(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir begrüßen auch die Initiative der Ministerin, auch hier in M-V die Medikamente zu erlauben, die keine entsprechende Zulassung haben. Aber das darf doch nicht die Lösung sein für alle Zeit! Das ist – auch das fiel hier schon – ein erster Schritt. Wir sprechen hier von lebenswichtigen Medikamenten. Es sind ja nicht nur die Kindersäfte. Wir wissen, auch 99 Prozent aller Medikamente können schon aktuell geliefert werden, aber es fehlen
trotzdem Medikamente. Wir reden über Leben, über unsere Gesundheit, über Zukunft und Gesundheit unser Kinder. Die Lage ist einfach ernst. Sie ist zu ernst, um hier Bashing zu betreiben. Wir müssen in die Zukunft schauen!
Die große Aufmerksamkeit, ja, haben die antibiotikahaltigen Säfte für Kinder hervorgerufen, und hier hat auch die Bundesregierung den Versorgungsmangel festgestellt. Und – ich habe das Wort geübt, ich hoffe, ich kriege es jetzt auch raus – das Bundeskabinett hat hierzu das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz beschlossen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Christine Klingohr, SPD: Super! – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)
So, und auch insbesondere für die Kinderarzneimittel werden die Preisregeln gelockert, Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Um den Lieferengpässen allgemein zu begegnen, wird das allerdings nicht ausreichen. Die Berücksichtigung der Wirkstoffproduktion in der EU muss bei den Vergabeverfahren auf weitere Wirkstoffe ausgeweitet werden, und künftig muss bei der Vergabe von Rabattverträgen neben dem Preis auch die Lieferverlässlichkeit eine Rolle spielen. Die Mehrfachvergaben sollten zur Regel werden. Engpassbedingte Vertragsstrafen für die Hersteller können genutzt werden, um auch den Mehraufwand in den Apotheken zu vergüten.
Ich würde den Antrag der CDU gern etwas strukturieren – in Maßnahmen, die geeignet sind, Lieferengpässe langfristig zu vermeiden, und Maßnahmen, die uns helfen, mit Lieferengpässen jetzt und in Zukunft besser umzugehen. Ersparen Sie mir bitte noch mal das komplizierte Wort! Einmal es fehlerfrei ausgesprochen zu haben, ist mir schon Ehre genug.
Zur ersten Kategorie gehören insbesondere auch der Aufbau einer resilienten Lieferinfrastruktur, der Ausbau der Produktion in der EU und vor Ort sowie die Diversifizierung bei Herstellern und Herkunftsländern. Das wurde, denke ich, von meinen Vorrednerinnen schon einmal ausgeführt. Aber Vorschläge, wie es einfach gelingen kann, das kann ich nicht, das steht mir auch nicht zu, und ich mache mir auch keine Illusionen, dass hier kurzfristig irgendwo etwas passiert. Diese Maßnahmen, die dort vorgesehen sind, werden erst in ein paar Jahren Wirkung zeigen und sind nicht geeignet, die aktuelle Krise zu beenden. Zudem erfordern sie Abstimmungen auf Bundes- und EU-Ebene.
… und bessere Vernetzung der Akteure. Hier muss auch Digitalisierung vorangetrieben und bürokratische Hürden müssen gesenkt werden. Und hier sind wir noch einmal
bei unseren Apothekern. Insbesondere gilt es auch hier, die Verantwortung und Entscheidungsspielräume unserer Apotheker zu stärken. Wie gezeigt, ich habe es gesagt, sind sie in der Lage, in der Krise zu liefern. Sie sind die Experten für Arzneimittel. Diese Expertise gilt es wertzuschätzen und zu nutzen, statt sie in Bürokratie zu ertränken.
Eine Idee des Antrags der CDU sagt uns Liberalen besonders zu, und zwar die Schaffung von Anreizen für die Ansiedlung von Unternehmen aus der Pharmabranche hier unter anderem auch in M-V. Wir sehen in M-V ein großes Potenzial, einen Zukunftsmarkt wachsen zu lassen. Wir erwarten einfach auch hier eine Strategie für M-V. Ich glaube, wir haben gute Voraussetzungen – hierfür qualifiziertes Personal, zwei Universitäts- und weitere Forschungsstandorte sowie verfügbare Flächen zu bezahlbaren Preisen. Hier sollten wir unter anderem ansetzen.
In jeder Krise steckt eben auch eine Chance. Wir sollten in der gegenwärtigen Situation, so bedrohlich sie scheint, den Blick nach vorn richten. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen mit attraktiven Rahmenbedingungen, ich sage nur Steuergesetze und eine Politik, die Investitionen und Innovationen begrüßt, dann werden wir in Zukunft die wichtigen Medikamente produzieren können und vielleicht auch andere Teile der Welt beliefern.
Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD.
Frau Kollegin, was mich an Ihrem … Ich möchte Ihren Redebeitrag gar nicht im Ganzen jetzt kommentieren, nur eine Aussage, die hat mich doch wieder, die stört mich, die stört mich, weil sie auch aus dem Mund einer Politikerin kommt, deren Partei noch dazu in der Bundesregierung sitzt. Wenn wir sagen, wir können diese Probleme, mit denen wir heute konfrontiert werden, nicht in den nächsten Jahren lösen – kurzfristig, also für die nächsten Jahre –, das ist etwas, das ist doch eigentlich beschämend für eine Industrienation wie Deutschland, dass wir nicht in der Lage sind, ein Problem einmal kurzfristig zu lösen. Andere Länder, ich habe es eben ausgeführt, die erkennen ein Problem, dann wird das zur Chefsache gemacht und zwölf Monate später ist dieses Problem gelöst im Ansatz. Und wir erstellen erst mal Papiere, wir reden, wir diskutieren, wir brauchen Jahre, wir brauchen Jahrzehnte für alles. Dieses gesamte Land ist eigentlich nur noch handlungsunfähig in weiten Teilen, und das durchzieht alle Politikbereiche.
Und deswegen bitte ich Sie darum, sagen Sie doch nicht, in der Politik, wir sind nicht in der Lage, das Problem in den nächsten Jahren zu lösen. Was ist das für ein Außenbild, was wir als Politik den Menschen da darstel
len?! Das geht jetzt nicht gegen Sie persönlich, sondern ist insgesamt einfach eine Kritik, wo wir hingekommen sind. Also ich habe eben ausgeführt, die Österreicher, die Franzosen, die schaffen das deutlich schneller als wir, und irgendwie, bei uns klemmt es ja. Und das ist eigentlich bedauerlich.
Ich kann durchaus Ihren Zweifel nachvollziehen, aber ich denke, auch kurzfristig, langfristig haben wir keine Definition. Ich möchte hier nicht stehen, irgendwelche Versprechen liefern und sagen, in einem Jahr ist alles gelöst. Ich denke, da sind wir uns eigentlich einig, das ist eine Utopie, so wird es nicht sein. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren zu viel – gerade bei der Arzneimittelproduktion – außerhalb unseres Landes und auch der EU vergeben. Und ich wehre mich gegen Versprechen, die ich schlicht und einfach nicht einhalten kann. Ich würde sie gerne geben, aber das traue ich mich nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lieferengpässe bei Arzneimitteln – wir haben es heute schon mehrfach gehört – machen uns ebenso wie vielen Menschen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern große Sorgen. Wir sehen hier in der Tat ein Problem. Wir müssen diese Sorgen daher ernst nehmen und auch adressieren. Die Menschen können zu Recht verlangen, dass die Politik erklärt, wie sie sich des Problems annehmen wird, welche Maßnahmen ergriffen werden und wie die derzeitigen Erwartungen für die Zukunft aussehen.
Und ja, auch ich war natürlich in der Apotheke, auch in meiner Rolle als Sprecherin für Gesundheit und Soziales in unserer Fraktion. Und ja, auch auf dem Apothekertag habe ich mit mehreren Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Plenum auch zusammengesessen und wir haben gemeinsam beraten, wie können wir es angehen, dieses Problem.
Und noch eine private Anmerkung: Ich bin mehr oder weniger in einer Apotheke groß geworden, weil meine Mutter hat 40 Jahre in der Apotheke gearbeitet. Deshalb ist mir das Thema auch ein Thema, was nicht spurlos vorbeigeht.
Grundsätzlich finde ich es daher begrüßenswert, dass wir heute über das Thema Arzneimittelknappheit und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sprechen. Wenn wir uns den heute vorliegenden Antrag ansehen, dann wissen Sie doch so gut wie ich, dass dieser keine Vorschläge enthält, die sich nicht bereits in der Umsetzung befinden oder hinter bereits in der Umsetzung befindlichen Maß
Im September des vergangenen Jahres wurden sehr deutlich wir darauf aufmerksam, dass bestimmte Medikamente in Deutschland aufgrund gestörter Produktionsketten nicht lieferbar sind. Noch im Dezember stellte das Bundesgesundheitsministerium ein Eckpunktepapier vor, welches mittel- und langfristige Maßnahmen aufzeigte, um die Versorgung mit Arzneimitteln zu sichern. Im Januar haben wir uns hier im Landtag dann mit dem Eckpunktepapier befasst. Ebenso hat der Bundestag das Thema im Januar behandelt. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat dazu eine Expertenanhörung zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln durchgeführt. Hier haben Expertinnen und Experten Lösungsansätze dargelegt und natürlich Maßnahmen vorgeschlagen.
Nun hat das Bundeskabinett Anfang April das ArzneimittelLieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz beschlossen. Im nächsten Schritt muss das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Und Sie haben es auch bereits gehört, der Gesetzentwurf ist derzeit im Verfahren zur beschleunigten Behandlung im Bundesrat.
Konkret sieht das Versorgungsverbesserungsgesetz eine ganze Reihe nachhaltiger Maßnahmen vor. Auch wenn es hier, wie wir gehört haben, sicherlich noch ausbaufähig ist, so werden die Preisregeln für Kinderarzneimittel gelockert, damit ihre Herstellung lukrativer wird. Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen steht also besonders im Fokus. Die Krankenkassen werden die entstehenden Mehrkosten übernehmen. Auch die Anreize für die Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika werden verstärkt.
Um den Produktionsstandort Europa attraktiver zu machen und ein breiteres Spektrum an Lieferketten zu fördern, sollen die Krankenkassen in ihren Rabattverhandlungen mit den Arzneimittelherstellern dem Kriterium des Produktionsortes mehr Gewicht verleihen. Die Krankenkassen erhalten einen Auskunftsanspruch, um die Einhaltung der Vorgaben zum Wirkstoffproduktionsort kontrollieren zu können. Jedoch werden Anreize zur Produktion, am besten zur Produktion in Europa, und zur Diversifizierung der Lieferketten nicht ausreichen, um gegen unvorhergesehene Entwicklungen gewappnet zu sein. Daher soll den Herstellern die Bevorratung bestimmter Arzneimittel vorgeschrieben werden. Im SGB V wird dafür eigens der Paragraf 130a mit einer Ergänzung versehen, die besagt, dass bestimmte Arzneimittel in einem Umfang bevorratet werden müssen, der einer Reserve für eine Dauer von drei Monaten entspricht.
Außerdem ist eine Vereinfachung der Austauschregeln für Apotheken vorgesehen. Dadurch können Apothekerinnen
und Apotheker ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben, sollte das ursprünglich vorgesehene Medikament nicht verfügbar sein. Zudem soll der Beirat zu Liefer- und Versorgungsengpässen beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zusätzliche Informationsrechte erhalten, welche ihm eine genaue Marktbeobachtung mit dem Ziel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen ermöglichen.
Mit dem Gesetzentwurf liegen auf Bundesebene Lösungsansätze vor, die tatsächlich über Gesprächsrunden und Konzeptentwicklungen hinausgehen. Eines ist klar: Auch das neue Versorgungsverbesserungsgesetz wird nicht jeden Schiefstand unmittelbar beheben können und einige Veränderungen werden Zeit brauchen. Die CDU-Fraktion hier im Landtag – ebenso wie im Bundestag – verlangt nun aber nach einer sofortigen Lösung für ein Problem, welches im Laufe der letzten Jahre entstanden ist.
In dem vorliegenden Antrag wird weiterhin angeführt, die Situation der Lieferengpässe habe sich in den letzten Monaten noch verschärft. Es stimmt, es sind derzeit bei circa 480 Medikamenten Lieferengpässe dokumentiert, und wir müssen diese Lieferengpässe sehr ernst nehmen. Führen Sie sich aber vor Augen, dass in Deutschland circa 50.000 verschreibungspflichtige Arzneimittel zugelassen sind. In vielen Fällen kann ein Medikament daher durch Medikamente mit gleichen Wirkstoffen ersetzt werden.