Aber komme ich auch kurz zu den anderen Anträgen noch. Herr Domke – ist jetzt gerade nicht anwesend, mag seine Gründe haben –, er hat ja besonders in einem Antrag deutlich gemacht, man müsste die Fakten einmal deutlich aufzählen, man müsse jetzt hier mehr Transparenz in die Debatte bringen. Transparenz ist wichtig und richtig. Wir haben viele, viele, viele Kleine Anfragen in den letzten Jahren gestellt, mit vielen Fakten, die viel Transparenz hergestellt haben, die auch dazu geführt haben, dass die Presse aufmerksam wurde auf die Zustände, die in dieser Frage herrschen. Und dennoch unterstützen wir natürlich diesen Ansatz an dieser Stelle, weil wir selber in unserem Landtagswahlprogramm eine ähnliche Forderung formuliert hatten.
Und die Anträge von CDU und FDP in Bezug auf die Begrenzung sind natürlich ein Wink in die richtige Richtung, weil es genau um diese Begrenzungsfrage geht. Und die ist verknüpft mit der Integrationsfähigkeit. Das müssen wir auch hier heute jetzt, wo Frau Ministerpräsidentin einmal deutlich anwesend ist, einmal deutlich machen, Integrationsfähigkeit heißt, die Strukturen wieder in eine Lage zu versetzen, dass sie integrieren können. Und das werden Sie mit Ihren Maßnahmen, die immer nur hinterhergehen, während 32.000 in einem Monat kommen, werden Sie nicht schaffen. Das sagt Ihnen auch jeder, der da einigermaßen ehrlich draufguckt.
Und da haben die GRÜNEN sowieso ein Totalversagen heute wieder gezeigt. Auch Sie, „No Border, No Nation“,
das ist die Ideologie, die im Kopf von Frau Oehlrich in ihrer gesamten Rede durchschimmerte. Und bei Frau Pulz-Debler haben wir ja schon in der Kurzintervention gesehen, welche Inhaltslosigkeit auf konkrete Fragen und Kritik hier herrscht in diesem Landtag.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sind ja nicht umsonst Splitterparteien.)
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei noch mal darauf verwiesen, dass natürlich die Akzeptanz der Bevölkerung hier ein ganz entscheidendes Moment ist. Und ich habe schon viele Beispiele genannt, ich kann ein weiteres nennen. Ich hatte einen Austauschstudenten im Studium, als ich in Riga ein Austauschsemester hatte, der kam auch aus der Türkei, Ismael, ein junger Mann, Student, der selber viele familiäre Bezüge nach Deutschland hat und der mir immer sagte, Mensch, Jan, wenn du dir anschaust, wie euer Staat mit dieser Frage umgeht, wie die Ordnungsbehörden mit dieser Frage umgehen, meine Cousins machen sich darüber lächerlich. Und das ist eine ganz entscheidende Frage. Wir müssen die Mentalität aufbauen, dass wir Interessen haben, dass wir Ordnung haben wollen und dass wir begrenzen wollen, dann wird auch mehr Respekt von diesen Leuten kommen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich die Debatte auch erst einmal noch weiterverfolgen. Wir haben noch Redezeit, da werden wir im Zweifel noch darauf
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte über die richtige Migrationspolitik wurden die unterschiedlichsten Standpunkte heute noch einmal sehr schön deutlich. Ich bin mir ganz sicher, dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass wir über dieses Thema hier in diesem Hohen Hause sprechen werden.
Und ich möchte zuallererst einmal anführen, auch wenn Herr Barlen da im Grunde schon etwas zu gesagt hat, aber ich vermisse ganz ehrlich an dieser Stelle einen Antrag der Regierungsfraktionen, ich vermisse Ihren Vorschlag, um die ganzen Probleme, die auf dem Tisch liegen, zu lösen.
mich wundert das dann im Umkehrschluss auch nicht so wirklich, dass heute nichts auf dem Tisch liegt, denn Sie haben in Ihrer Regierungskoalition die Opposition sitzen, besonders zu diesem Thema. Und ja, Sie haben im März, Herr Barlen, haben Sie ja auch richtig gesagt hier schon,
da frage ich Sie aber mal: Wir sind jetzt im Novem- ber 2023, hat sich die Lage in irgendeiner Art und Weise zum jetzigen Zeitpunkt verbessert?!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Was ist denn das für ein Kauderwelsch?)
Waren Sie nicht dabei, Herr Barlen? Sie waren nicht dabei? Sie waren 16 Jahre nicht dabei?! Die SPD war nicht dabei?! Ja, ich war auch nicht dabei.
(allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: 16 Jahre hat die Union den Innenminister gestellt. – Glocke der Vizepräsidentin)
Wenn wir uns jetzt alle noch mal ein bisschen beruhigen könnten, würde ich vielleicht in meiner Rede fortfahren können.
Jetzt lassen Sie uns bitte erst mal wieder zur Ruhe kommen, sonst können wir der Rednerin nicht folgen. Vielen Dank!