Da wusste jeder von Ihnen, dass es völliger Blödsinn war, den Antrag noch mal zu stellen. Und dann habe ich mit Interesse festgestellt, auch Dr. Terpe, alle waren geschlossen in einer unglaublichen Treue zur Fraktion.
(Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Worum gehts jetzt? – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Gefangenenvergütung.)
Die Gefangenenvergütung von gestern war ein klassisches Beispiel, wo für jeden klar war, dass er wirklich völlig überflüssig war. Aber da hatten Sie nicht den Mut zu sagen, zumindest sich zu enthalten. Es gibt oft Dinge, wenn Sie dann draußen auf dem Flur stehen, dass man über die Fraktionen hinaus Einigkeit hat.
Wäre es nicht spannend, wenn wir mal hier Mehrheiten zustande brächten, indem sich aus den Fraktionen, über die Fraktionen hinaus mal Mehrheiten bilden? Das wäre doch sensationell! Das wäre das, was echte Demokratie wäre, ja?!
(Julian Barlen, SPD: Haben wir übrigens gestern häufiger mal gehabt. Da waren Sie die Einzigen, die außen vor waren.)
Ja, jetzt hören Sie damit auf! Also, Herr Barlen, jetzt bleiben Sie doch bitte mal ehrlich: Ihr Anliegen gestern, dieses wirklich ernste Thema, das ist doch ein bester Beweis von Populismus, nämlich nicht dieses ehrliche Ansinnen,
keine Anfrage, gar nichts, auch keine Vorlage eines Konzepts, gar nichts, weil Sie von vornherein uns ausgrenzen wollten, weil Sie die einzig Guten sein wollten.
Haben Sie dann ja auch scheinbar hinbekommen, indem Sie dann der getrennten Abstimmung von vier Punkten widersprochen haben.
Und jetzt tun Sie so, als … Das ist genau der Beweis des Gegenteils, es ging Ihnen darum, uns hier – allerdings war der Versuch letztlich aus meiner Sicht untauglich –, uns hier auszugrenzen und als verkappte Antisemiten und sonst was hinzustellen. Das war Ihr Anliegen, und damit sind Sie gescheitert. Und wenn Sie so weitermachen,
wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie auch noch im Übrigen auch scheitern. Und das spüren Sie ja. Und aus diesem Spürsinn, den ich Ihnen gar nicht absprechen will, kommt ja Ihre ganze Aggressivität. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es ein Lied geben würde zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dieser Aussprache, würde ich sagen, fällt die Wahl eindeutig auf Vicky Leandros mit „Grüße an Sarah“,
Da sage ich Ihnen, Herr Koplin, wenn ein Linker vor Populismus warnt, dann ist das wie die Warnung eines Ladendiebs vor Kleptomanie, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und, Frau Ministerin Oldenburg, Sie haben hier das Verhalten der CDU-Fraktion kritisiert, und das finde ich schon sehr abenteuerlich. Sie schaffen es hier in keiner Debatte zu Ihren Tagesordnungspunkten, nur einmal auch den Redner eines Blickes zu würdigen, schauen auf Ihren Rechner, schauen in Ihre Unterlagen. Das ist Ihr Agieren seit zwei Jahren hier in diesem Parlament.
In den Ausschusssitzungen soll es nicht besser sein. Das ist hier Ihr Umgang, Ihr Respekt gegenüber dem Parlament. Gestern haben Sie nicht mal zu einem Thema gesprochen, für das Sie zuständig sind. Also so viel dazu.
Aber ich bin Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, auch wenn das Interesse in Ihrer Fraktion jetzt nicht ganz groß ist an der eigenen Aussprache,
sehr dankbar, dass Sie uns an diesem Selbstfindungsprozess teilhaben lassen, den Sie ja gerade durchleben.
Und heute Morgen gab es ja frische Zahlen vom ZDFPolitbarometer, und die müssen Sie ja eigentlich erzittern lassen, was auch das eigene Mandat, die eigene politische Zukunft angeht. 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE sind sich sicher oder halten es für wahrscheinlich, dass sie beim nächsten Mal die Partei von Frau Wagenknecht wählen. Damit liegen sie sogar noch deutlich vor den AfD-Wählern mit 21 Prozent, zum Vergleich: nur 7 Prozent bei CDU/CSU können sich das vorstellen.
Und wir müssen ja konstatieren – und das, glaube ich, tun Sie auch in Ihrer Selbsteinschätzung –, das Projekt der Westausweitung der früheren PDS, heutigen LINKEN ist gescheitert. Sie sind nicht mehr in einem einzigen westdeutschen Flächenland in einem Landtag vertreten. Sie sind wieder das, was Sie vor der Fusion von PDS und WASG waren, eine ostdeutsche Regionalpartei, nur deutlich geschwächter.
Sie haben bei der letzten Bundestagswahl die 5-ProzentHürde verfehlt. Sie sind nur dank der drei Direktmandate im Deutschen Bundestag. Aber auch das wird beim nächsten Mal nicht reichen, und das ist nicht die Schuld von Frau Wagenknecht, sondern da können Sie sich vor allem bei Ihrem Koalitionspartner bedanken, der dieses wunderbare Wahlgesetz auf Bundesebene durchgesetzt hat, dass drei Mandate künftig nicht mehr reichen.
Da können Sie sich auch bei Frau Schwesig bedanken. Ihren Protest, den habe ich nicht vernommen. Die hat also nichts dazu beigetragen, dass künftig der Osten Deutschlands, sofern es Ihnen wieder gelingen sollte, Direktmandate zu gewinnen, dass der Osten weiter hier vertreten ist.
Und wie tief gespalten Ihre Partei ist und welche Diskussionen da stattfinden, da muss ich ja gar nicht jetzt mir eigene Sachen einfallen lassen oder Zitate von CDUPolitikern oder FDP oder GRÜNEN mir raussuchen, sondern da schaue ich mir einfach an, was sagen denn die Kollegen, die langjährigen Mitstreiter hier dazu.
Und da schauen wir mal zu Steffen Bockhahn, viele Jahre Landesvorsitzender der LINKEN, der ja Hoffnungsträger hier gewesen, Abgeordneter, heute immer noch Senator, der im letzten Jahr ausgetreten ist und der gesagt hat, DIE LINKE schaffe es nicht, und ich zitiere, den „faschistischen Diktator Putin als solchen zu benennen und zu ächten“. Und er sagt weiterhin: „Da braucht es“, ich zitiere wieder, es braucht „eine Partei, die mit modernen linken Konzepten und konkreten Ideen Angebote macht, statt Zeigefinger zu heben und auf moralischer Überlegenheit zu bestehen.“ Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Innenansicht der LINKEN.
Und wenn die Oberbürgermeisterin Kröger, die in der Stichwahl ja aus guten Gründen auf das Parteilogo der LINKEN verzichtet hat, dann sagte, ich zitiere, „Ich kann ihn … ein Stück weit … verstehen“, dann sagt das sehr viel aus über den Zustand der LINKEN.
Und wenn wir dann lesen, dass die damalige Landesvorsitzende Frau Brüdgam erklärt, es sind noch nie so viele Menschen aus der Partei DIE LINKE ausgetreten wie an dem Tag, an dem sich Ihre Partei gegen den Angriffskrieg von Putin positioniert hat, dann sagt das noch viel mehr aus über den Geisteszustand, den manche in Ihrer Partei haben beziehungsweise hatten.