ich wäre nicht für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewesen. Ich habe nämlich auch Sorge, dass dann das sehr lange dauert.
Es ist aber so, jetzt könnte schon jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt eine Bezahlkarte einführen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass so eine, wie sagt man dazu, Kleinstaaterei, also jeder macht es dann wieder so und so, nicht so effektiv ist.
Und deswegen bin ich sehr dafür, dass so eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt wird. Und ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Bundesregierung sozusagen ihre Möglichkeit nutzt, an die Banken heranzutreten und zu sagen, wir brauchen jetzt Unterstützung, bitte, eine solche Bezahlkarte soll eingeführt werden. Wir als Land stehen bereit, die Kosten zu übernehmen. Nicht, dass das missverstanden wird, aber ich sage mal, ich glaube schon, dass, wenn der Bundesfinanzminister an die Sparkassen, Raiffeisenbanken oder Deutsche Bank herantritt, es noch mal anders ist, als wenn jetzt jedes Bundesland einzeln losgeht.
Die Bundesregierung hat berichtet, dass schon ein Konzept vorliegt aus dem Finanzbereich für die Bezahlkarte. Und deshalb hoffe ich, dass man sich jetzt schnell einigt. Aber die Bundesregierung war dagegen, dass sie es macht als Bund, und hat eben gesagt, das müssen die Länder machen, deswegen gibt es die Arbeitsgruppe. Ich bin nicht glücklich darüber, aber damit muss man ja umgehen, wenn der Bund das nicht machen will. Und ich hoffe sehr, dass die Länder sich jetzt schnell auf eines dieser Angebote einigen und dass wir das einführen. Ich kann aber versichern, wir haben ein hohes Interesse daran, das zu machen.
Siebter Punkt: Arbeit. Es ist ein Fehler seit Jahren, dass Menschen, die zu uns kommen und die vor allem eine Bleibeperspektive haben, nicht arbeiten dürfen. Das ist nicht gut für die Menschen, die zu uns kommen, und das ist auch nicht gut für die Akzeptanz in der Bevölkerung,
weil die Bevölkerung logischerweise sagt, warum tragen die Menschen, die zu uns kommen und unterstützt werden, nicht ihren eigenen Anteil dazu.
Und deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung das verändert. Das sage ich ausdrücklich, weil bisher wurde das immer blockiert. Und deshalb, unser Land setzt sich dafür ein, dass die sechs Monate sogar noch zu lang
sind, denn unsere Kommunen sagen, wir wollen das eigentlich ermöglichen ab Tag 1. Und unser Arbeitsminister hat schon mit der Bundesagentur für Arbeit gesprochen und ich habe mit den Kommunen nach der MPK gesprochen, dass es jetzt darum gehen muss, in jedem Landkreis, in jeder kreisfreien Stadt mit der Bundesagentur für Arbeit, mit der Wirtschaft sich zusammenzusetzen und zu sagen, wo gibt es jetzt die Arbeitsmöglichkeiten. Ich sehe das, dass das für Sie ein Punkt ist.
Das kann ich sagen, das ist aber auch für unsere Regierungskoalition ein Punkt. Das fordern die Kommunen schon lange, das wollen wir voranbringen. Und ich höre gerne jeden Vorschlag, wie man hier auch bürokratische Hemmnisse abbauen kann.
Achter Punkt ist, das habe ich schon angesprochen, dass es noch einmal einen Auftrag gibt, dass es Vorschläge gibt, wie man die Herausforderung „Rückführung von Straftätern“ auch in Ländern, wo das bisher rechtlich schwierig ist, löst.
Und der zehnte Punkt aus meiner Sicht ist das Thema Finanzierung, und das sollten wir nicht kleinreden. Wir als Bundesland haben eine klare Zusage an die Kommunen, dass wir die Kosten für Unterkunft, Sozialbetreuung, was ich vorhin berichtet habe, ganz konkret übernehmen, denn uns ist es sehr, sehr wichtig, dass ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin sich nicht entscheiden muss zwischen dem Sportplatz oder der Flüchtlingsunterkunft, dass beides möglich ist. Das wäre sonst sozialer Sprengstoff, und das wollen wir verhindern. Und deswegen sage ich ganz klar, als eins von zwei Bundesländern in Deutschland stehen wir weiter dazu, dass unsere Kommunen hier eine volle Unterstützung von uns bekommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Wir erwarten diese Haltung auch vom Bund. Bund und Länder müssten sich hälftig diese Kosten teilen. Ich möchte mir nicht ausmalen, was in unseren Kommunen los wäre, wenn wir es so machen würden wie in anderen Bundesländern, dass die Kommunen dann noch die Flüchtlingsunterkunft zu 40/50 Prozent mitfinanzieren müssen. Und deswegen haben wir uns sehr dafür eingesetzt auf Bundesebene, dass es zu einer fairen Finanzierung kommt und dass wir ein sogenanntes atmendes System bekommen, so wie bei uns im Land: Gibt es mehr Flüchtlinge, die man aufnimmt, gibt es logischerweise Geld.
Ich bin froh, dass wir eine Einigung haben. Es wird hier niemanden überraschen, es ist eben nicht 50/50. Deswegen halte ich es immer noch für zu gering. Aber wichtig ist, dass wir in das atmende System umsteigen und dass wir damit auch jetzt Planungssicherheit haben. Der Bund hat sich bereit erklärt zu 7.500 Euro. Und ich will es noch mal sagen, weil das in der öffentlichen Kommunika
tion bei Bürgern falsch ankommt: Diese 7.500 Euro sind nicht für die Flüchtlinge, die bekommen nicht die Flüchtlinge, sondern die bekommen die Kommunen dafür, dass sie Unterkünfte bereithalten und dass es eben keine Konkurrenz gibt zum Wohnungsbau für die Bevölkerung hier, zu Kitas oder zu Schulen. Und das ist uns sehr wichtig.
Und wir haben einen zweiten Punkt draufgelegt, das war hier Beschlusslage im Landtag, das haben wir umgesetzt: Es gibt ein Solidaritätsprogramm, einmalig in Deutschland. Kommunen, die Gemeinschaftsunterkünfte einrichten, bekommen noch mal zusätzlich Geld, und das ist dann gar nicht für dieses Thema, sondern für ein weiteres Thema, was in der Kommune wichtig ist, sei es der Sportplatz, die Feuerwehr. Wir sagen damit ganz klar, wir stehen an der Seite der Kommunen. Und ich weiß, die Diskussion ist vor Ort angespannt und die Lage, und deshalb ist es uns wichtig, als Land zu zeigen, wir stehen weiter an der Seite der Kommunen, diese Herausforderung zu meistern.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit der MPK haben wir mit Sicherheit noch nicht alle Herausforderungen gelöst und alle notwendigen Beschlüsse gefasst, aber es sind wichtige Beschlüsse. Und deshalb ist es auch gut, dass es die Kommission gibt, die sich mit dieser Grundsatzfrage befasst, wie gehen wir um mit unserem humanitären Grundrecht auf Asyl, aber eben auch der Weltlage und den großen Flüchtlingsbewegungen, wie können wir das in Zukunft meistern.
Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, in diesem Jahr in dem doch breiten politischen Spektrum zu konkreten Vorschlägen zu kommen. Mir lag es am Herzen, dafür zu werben, dass nicht alles gleich wieder in Grund und Boden geredet wird, aber dass auch diejenigen – und ich erkenne das an, weil es die sind, die sich seit Langem einsetzen im Bereich „Flüchtlinge, Migration und auch Integration“ –, dass auch diejenigen sich öffnen für den einen oder anderen Vorschlag. Wer möchte, dass es in Deutschland weiter ein Grundrecht auf Asyl gibt, der muss auch da mithelfen, dass wir es praktisch hinbekommen. – Vielen Dank!
Direkt in Erwiderung zur Ministerpräsidentin, ich will Ihre Worte jetzt hier einmal so zusammenfassen: Große Worte, kleine Taten.
Das ist eigentlich auch ein weiteres Beispiel dafür, wie der Kontrollverlust nicht nur die politischen Zustände in der Migrationspolitik erreicht hat, sondern letztlich dieser Kontrollverlust auch die Parteienlandschaft erreicht. Und das wird dazu führen, dass die SPD, wenn sie hier so weitermacht, mit Prüfaufträgen, mit kleinen Stellschräubchen, die man mal so ein bisschen dreht und daraus dann einen großen Bericht macht von der MPK, dass da der Wähler wahrscheinlich nicht mehr hinterherkommt, sondern er sich sagt,
ich gucke auf die Straße, ich sehe, was bei mir passiert, und das ist nicht die Lösung, die hier präsentiert wird.
Und ich darf an dieser Stelle natürlich auch zurückweisen, dass wir hier gegen Menschen gehetzt haben. Das ist auf gar keinen Fall so gewesen. Wir haben eindeutig das Schleppergeschäft adressiert.
Und das Einzige, was Frau Schwesig hier in dieser Frage stellt oder setzt oder nennt, ist die Idee einer Kommission und die Frage eines Prüfungsauftrages, inwieweit man mal Drittstaaten vielleicht überlegen könnte, ins Bild zu nehmen. Ich habe schon mal in die Reihen der Linksfraktion geschaut. So wie sie darauf reagiert, allein mimisch, wenn Sie allein so was ins Feld führen, zeigt doch sehr eindeutig, dass die Friktionen in Ihrer Partei, in Ihrer Koalition größer werden, und da kenne ich auch Beispiele aus Ihrer Landtagsfraktion.
Und hinzu kommt natürlich auch, dass man, wenn man Prüfaufträge einer MPK als Ergebnis serviert, dass man einfach nur nach Italien schauen muss, die gerade wieder Fakten schaffen, die gerade mit Albanien selber Politik machen, ein Abkommen schaffen, wo man selber sagt, wir schaffen jetzt hier ein Aufnahme- und Abschiebezentrum mit 3.000 Plätzen. Dadurch wird eine Exterritorialisierung vorgenommen, und das führt eben dazu, dass der Schlepper nicht mehr lukrativ in die EU hineinführt, sondern dass eine neue Lösung gefunden wird, die das Drittstaatenverfahren mal mit Leben füllt.
Da brauchen wir einen Kanzler Scholz und eine Ministerpräsidentin, die in diese Richtung Politik machen.
Aber komme ich auch kurz zu den anderen Anträgen noch. Herr Domke – ist jetzt gerade nicht anwesend, mag seine Gründe haben –, er hat ja besonders in einem Antrag deutlich gemacht, man müsste die Fakten einmal deutlich aufzählen, man müsse jetzt hier mehr Transparenz in die Debatte bringen. Transparenz ist wichtig und richtig. Wir haben viele, viele, viele Kleine Anfragen in den letzten Jahren gestellt, mit vielen Fakten, die viel Transparenz hergestellt haben, die auch dazu geführt haben, dass die Presse aufmerksam wurde auf die Zustände, die in dieser Frage herrschen. Und dennoch unterstützen wir natürlich diesen Ansatz an dieser Stelle, weil wir selber in unserem Landtagswahlprogramm eine ähnliche Forderung formuliert hatten.