etwa wenn es darum geht, Geflüchtete und Schutzsuchende aufzunehmen. Und ich knüpfe gern an die Reden von meiner Kollegin Steffie Pulz-Debler und vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Julian Barlen an. Ich appelliere in dieser Beziehung an Vernunft und Mitmenschlichkeit. Wir müssen die Ursachen von Flucht bekämpfen, nicht die Geflüchteten. Niemand flüchtet freiwillig, und schon gar nicht, weil er oder sie 180 Euro Taschengeld
oder eine Bezahlkarte so geil findet. Lasst uns die Grundrechte wahren, das Völkerrecht achten und die Tugend leben, dass einer des anderen Last trage.
Ja, sage ich gerade in Ihre Richtung. Zahlreiche Probleme, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wahrnehmen, gab es auch vor der Ankunft der vielen Geflüchteten.
Wir wollen dafür sorgen, dass Geflüchtete schneller und leichter in Arbeit kommen. Das ist hier von Herrn Domke ja auch noch mal angesprochen worden. Dies ist eine wirkungsvolle Möglichkeit – das sehen wir nämlich ganz genauso – der Integration und hat im Übrigen den Effekt der Stabilisierung unserer Sozialsysteme. Ich habe vor einiger Zeit mal mit Gerhard Trabert gesprochen, der ja in Frankfurt und auch in Wiesbaden als Professor lehrt und vor einiger Zeit Kandidat für den Bundespräsidenten
war. Und der hat sich in Forschungsarbeiten damit beschäftigt, wie viele von denen, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, in Arbeit gekommen sind, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Er sprach von 57 Prozent, viele nicht, weil sie eben noch zu jung sind dafür, und einige eben nicht aus anderen Gründen.
Und er vertritt die These – und das ist für mich sehr nachvollziehbar –, dass Menschen mit Migrationshintergrund unsere Sozialsysteme eher stabilisieren und dass es eine Falschbehauptung ist, sie würden hier im Grunde genommen die sozialen Sicherungssysteme missbrauchen oder aussaugen.
Interessanterweise gibt es dort, wo den akuten Herausforderungen aufgeschlossen begegnet wird, eine deutlich gelingendere Integration von Geflüchteten, so in Warin, so im Amt Friedland und so in Schwerin. Und wir sollten wirklich mal der Frage ernsthaft nachgehen, warum gelingt es dort und warum an anderen Stellen nicht. Hat das was mit Aufgeschlossenheit zu tun? Hat das was mit Organisationstalent zu tun oder mit anderen Fragen? Oder mit Verweigerungshaltungen? Also es ist lohnenswert, sich zumindest die gelingenden Beispiele anzuschauen und zu überlegen, ob das nutzbar ist im Interesse aller.
Den verständlichen Besorgnissen der Menschen hinsichtlich der Zukunft unserer ökonomischen Basis, weil ja klar ist, dass wir nur verbrauchen können, was zuvor erarbeitet wurde, begegnen wir mit offensiver Ansiedlungspolitik. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang drei prominente Ansiedlungen: Eppendorf in Wismar, BIRKENSTOCK in Pasewalk
zielen wir mit allem Nachdruck auf Mitbestimmung und Beteiligung. Davon zeugen unser Seniorenmitwirkungsgesetz – das haben Sie auf den Weg gebracht, wir haben es weiterentwickelt –,
das am Mittwoch eingebrachte Gesetz zur Jugendbeteiligung – finde ich ganz große Klasse – und das nunmehr geltende Wahlrecht ab 16.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufzählung von politischen Initiativen, wie wir den nachvollziehbaren und häufig berechtigten Sorgen und Nöten der Menschen begegnen, lässt uns in keinem Moment darüber hinwegsehen, wie gigantisch die Erfordernisse sind. Auf das, was noch der Lösung harrt, haben wir selbst in aller Schärfe einen kritischen Blick. Diese Art kritischer Blick und Sicht ist deutlich zu unterscheiden von dem Populismus der AfD. Populismus ist mehr, als einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu geben.
Rechter Populismus besteht darin – und ich beziehe mich auf Bernd Stegemann –, die Erzählung vom Gegensatz der Klassen durch eine andere Erzählung zu überschreiben. Nicht die Klassen stehen sich in der neuen Narration unversöhnlich gegenüber, sondern einzelne Menschen. Und wenn sich Menschen im Hass begegnen – und Hass und Hetze sind ihre Attitüden, die der rechten Populisten –, dann sind nicht mehr die kapitalistischen Verhältnisse schuld, sondern ihr individueller Charakter.
Rechte Populisten ersetzen Klassenkampf durch Kulturkampf. Rechte Populisten verdrehen absichtsvoll Ursachen und Wirkungen, haben wir hier heute schon mehrfach erlebt.
Rechte Populisten schüren Ressentiments, konstruieren Sündenböcke und hetzen letztlich gegen Menschen anderer Hautfarbe, Religion und Herkunft.
Erfreulicherweise durchschauen dies viele Menschen, auch die mit kritischem Blick, den sie sehr wohl von rechter Ideologie abgegrenzt wissen wollen. Erfreulicherweise gibt es viele Menschen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wollen, wie das kürzlich gegründete Bündnis für Zusammenhalt in Neubrandenburg.
Diese Menschen wissen – und ich komme zum Schluss –, Krisen lassen sich nur solidarisch überwinden. Entsolida
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Ereignisse, Entscheidungen und Entwicklungen sorgen gegenwärtig mehr denn je für sehr große Verunsicherungen in unserem Leben. Seit fast zwei Jahren tobt der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Als dieser Krieg ausbrach, haben wir die Tage gezählt, die der Krieg dauert. Dann wurden aus Tagen Wochen und dann Monate, die wir gezählt haben. Jetzt sind wir bei Jahren.
Heute vor 35 Tagen brach der Krieg im Nahen Osten aus, der Krieg gegen Israel. Durch die islamistische Hamas begann der größte massenhafte Mord an Juden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Tun wir weiterhin alles dafür, dass dieser Krieg eher endet, bevor wir aufhören, die Tage zu zählen! Wir dürfen niemals den Frieden aufgeben, nicht in Europa und nicht weltweit!