Sie hatten also scheinbar viele Mitglieder in Ihrer Partei, die kein Problem damit gehabt haben, dass Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg auslöst, dass Zivilisten getötet, Frauen vergewaltigt und Kinder entführt werden. Und das zeigt, welch Geistes Kinder es in dieser Partei gab und welche Partei sich auch Frau Schwesig hier in die Koalition geholt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wenn wir über das Thema Populismus reden, dann fällt ja, kein Thema liegt so offensichtlich da wie das Thema Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann schauen wir uns mal an, was macht denn DIE LINKE im Bund? Sie fordert ein Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro. Im Bund ist das einfach zu fordern, da trägt man noch keine Verantwortung.
dass solche Vorschläge abgestimmt sind natürlich mit den Bildungsministern der LINKEN hier in den Ländern, mit Herrn Holter, mit Frau Oldenburg. Als dann der Vorschlag kam vergangene Landtagssitzung, unserer Fraktion, ein 100-Milliarden-Sofortprogramm und ein Sondervermögen Bildung im Land einzurichten, das ging natürlich nicht, das ging natürlich, …
100 Milliarden im Bund fordern, das geht, 100 Millionen im Land dann umsetzen, das geht nicht. Das ist Populismus, Herr Koplin,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Themen beschäftigen denn die Menschen hier zurzeit am meisten? Das sind, nicht nur nach Umfragen, sondern auch der Wahrnehmung, vor allem natürlich das Thema „Migration“ und leider auch wieder zunehmend das Thema „innere und äußere Sicherheit“. Und da sind Sie einfach komplett weg von der Lebenswirklichkeit.
Wenn sich Frau Wissler jetzt am Montag hinstellt, Ihre Parteivorsitzende, und erklärt: „Wir haben“ in Deutschland „kein Flüchtlingsproblem“, dann sage ich Ihnen, so weit weg von der Realität waren Sie zuletzt im Herbst 1989, und Sie wissen, was dabei rausgekommen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Gehen Sie wieder raus zu den Menschen, gehen Sie auf den Großen Dreesch! Da haben Sie mal Landtagsdirektwahlkreise gewonnen. Da liegt heute die AfD weit vor Ihnen. Warum? Weil Sie solchen Schwachsinn hier erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Und Sie sind dafür verantwortlich, dass Frau Schwesig zwar in Berlin irgendwas verkünden kann, aber, es ist ja richtigerweise gesagt worden vorhin, der Koalitionspartner Sie hier im Regen stehen lässt, nicht klatscht an der Stelle. Und deswegen, dann seien Sie konsequent, wenn Sie diese Politik nicht mehr mittragen können, was ich ja aus Ihrer Sicht auch nachvollziehen kann, dann seien Sie aber konsequent, werte Damen und Herren, zeigen Sie Haltung und verlassen dann auch irgendwann diese Koalition und beenden Sie dieses Trauerspiel
Denn das, was jetzt vereinbart wurde der MPs, das ist doch völlig klar, wenn es dann irgendwann zum Schwur kommt im Bundesrat,
wird sich Mecklenburg-Vorpommern kraftvoll enthalten. Da kann Frau Schwesig ja sonst was erzählen. Sie hat die LINKEN bei dem Thema nicht mit an Bord.
Und genauso ist es beim Thema „innere Sicherheit“. Wir hören das ja immer wieder, auch gestern wieder, in den vergangenen Debatten dieser Woche, beim Thema Polizei, hohes, hohes Misstrauen Ihrer Fraktion,
Ihrer Partei, beim Thema Bundeswehr. Sie stimmen gegen das Sondervermögen der Bundeswehr, Sie kriegen Schnappatmung, wenn sich hier das Marinearsenal im Land ansiedelt. Das sind doch die Dinge,
Sie machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, sie wollen mehr Sicherheit, mehr Investitionen in Polizei, in Bundeswehr und nicht weniger. Sie wollen doch am liebsten das alles nicht mehr haben und die Polizei am besten entwaffnen an der Stelle. Und das können wir doch nicht mittragen!