hier aber 400 Millionen für vier Jahre verkaufen und dann drei Viertel der Summe, nämlich 300 Millionen, die Gelder der Kommunen, hier für sich als Erfolg verkaufen und dann noch sagen, Sie machen weiter auf dem Weg, wo Sie zwei Jahre keine Schulbauprogramme auf den Weg gebracht haben – nichts haben Sie in diesem Bereich gemacht! –, dann müssen Sie sich doch ehrlich fragen, …
… wie glaubwürdig sind Sie bei einem Thema, das Sie selbst platziert haben. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also einfach mal ganz kurz sortieren. Als ich über den Part Bildung gesprochen habe, ging es darum, dass wir viel Zustimmung erfahren und sagen, also weil die Sorgen so groß sind und weil die Herausforderungen so groß sind, behaltet das Thema bei. Ich bin nun schon 25 Jahre hier und ich sage Ihnen, ein solches Tempo und eine solche Dimension an Veränderungen wie im Bildungsbereich in den letzten zwei Jahren hat es vorher noch nie gegeben,
Und die 400 Millionen, da habe ich nicht gesagt, dass es reines Landesgeld ist. Ich habe darüber gesprochen.
Und 400 Millionen für vier Jahre hat es auch noch nie gegeben. Ich finde, ich finde es eigentlich schade, dass Dinge, die in Krisen, in multiplen Krisenzeiten in angespannter Situation hier durch diese Regierung auf den Weg gebracht werden – da kann man immer sagen, ja, dieses und jenes reicht uns nicht beziehungsweise wir würden andere Akzente setzen, das macht ja also die demokratische Debatte aus und die Entscheidungsfindung, die letztlich dann zu solchen Beschlüssen führt –, aber ich finde, das, was in den letzten zwei Jahren passiert, wird in der Öffentlichkeit insgesamt zu wenig gewürdigt und auch von Ihnen zu wenig gewürdigt.
Denn, ja, da habe ich, habe ich, allein der gestrige, der gestrige Fakt – ich schließe dann –, wir haben gestern mitgeteilt, dass erstmals in diesem Land alle Gesundheitsfachberufe schulgeldfrei sein werden.
Das ist eine, ich empfinde das in diesem Bereich für grandios. Das waren vier Zeilen, die da in einer Zeitung zu lesen waren.
Und ich möchte einfach, dass anerkannt wird, dass hier großartige Leistungen passieren in schwierigen Zeiten. Und dann kann man immer noch Kritik üben.
Herr Koplin, Sie sollten bei Ihrer Aufzählung dann auch mal erwähnen, dass die CDU-Landtagsfraktion zum letzten Doppelhaushalt mehrere Anträge im Bereich Bildung gestellt hat, insbesondere zum Thema Schulbauprogramm. Das haben Sie alles wohl wissend abgelehnt, obwohl die kommunale Ebene – um mit Ihren Worten zu sprechen, die Sorgen waren noch nie so groß – vehement gefordert hat, dass Schulbauprogramme kommen. Das haben Sie abgelehnt. Die letzten Schulbauprogramme waren unter der Großen Koalition.
Das heißt, Sie fahren die Kiste an die Wand, und dann wollen Sie sich dafür feiern lassen, dass Sie jetzt plötzlich aufwachen und Programme auflegen!
Und dann haben Sie richtigerweise festgestellt, Sie haben nicht gesagt, dass 300 Millionen von der kommunalen Ebene kommen.
Und das ist unseriös! Das führt zu Politikverdrossenheit. Und so nehmen Sie die Menschen nicht mit, Herr Koplin,
Und wenn Sie jetzt versuchen, in dieser Kurzintervention das auf den Bereich Bildungspolitik auszuwalzen, da gebe ich Ihnen recht, die Sorgen waren noch nie so groß. Das haben wir seit zwei Jahren gesagt. Da können Sie sich ja wohl erinnern, dass ich immer wieder Ihre Ministerin aufgefordert habe, die Situation nicht schönzureden.
unter Führung der SPD gab es viele Baustellen im Bereich Bildung. Und jetzt nehmen Sie diesen Ansatz plötzlich, wo Sie explizit vorhin zum Schulbauprogramm gesprochen haben und das als die Erfolgsmeldung hier auf den Weg gebracht haben. Und das ist, Populismus lasse ich jetzt mal raus, Sie haben eben nicht ganz die Wahrheit gesagt. Das können Sie jetzt auslegen, wie Sie wollen. Da haben Sie jedenfalls keine Unterstützung von mir.
Und wenn Sie Ihr Schulbauprogramm jetzt noch nehmen, die kommunale Ebene hat schon wenig Geld, weil das Finanzausgleichsgesetz zu wenig hergibt, und jetzt sollen die auch noch kofinanzieren. Das müssen die erst mal stemmen können. Und wenn Sie noch den Zeithorizont von Ausschreibungen et cetera betrachten, wann wirkt denn dieses Programm endlich von 25 Millionen jährlich, was das Land gibt, bei 400 in der Gesamtheit, wo Sie im Wahlkampf 1 Milliarde Schulbauprogramm gefordert haben und als …