Diese Kriege bringen dramatische Einschnitte in unseren persönlichen und beruflichen Alltag. Sie lassen uns bisher Selbstverständliches hinterfragen und verbreiten Ängste. Viele von uns, aber vor allem unsere Kinder und auch die Enkelkinder, kannten Kriege nur aus dem Geschichtsbuch, aus Erzählungen und aus Filmen. Nun stehen wir vor unseren Kindern und müssen versuchen, das Unfassbare zu erklären, müssen ihre Fragen beantworten, ohne überhaupt die passenden Worte oder Erklärungen zu haben. Wir müssen ihnen die Ängste nehmen, und niemand käme auf die Idee, diese Zukunfts- und Lebensängste seiner Kinder und Enkel zu schüren, kein Vater, keine Mutter und auch keine Großeltern.
Und genau so, wie wir uns in unseren Familien verhalten, wie wir uns bemühen und anstrengen, genau so müssen wir uns allen Menschen gegenüber verhalten. Wir müssen Ängste und Sorgen nehmen und sie nicht anheizen, verschlimmern und dramatisieren. Und hier stehen Opposition und Regierung in allen Ländern und auch im Bund in einer gemeinsamen Verantwortung. Wir müssen gemeinsam die Sorgen und Befürchtungen der Menschen ernst nehmen. Und mit großer Sicherheit werden das auch alle Fraktionen von sich behaupten, dass sie das genau so machen.
Aber ist es auch so? Wie sieht es im Bund aus, wie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern? Im September gab es für ganz Deutschland eine repräsentative Umfrage, in der gefragt wurde, ob die Verhältnisse in Deutschland eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zur Sorge und für Ängste geben. Nur 19 Prozent der Befragten sehen An
Warum verlieren viele Frauen und Männer das Vertrauen in die Politik? Um diese Frage zu beantworten, darf sich niemand in Allgemeinplätzen verlieren. Auch wenn es schmerzhaft ist, müssen wir uns alle ganz konkret das Handeln unserer Parteien ansehen. Da ist zum einen meine Partei, die seit mehreren Jahren viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und dadurch zu wenig die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.
Diese dominierende Uneinigkeit, dieses öffentliche Gezänk bietet keine Basis für Vertrauen. Ob es der Streit um die Kindergrundsicherung ist oder das Gezerre um den Bundeshaushalt oder um das StartchancenProgramm, und von dem unsäglichen Wirrwarr und dem Zirkus um das Heizungsgesetz ganz zu schweigen, hier muss wieder Einigkeit her, denn Uneinigkeit lindert keine Sorgen, sie macht unglaubwürdig.
Auch die CDU/CSU sorgt mit dem Rausposaunen von unüberlegten Äußerungen mit oft populistischen Stichen für eine Spaltung der Gesellschaft.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Nennen Sie Beispiele!)
(Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE)
Und nun gibt es bei jeder Wahl Vorschusslorbeeren. Diese sind im Bund aber nahezu aufgebraucht. Das Vertrauen in ihre ernst gemeinten Absichten, die Frauen und Männer, die Kinder, die Familien in das Zentrum ihrer Politik zu stellen, mit welchen unterschiedlichen Maßnahmen und Beweggründen auch immer, schwindet mit jedem Tag, an dem Streit, Zwist und Populismus die ursprünglichen Absichten überschatten.
Der AfD hingegen unterstelle ich nicht, dass sie das Leben der Menschen verbessern will. Protest allein ist nämlich keine Strategie.
(Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus. Haben Sie ja 30 Jahre erfolgreich gemacht hier.)
Wer bei der Förderung der Kinder kürzen will, wer sich gegen die Gleichstellung wendet, wer sich rechts außen tummelt, der hat nicht das Wohl der Menschen im Blick, sondern der benutzt nur die Ängste, um sich zu profilieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es nun in unserem Land aus? Werden Ängste genommen oder werden die Menschen verängstigt? Werden ihre Befürchtungen mit Populismus, mit Fake News, mit Halbwahrheiten und Panikmache bewusst geschürt? Selbstverständlich gibt es in unserem Land noch vieles zu tun. Es gibt enorme Investitionsbedarfe, ob im ÖPNV, im Gesundheitswesen, bei Schulen. Und in fast allen Bereichen gibt es einen gravierenden Fach- und Arbeitskräftemangel, der dann zu Lücken in der Gesundheitsversorgung, zu ewigen Wartezeiten bei Fachärzten und zu einem hohen Unterrichtsausfall führt. Es gibt zu wenige Aufträge in der Baubranche, daraus resultierend dann auch die Angst vor Insolvenzen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.
Aber auch hier überlässt die Landesregierung die Dinge nicht ihrem Lauf. Wir produzieren mehr als doppelt so viel Ökostrom, wie wir selbst verbrauchen. Und das Öl für Schwedt wird über Rostock geleitet.
Die Infrastruktur in unserem Flächenland stellt uns alle gemeinsam seit Jahrzehnten vor Herausforderungen. Aber mit falschen Schuldzuweisungen, mit Panikmache werden doch die Aufgaben nicht gelöst. Man kann Schwierigkeiten nur begegnen, wenn man genau hier gegensteuert. Deshalb investiert die Landesregierung in die Bildung, in die Köpfe und in den Bau. Deshalb gibt es das Tariftreuegesetz und deshalb werden die Kommunen finanziell unterstützt. Deshalb bleibt die Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung und wir investieren weiter in die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation und in die Ausbildung. Deshalb gibt es das Seniorenticket und das Azubi-Ticket. Und deshalb setzen wir die kulturpolitischen Leitlinien um und wir investieren in den Klimaschutz und erarbeiten ein Klimaschutzgesetz.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP)