Wenn man mit grün-gewashten Argumenten geht, haben wir immer gesagt, dann wird das Original gewählt.
Es geht hierbei nicht nur um die Abstiegsängste von heute, sondern auch um die von morgen. Wir leben in einem Bundesland, in dem viele Menschen lange für ihren Wohlstand gearbeitet haben. Gerade nach der Wende war die Angst vor Arbeitslosigkeit so groß, dass zu viele sich ausgebrannt fühlten
nur um ihren Job zu behalten. Unter den Folgen des Abbaus der sozialen Sicherungssysteme in den 2000erJahren und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes leiden viele Menschen und insbesondere ihre Renten noch heute.
Die SPD, einst Sprachrohr und identitätsstiftende Kraft gegen soziale Unsicherheit und Ungleichheit, hat sich davon bis heute nicht erholt.
Und bevor jetzt alle schreien und sagen, was ist mit euch selbst – tja, ich weiß leider, dass wir GRÜNE als Hauptfeind der populistischen Bewegungen dastehen, seien es Sahra Wagenknecht, die uns als gefährlichste Partei im Bundestag skandalisiert,
oder die Angriffe der AfD auf unsere Politik und deren Skandalisierung sind wenig faktenbasiert und oft hasserfüllt.
Fest steht aber – und da kommen auch Populisten nicht umhin –, dass wir die Energiekrise nur lösen, wenn wir endlich Zukunftsinvestitionen in die dringend notwendige sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft vornehmen.
(Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Wer den Menschen erzählt, es gibt einen Weg zurück zu billigem russischen Gas oder gar Atomstrom, der irrt. Wir Bündnisgrüne müssen aber besser informieren, das wissen wir. Wir müssen besser überzeugen,
und trotzdem konstruktiv an tragfähigen Kompromissen und gangbaren Wegen arbeiten. Wir werden die soziale
Frage nur lösen, wenn wir es schaffen, eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes und das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich voranzubringen,
wenn wir die ökologische Transformation so gestalten, dass alle Menschen, auch die schwächsten in der Gesellschaft, von ihr profitieren.
Wir müssen auch ehrlich über das Sicherheitsempfinden reden und dabei Sicherheit für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten, für diejenigen, die schon immer hier wohnen und sich bedroht fühlen, und für diejenigen, die neu zu uns gekommen sind. Dazu gehört eine gelungene Integration, dazu gehören viele Gespräche, eine entsprechende finanzielle Ausstattung und eine soziale Infrastruktur, die so stabil ist, dass sie auch mit Zuzug umgehen kann, ohne zusammenzubrechen.
In eine Schule, die marode ist und schlecht ausgestattet an Personal, noch immer neue Kinder zu schicken, lässt die Eltern der schon anwesenden Kinder zurückweichen. In einer Schule, die modern und großzügig gebaut ist, in der ein starkes Team arbeitet und die gut ausgestattet ist, können auch Kapazitäten für neue Kinder ohne Probleme geschaffen werden und diese willkommen geheißen werden. Wir hören die Sorgen, wir spüren die Not und die Wut jeden Tag, und wir wollen an Lösungen arbeiten, und möglichst gemeinsam. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr gute Rede.)
Danke, Herr Kollege, dass das sozusagen zugelassen wird! Ich habe ja auch gesehen, die rote Lampe war da.
Meine Frage zielt nämlich ab in Richtung dessen, was du sicherlich noch weiter ausführen wolltest. Deswegen folgende Fragestellung: Zu Beginn der Rede ging es ausschließlich um Populismus, und da stellt sich für mich die Frage, insbesondere auch mit Sahra Wagenknecht, was dargestellt wurde, inwieweit du möglicherweise Ursachen siehst, warum dieser Populismus auf so großen Nährboden trifft, und ob nicht möglicherweise schlechte Regierungspolitik eine andere Ursache ist, die man benennen müsste, und was man vielleicht daraus resultierend besser machen müsste, um Populismus auch zu bekämpfen. Dazu würde mich die Position interessieren.