damit können wir auch umgehen. Aber dann sollten Sie nicht so tun, als wenn Sie uns hier überall einbinden!
Und an das Beispiel der Gesundheitskommission und Ihre persönliche Aussage auch hier an diesem Pult, daran möchte ich Sie an der Stelle erinnern. Vielleicht haben Sie Ihre Position ja mittlerweile geändert, dann würde es mich interessieren. – Vielen Dank!
Herr Ehlers, natürlich, diese Gesundheitskommission ist für dieses Land, und genau das ist Demokratie, die wir hier leben.
Und die Expertise, die sitzt in dieser Gesundheitskommission neben allen Vertreterinnen und Vertretern,
Ich kann Ihnen an vielen Beispielen sagen, wie wir auch fraktionsübergreifend hier in diesem Haus zusammenarbeiten können. Aber ich erlebe nicht, ich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Letzte hat sich alles ziemlich gut angehört, wäre noch mal eine eigene Debatte, Politikverdrossenheit, Glaubwürdigkeit, sehr moralisch, muss ich sagen, in alle Richtungen gezeigt. Das ist auch gut und wichtig und richtig. Man darf dabei aber nicht vergessen, auch in den eigenen Spiegel zu schauen. Insofern gilt das, was ich eben gesagt habe, für alle, aber auch insbesondere für die Mitglieder der Regierungskoalition, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich muss, insbesondere, wenn es hier um Populismus geht und um den Antragsteller, die LINKEN, noch mal, zumindest in Richtung Herrn Koplin, auf das, was er eingebracht hat hier, kurz reagieren. Herr Koplin, das, was Sie hier sozusagen auffordern in die Öffentlichkeit, bei der Wahrheit zu bleiben, Glaubwürdigkeit zu transportieren, das konterkarieren Sie selbst durch Ihre Redebeiträge. Das will ich Ihnen auch sagen.
Wenn Sie hier vorne stehen und sagen, dass Sie das seit zwei Jahren vorgelegte Tempo beibehalten wollen,
dann muss ich erst mal feststellen: In welchem Politikbereich sind Sie denn einigermaßen erfolgreich gewesen? Wo gibt es keine Baustellen? Sie wollen also mit diesem Tempo weitermachen?!
a) mit dem KiföG 1 : 14, wo alle Fachleute dagegen sind, wir sollen in anderen Bereichen die Schwerpunkte setzen.
Dann kommen Sie mit dem FAG und sagen, Rekordsumme, 1,6 Milliarden. Das mag in den absoluten Zahlen so stimmen, Sie wissen aber aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre – Inflation, die erhöhten Ausgaben in allen Bereichen –, dass das nicht ausreichend ist, dass die kommunale Ebene in den letzten zwei/drei Jahren viel zu wenig Geld bekommt.
Und dann kommt der Oberhammer, Ihr Werben für ein Schulprogramm von 400 Millionen. Und das ist der eigentliche Populismus. Wenn Sie genau wissen, dass das Land nur 25 Millionen pro Jahr gibt,