhören, denn der nächste Satz heißt nämlich: Jedenfalls liegt der Referenten/-innenentwurf zum, die Abkürzung ist ALBVVG, das ganze Wort ist ArzneimittelLieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – haben wir wieder was gelernt, ich zumindest –, zur Abgabe von Stellungnahmen auch durch den Bundesrat bereit. Im Gesetz sind unter anderem strukturelle Veränderungen im Generikabereich, Änderungen in der Preisbildung als Anreize für die Hersteller/-innen und Apotheker/-innen, die fehlenden Arzneimittel bereitzustellen, Diversifizierung von Lieferketten, von Wirkstoffen, Bevorzugung von EU-Produzent/-innen bei der Ausschreibung, Bevorratungsverbesserung und Frühwarnsysteme bezüglich drohender Engpässe vorgesehen.
Wir sehen wieder, es ist ein großes komplexes Thema, was wir sicherlich nicht in zwei Minuten hier im Landtag klären werden. Die Vorgängerregierung und die jetzige mögen in den Augen der CDU-Fraktion nicht schnell genug sein, jedenfalls aber schneller und der Lösung näher als Sie selbst, verehrte Kolleg/-innen von der CDU! Wir werden uns bei Ihren Antrag enthalten müssen und wir danken für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist ein aktueller Antrag, den die CDU uns hier heute vorgelegt hat, den wir natürlich begrüßen. Wir haben uns lang und breit jetzt darüber unterhalten und es wurde vorgetragen, wie die Situation der Medikamentenlage bei uns im Lande ist. Und ja, auch wir haben uns im Januar damit beschäftigt und es ist überhaupt nicht wirklich besser, sondern kritischer geworden.
Ich danke Frau Hoffmeister für die Mitnahme in die Apotheke. Ich habe die Situation oder wir konnten uns die Situation ja auch sehr gut vortragen lassen auf dem Apothekertag in Rostock, wo wir durchaus auch hier die Meinung der Apotheker mitnehmen durften, denen – die natürlich gezeigt haben, dass sie aufgrund ihrer Kenntnisse durchaus jetzt nicht wirklich umfassend in der Lage waren, aber sie haben gezeigt, sie sind tätig geworden, was man in so einer Krise machen kann, und das war sehr erfolgreich –, und ich denke, dafür steht ihnen auch unser Dank zu.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)