Ich darf noch mal appellieren, dass wir diese Schritte, die jetzt beschlossen sind, dass wir die schnellstmöglich umsetzen. Halten Sie uns – das ist auch nicht immer gang und gäbe, dass die Opposition hier auf dem Weg mitgenommen wird –, ich kann nur appellieren, nehmen Sie uns, beziehen Sie uns mit ein, lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Wir werden das nicht alle einzeln schaffen, sondern das können wir nur gemeinsam stemmen.
Ich hatte vorhin nicht die Redezeit, um auf euren Antrag einzugehen „Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen“. Herr Domke, jetzt haben Sie angesprochen, die Zahlenlage bestand ja bis 2020. Ich habe die Jahresberichte des Amts für Migration und Flüchtlinge gesehen und auch festgestellt, das endet 2020. Ist das gemeint, also einfach eine Fortsetzung dieser Berichte?
Ja, und eine einfachere Zugänglichmachung. Also es ist ja, im Grunde gibt es ja schon einen Einblick darüber, was passiert eigentlich mit den Menschen, die zu uns kommen. Darum geht es mir, dass auch dokumentiert wird, wo stehen die Verfahren, verkürzen sich die Verfahren. Wir müssen doch auch mal eine Auswertung betreiben des Ganzen, sonst diskutieren wir hier im luftleeren Raum. Also genau das wäre der richtige Punkt, das vielleicht noch etwas, ja, konsumentengerechter aufzubereiten, weil es, glaube ich, auch ganz, ganz viel Druck aus der Debatte nimmt, ja.
Gut, ich will noch mal ein paar Punkte aufgreifen, weil ich noch Redezeit habe. Es geht wirklich uns insbesondere darum, und es ist nicht nur die Frage der Arbeit, es ist nicht nur die Frage der Arbeit und der unselbständigen oder nicht selbstständigen Beschäftigung, sondern ich
sehe da sogar großes Potenzial für die Selbstständigkeit. Es sind viele auch, die aus Staaten kommen, wo sie es gar nicht gewohnt sind, in eine ganz normale Beschäftigung zu gehen – so, wie wir das hier heute bei uns praktizieren oder haben, sondern, und die auch gar nicht auf Transferleistungen oder irgendwas angewiesen sind –, weil sie das gar nicht kennen, sondern die auch ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen wollen. Und das müssen wir auch ermöglichen. Wir sollten auch mal darüber nachdenken, ob wir nicht auch mit entsprechenden Programmen – ich hatte so was schon mal hier von der Volkshochschule zum Beispiel in Schwerin gehört, dass unter den Ukrainerinnen durchaus auch so ein Gründungsgeist entstanden ist, dass die auch selber gucken, wie sie in die Selbstständigkeit kommen können. Meine Damen und Herren, was Besseres gibt es doch gar nicht!
Und ich teile sogar die Auffassung, dass in einigen Gewerbeansiedlungen in vielen, vielen Bereichen dringend Arbeitskräfte gesucht werden. Da wird schon lange auch nicht mehr nur ausschließlich Deutsch gesprochen, da gibt es ganz, ganz viele Firmen, die inzwischen komplett auf Englisch ausgerichtet sind. Das wären doch riesengroße Chancen, wenn wir das hinbekommen würden,
Ich bringe immer gerne das Beispiel, ein Freund von mir in Wismar, ein Bäckermeister, ein Innungsmeister sogar, hat zwei afrikanische Beschäftigte. Er bangt jeden Tag, er bangt jeden Tag darum, weil er sie nicht durch die Gesellenprüfung kriegt, weil die Handwerkskammer nicht in der Lage ist, die Gesellenprüfung auf Englisch abzunehmen. Wo ist das Problem?!
Die stehen nicht im Verkaufsraum, das sind fleißige Mitarbeiter, die er unbedingt behalten will. Wo ist das Problem?!
Und da müssen wir, und da müssen wir endlich mal, da müssen wir endlich mal rangehen und solche Dinge erleichtern, damit eben nicht die abgeschoben werden, die sich einbringen, die leistungsbereit sind, sondern dass wir wirklich differenzieren können und unterscheiden können.
Und da muss sich noch eine ganze Menge bewegen in der Gesellschaft, in der Politik. Ich glaube, wir sind jetzt endlich auf einem guten Weg. Es mag ja sein, es mag ja sein, dass Sie sagen, wir sind endlich in der Realität angekommen. Aber ja, dann lassen Sie uns gemeinsam in der Realität ankommen und lassen Sie uns gemeinsam jetzt auch die Dinge umsetzen und nicht aus irgendeinem Kalkül oder aus irgendeiner Taktik das Ganze kaputtreden! Davon halte ich überhaupt nichts. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung und ich rufe zunächst auf den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2725. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2725 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2739 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2739 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2730. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2730 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion der CDU sowie Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2732. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2732 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 32: Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Verunsicherungen und Zukunftsängsten der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern begegnen – Wirksame Lösungen statt Populismus“.
Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Verunsicherungen und Zukunftsängsten der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern begegnen – Wirksame Lösungen statt Populismus
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Leben aller unterliegt gegenwärtig bislang nicht gekannten Beeinträchtigungen. Da sind die mit Vernichtungsabsichten geführten blutigen, brutalen Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und an vielen anderen Orten. Sie schockieren, bedrücken, machen Angst. Friedenssehnsucht und Verzweiflung darüber, wie denn Frieden wieder herstellbar wäre, prägen die Empfindungen vieler. Da ist das Erleben von Extremwetterereignissen, von immer neuen Rekordtemperaturen. Der Klimawandel schlägt erbarmungslos zu, sagte gestern Minister Backhaus, stellt uns vor Herausforderungen von neuer Qualität.
Da gilt es, mit der Situation umzugehen, dass viele Menschen zu uns kommen, die Schutz und Hilfe suchen. Da führen inflationäre Entwicklungen und Folgen der Energiekrise zu existenziellen Sorgen und sozialen Notlagen. Es ist allzu verständlich, dass Lars Schwarz von der Vereinigung der Unternehmerverbände im Gespräch mit unserer Fraktion jüngst darauf hinwies. Er sagt wörtlich, die Menschen sind erschöpft, genervt und verunsichert.
Gleiches gilt für den Protest der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker. In der Pressemitteilung des Apothekerverbandes vom 08.11. heißt es: „Die Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erschöpft und ausgebrannt, wütend und enttäuscht. Die Stimmung in den Praxen ist noch nie so angespannt gewesen.“
All das erleben wir selbst in unserer Wahlkreisarbeit. Die Menschen erwarten, dass wir hierauf reagieren, dass wir Antworten und Orientierung geben. Die Botschaft dieser Aussprache ist deshalb: Wir erkennen die Lebenssituation der Menschen in unserem Land, wir sehen uns in Verantwortung, denn Politik ist in Verantwortung.
Unsere Antwort auf die Zukunftsfragen vieler Menschen lautet: Lasst uns gemeinsam und solidarisch die Krisen und Herausforderungen meistern! Lasst uns Demokratie und Menschenrechte stärken, sehr geehrte Damen und Herren!
Unser Verständnis von verantwortungsbewusster Politik sind Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Lösungsorientiertheit. Gerade weil viele Menschen Zukunftsängste haben, ist es uns so eminent wichtig, das voranzutreiben, was dieses Land zukunftsfest macht. Allem voran liegt unser Fokus auf Bildung. Mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen, erhöhte Qualität in der frühkindlichen Bildung und Erziehung durch eine verbesserte Erzieher/-inKind-Relation und ein Schulbauprogramm von 400 Millionen Euro, das es in dieser Dimension innerhalb von nur vier Jahren in diesem Land noch nicht gegeben hat, sind unsere Initiativen, um Mecklenburg-Vorpommern auf lange Sicht und hoch wirksam auf einen progressiven Kurs zu bringen.
In einer Zeit, in der sich soziale Bindungen lösen, Menschen vereinzeln, die Gesellschaft immer drastischer in Krisengewinner und -verlierer zerfällt, geht es uns um die Stärkung von Solidarität und Zusammenhalt. Zur Solidarität gehört das enge Zusammenspiel von Land und Kommunen im Interesse der Menschen dort, wo sie leben und arbeiten. Den Kommunen stehen mit den neu justierten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen nunmehr fast 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie nie zuvor.
Geld, das wissen wir, ist nicht alles, aber es ist die Grundlage für die Verwirklichung von Möglichkeiten. Diese Koalition steht für eine Politik des Ermöglichens