Protokoll der Sitzung vom 10.11.2023

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

denn es gibt nicht selten eine Diskrepanz zwischen den gewollten positiven Veränderungen

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

und dem, was tatsächlich bei den Einwohnerinnen und Einwohnern ankommt und wie es wahrgenommen wird. Wir brauchen auch eine ehrliche und verständliche Sprache und kein Verstecken hinter eingefahrenen Floskeln.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das gelingt nur durch Kommunikation,

(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU)

durch Gespräche und Begegnungen,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

ob es im Bürgerforum ist, in den Betrieben,

(Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

in Ihren Wahlkreisen oder aber in Eltern- und Lehrersprechstunden. Nur der ständige Kontakt, der ständige Austausch, der gegenseitige Respekt – und wenn man die Abgeordneten der CDU-Fraktion hier jetzt einmal beobachtet und hört,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

dann ist es genau das, kein gegenseitiger Respekt.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen Sie!)

Wenn das ein Mensch hört,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen Sie, Frau Oldenburg!)

dann sagt er, mit denen will ich nichts zu tun haben, die sind nicht in der Lage, für mich Politik zu machen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin!

(Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!)

Die Ministerin hat ihre angemeldete Redezeit

(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)

um drei Minuten überschritten.

(Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! Unglaublich!)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster.

(Sebastian Ehlers, CDU: Kein Benehmen im

Ausschuss, kein Benehmen im Plenum. –

Unruhe vonseiten der Fraktionen

der CDU und DIE LINKE –

Sagt mein

Kollege hier. Im Landtag erlebe ich das ja hier. –

Zurufe von Daniel Peters, CDU, und

Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

(Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

Meine Damen und Herren! Bei der Überschrift weiß man natürlich nicht, wenn man nicht der Antragsteller ist, was da so kommt. Aber ich hätte gedacht – und als die Frau Ministerin anfing, glaubte ich auch, dass ich da richtig gedacht habe –, dass die Ministerin oder dass dieser Tagesordnungspunkt dazu führen könnte, dass man in aller Ruhe mal grundsätzliche Dinge sagt im Sinne eines Zusammenhalts, eines versöhnlichen Zusammenhalts. Genau das Gegenteil war der Fall.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Ministerin, Sie haben dann eine überraschende Selbstkritik geübt, und jeder staunte, dachte, na, das ist ja toll, und im Grunde war das nur ein Trick, um hinterher in ganz übler Weise Dinge rauszugreifen und rundum auszuteilen. Nein, das hat Sie als das, was man sich erwartet hätte als Bildungsministerin, dass Sie in Ruhe in die Tiefe gehen,

(Sebastian Ehlers, CDU: Das war auch keine Bildungsministerinnenrede.)

es war im Grunde nichts anderes als Wahlkampfgeschrei.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Und bei Herrn Koplin muss ich sagen, eigentlich dasselbe, Sie reden von Zusammenhalt, und ich darf nur erinnern – das hat mich wirklich persönlich erschüttert, weil Sie ja mal ein ehemaliger Nachbar waren –, dass Sie, als wir unseren Parteitag abhielten, da mit der Antifa dort auftraten und dann öffentlich der Presse gegenüber erklärten, wir sind nicht der politische Gegner, sondern der politische Feind.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Demokratiefeind.)

Also diese Art Kriegserklärung ist natürlich genau das Gegenteil von Zusammenhalt.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Gesichert rechtsextrem in Sachsen-Anhalt.)

Was rechts ist, ist …

(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und Sie sind linksextrem.)

Ja, wissen Sie, Ihre Leute gehen lieber nach Leipzig, demonstrieren in der Größenordnung von 6.000 mit Abgeordneten der LINKEN. …

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Gesichert rechtsextrem.)