werden. Und diese guten Beispiele kommen mir in der öffentlichen Debatte zu kurz, und ich sage Danke,
Und deshalb haben wir frühzeitig mit der kommunalen Ebene schon vor vielen Monaten Anfang des Jahres zusammen beraten, welche weiteren Schritte notwendig sind, den Herausforderungen gerecht zu werden, aber eben auch die praktischen Grenzen, die wir haben in der Aufnahme und in der Integration, anzusprechen. Und wir haben mit den Kommunen mehrere Punkte verabredet. Die sind dann hier auch durch die MV-Fraktionen eingebracht worden – Herr Barlen ist darauf eingegangen –, und diese Punkte haben wir dann auch in der MPK eingebracht, zum Beispiel der Schwerpunkt der Kommunen.
Und, Herr Domke, Sie haben es auch angesprochen, die Möglichkeit, dass Flüchtlinge, Asylbewerber schneller arbeiten können, das war Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben das sehr stark eingebracht. Und ich komme noch im Weiteren darauf, wie das jetzt umgesetzt werden kann.
In der Ministerpräsidentenkonferenz sind alle Ministerpräsident/-innen verpflichtet nicht ihrer eigenen Partei, nicht allein ihrer Koalition, sondern der Gesamtsituation des Landes. Und wir hatten viele intensive Diskussionen. Und wir haben es ja gezeigt, dass es möglich ist, aus dem großen Meinungsspektrum der Demokraten, das ja auch hier in der Landtagsdebatte sichtbar wird, von Linkspartei bis zur CSU, gemeinsam Beschlüsse und Vorschläge zu machen und sich dann auch mit der Bundesregierung zu einigen.
Und ich will anfangen damit, dass es ein Fehler war, das muss man sagen, dass das, was in der Großen Koalition verabredet wurde, eine Kommission einzurichten über das Thema „Fluchtgründe und vor allem Fluchtwege im Verhältnis zu unserem Asylrecht“ – und da hat sich ja in den letzten Jahren viel verändert –, die nicht zu machen und nicht die Zeit, die Atempause nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien zu nutzen, um zu Konzepten zu kommen. Das war nicht richtig. Und deshalb ist es richtig, dass das jetzt gemacht wird.
Alle Vorschläge, die im Raum stehen, sind in Wahrheit nicht neu, bloß die wenigsten davon wurden in den letzten Jahren konsequent umgesetzt. Und deshalb ist es gut, dass wir jetzt mit der Ampelregierung auch einige davon umsetzen.
Ich will zehn ansprechen und kann jetzt schon sagen, weil es so viel ist aus der MPK, dass ich meine angemeldete Redezeit damit überziehen werde. Ich bitte um Verständnis.
Erstens. Wir brauchen die Asylverfahren an den Außengrenzen, europäischen Außengrenzen und das Verteilsystem innerhalb der EU fair und solidarisch. Das ist etwas, was lange gefordert wurde, bisher nicht umge
setzt wurde und jetzt die Bundesregierung, das muss man mit Respekt anerkennen, auf europäischer Ebene genau das verhandelt hat. Gleichzeitig gibt es aber auch den Vorschlag und die Frage, ob das eigentlich, ob wir uns nicht ein Stück weit ehrlich machen müssen und sagen müssen, das Asylrecht, was ein wichtiges Grundrecht ist, können zurzeit viele Menschen nur nutzen, wenn sie entweder diese schlimmen Fluchtwege durchhalten, die hier beschrieben worden sind, oder das Geld haben, um Schleuser zu bezahlen. Und ist das eigentlich richtig? Wollen wir so das humanitäre Angebot machen, Menschen aufzunehmen, oder wollen wir nicht vielleicht auch überlegen, ob es richtig wäre, über Rahmen von Kontingenten zu sagen, in bestimmten Notsituationen auf der Welt helfen wir in Rahmen von Kontingenten, die wir auch verkraften können?
Ich komme von der Seite der Humanität, ich komme nicht von der Seite, alle irgendwie loszuwerden. Und deswegen werbe ich dafür, sich diesen Diskussionen zu öffnen, nicht von Anfang an zu sagen, jeder Vorschlag wäre menschenfeindlich, und nicht von der anderen Seite zu kommen und zu sagen, das taugt alles nichts. So kommen wir nicht weiter. Und ich finde, wir sollten auf jeden Vorschlag pragmatisch, sachgerecht und natürlich auch humanitär schauen.
Der dritte Punkt sind schnelle Verfahren. Wir haben ein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, wenn wir es nicht schaffen, zügig zu entscheiden auf Basis unseres Asylrechts, wer hat einen Schutzgrund und wer hat keinen Schutzgrund. Und deshalb ist es richtig, dass die Ampelregierung die Mittel trotz angespannter Haushaltslage für das BAMF aufstockt. Dort braucht man mehr Personal, damit wir schnellere Entscheidungen haben. Und wir müssen dann auch konsequent die Menschen, die ein Schutzrecht haben, hier unterbringen und die anderen zurückführen. Und da ist es so, wie Herr Domke sagt, wir haben keine Rückführungsabkommen, das ist dann in der Praxis schwierig, und deshalb ist es richtig, dass jetzt die Bundesregierung stärker daran arbeitet.
Ich will es ganz deutlich sagen: Wenn wir Länder unterstützen mit Entwicklungshilfe, dann muss es auch möglich sein, mit den Ländern zu verabreden,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – René Domke, FDP: Ganz genau! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steht im AfD-Programm.)
Und deshalb, Frau Oehlrich, stimmt es nicht, dass die Frage, dass wir Schutz machen müssen, aber auf der
anderen Seite irreguläre Migration zurückdrängen müssen und vor allem auch konsequent abschieben müssen, dass das schon funktioniert. Das funktioniert nicht gut genug. Und bei einer Gruppe, die die ganze Akzeptanz für alle anderen, und das ist die Mehrheit – die Mehrheit kommt her und hält sich an die Regeln, bringt sich ein, will eigentlich viel schneller arbeiten und ihren Beitrag leisten.
Ich sehe das, ich kenne das und sage, deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass die wenigen, die hier unsere Grundwerte nicht akzeptieren und die sogar Straftaten begehen, nicht zurückgeführt werden. Und zurzeit ist es so, dass man auch Straftäter in bestimmte Länder nicht zurückführen kann. Dafür gibt es hohe juristische Gründe, das weiß ich, und bisher hat es keine, bisher hat es keine …
Ja, wir brauchen hier kein juristisches Lehrseminar. Wir brauchen hier pragmatische Antworten, die unsere Bevölkerung akzeptiert.
Und bisher hat es keine Innenministerkonferenz und keine Justizministerkonferenz, egal, welche politischen Fahnen da vertreten sind, geschafft, Vorschläge zu machen, wie wir dieses hohe rechtliche Problem lösen.
Ich komme zum Akzeptanzproblem, und ich sage, wenn nicht für alle Platz ist, und das ist die Realität, dann kann der Platz nicht mit jemandem besetzt werden, der hier Straftaten begeht. Das ist für mich sonnenklar. Dann lieber noch mal eine Familie mit Kindern, die den Schutz verdient haben.
Und das stimmt, diese Gruppe ist miniklein, aber sie ist zu viel und sie macht die Akzeptanz kaputt. Und mir geht es darum, das sage ich hier ganz deutlich, bei allen Vorschlägen, für die ich stehe, geht es mir nicht darum, um gegen diese Menschen, wie es die AfD tut, und leider reihen sich andere Demokraten ein, gegen diese Menschen zu hetzen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Niemand hat hier heute gegen Menschen gehetzt, außer gegen Schlepper.)
Mir geht es darum, wer das Asylrecht in Deutschland erhalten will, der muss auch dafür sorgen, dass es akzeptiert wird von der Mitte unserer Bevölkerung. Darum geht es mir bei den Vorschlägen.
Und deshalb glaube ich auch nicht, dass wir weiterkommen mit dem Stichwort „Sichere Herkunftsstaaten“, weil darüber rechtlich heftig gestritten wird, und da, Frau
Oehlrich, haben Sie Punkte ja vorgetragen. Was ist sicher, darüber gibt es unterschiedliche Debatten. Wenn wir in den Verfahren schneller werden wollen – und darum geht es ja, weil es wird verkannt, dass jeder ein Recht hat auf ein Verfahren, auch der, der aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, das will ich einfach noch mal sagen –, aber wenn wir in den Verfahren schneller werden wollen, dann müssen wir doch unsere Kapazitäten konzentrieren auf die, die hohe Schutzgründe haben, und sagen, das kann schnell entschieden werden. Und wir haben viele Länder, da sind die Anerkennungsquoten weit unter fünf Prozent, und da zu sagen, da komme ich zu schnelleren Verfahren, das ist, finde ich, ein pragmatischer Weg. Und dieser Weg sollte aus meiner Sicht auch gegangen werden.
Dann gibt es den fünften Punkt von zehn Punkten, auf den wir uns verständigt haben: Grenzkontrollen. Und hier ist mir wichtig zu sagen, die finden statt. Und die finden nicht nur auf der deutschen Seite statt, sie finden auch vor der deutschen Seite, also auf der polnischen Seite statt, denn es muss ja darum gehen, die Schleuserbanden schon vor unserer Grenze zu stoppen. Und diese Grenzkontrollen müssen fortgesetzt werden.
Wir sind hier in einem praktischen Spannungsfeld, in einem praktischen Spannungsfeld dazu, dass wir natürlich keine geschlossenen Grenzen wollen, weil sonst die Zusammenarbeit und der wirtschaftliche Austausch dann wieder mit Polen nicht funktioniert. Aber die Grenzkontrollen gibt es, die müssen durchgeführt werden. Und die Schleuser müssen angehalten werden, bevor sie hier die Grenze übertreten.
Der sechste Punkt ist das Thema Leistung. Hier will ich auch ein bisschen beitragen zur Aufklärung, zu den Fakten. Es ist in unserem Bundesland so, dass bei den Erstaufnahmeeinrichtungen es Sachleistungen gibt. Also an alle die, die immer Sachleistungen fordern, bitte einmal hingucken, wo findet es schon statt und wo nicht. In unseren Erstaufnahmeeinrichtungen ist es so. Und dann kann jeder Landkreis, jede Stadt selber entscheiden, ob sie es auch bei sich so in der Kommune macht. Da haben wir bisher keine Vorschriften gemacht, weil wir den Kommunen großen Handlungsspielraum lassen wollen und sie nicht gängeln wollen. In unseren Erstaufnahmeeinrichtungen ist es so.
Aber wir wissen auch, dass wir ein Problem haben, dass Menschen Gelder, die sie auch später bekommen, wenn sie sozusagen die Asylbewerberleistungen bekommen, nutzen, um entweder das Geld ins Heimatland der Familie zu schicken,
wogegen ja menschlich gar nichts zu sagen ist, oder eben die Schleuser bezahlen müssen. Und das wollen wir stoppen mit der Bezahlkarte.
Und hier ist es so, lieber Herr Domke, das haben wir als Land, weil wir mit unseren Kommunen darüber gesprochen haben, selber in die MPK eingebracht.
(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das haben wir vor ein paar Monaten noch gefordert. Da haben Sie sich dagegen verwehrt.)