Auch in der Begründung des Antrages findet sich mal wieder nichts wirklich Neues, welches es nicht schon in den einzelnen Forderungen zuvor gegeben hat. Aber ein Satz in der Begründung macht deutlich, nämlich, worauf der Fokus des Antrags liegt, Zitat: „Finanzielle Förderung darf es nur für grünen Wasserstoff geben, da dieser noch oft teurer als auf fossilen Rohstoffen basierende Varianten ist.“
Sie wollen also auf Teufel komm raus die teuerste Art der Energieerzeugung gefördert wissen. Aber das wundert nicht, wir wissen ja, was Ihr Ziel ist: die Deindustrialisierung Deutschlands.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugestehen, dass ich mich ein bisschen geärgert habe über den Punkt, den der Minister gesetzt hat mit dem Gespräch mit Herrn Habeck, da wäre ich ehrlicherweise auch mal sehr interessiert,
den Sie da haben, weil das ist nämlich der, das ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier sozusagen im Landtag einen Antrag auf den Weg bringen, der schon auch ein Stück weit die Großprojekte von Minister Habeck konterkariert.
(Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überhaupt nicht. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn ich habe aus den Worten des Ministers Habeck keine zeitliche Befristung für den blauen Wasserstoff vernommen, weil er eben auch weiß aus den Gesprächen mit den Vorhabenträgern,
dass das, ich sage es mal ganz vorsichtig und ich sage es auch ganz freundlich Ihnen gegenüber, überambitioniert ist.
Und ich will auch gar nicht hier sozusagen alles in Bausch und Bogen reden, was Sie vorgetragen haben, es war ja auch durchaus informativ, aber ich muss durchaus, oder ich muss dann eben auch dagegenhalten, dass Sie wesentliche Punkte einfach unter den Tisch fallen lassen. Wenn es Ihnen ausschließlich um die CO2Reduktion gehen würde beziehungsweise wenn es Ihnen darum geht, dann hätte ich auch hier gerne im Landtag einen lauten Aufschrei zu dem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie, die Abschaltung der letzten drei wesentlichen Meiler hören wollen.
Denn was ist im Gegenzug passiert? Wir mussten die Kohleverstromung mit entsprechender CO2-Reduktion hochfahren,
auch Sie selbst, Herr Damm, mit all Ihrer wissenschaftlichen Expertise nicht leugnen, meine Damen und Herren.
Aber ich komme zu Ihrem Punkt und ich will genau das auch ansprechen, was Minister Meyer gesagt hat. Wir reden auch hier beim Thema „blauer Wasserstoff“ von einer Brückentechnologie, eine notwendige Brückentechnologie, und zwar deshalb, um die politischen Ziele, die Sie beziehungsweise nicht Sie persönlich, aber Ihr Minister vorgegeben hat, auch erfüllen zu wollen. Er sagt, bis 2030 brauchen wir auf dem Strommarkt ungefähr 100 Terrawattstunden aus dem Bereich Wasserstoff. Wir wissen aber schon jetzt, wenn wir die gleichen Ziele der Bundesregierung aus den Elektrolysekapazitäten von 5 auf 10 Gigawatt hochfahren wollen, dass wir damit nur 28 Terrawattstunden erreichen. Das heißt, wir brauchen dann immer noch 70 Terrawattstunden aus dem Bereich Wasserstoff. Wo kommt das her?
Und Sie können nicht vorfristig, sozusagen jetzt schon, übrigens erneut, das ist ja so ein typisches grünes Markenelement, wir setzen irgendwelche Enddaten 2034/2035, ohne auch wirklich zu fragen, ob das irgendwo substanziell von Wissenschaft, von Wirtschaft und von Ähnlichem auch irgendwo begründbar ist.
Und hier ist es eben leider nicht begründbar. Und wenn Sie sich mit Vorhabenträgern unterhalten – und das habe ich getan –, dann sind die in Sorge. Wenn so etwas beschlossen werden würde, dann, glaube ich, ist das angesprochene Projekt von Equinor, ich glaube nicht, dass die das so gut finden, und Sie haben ja selbst angesprochen, ein Milliardenprojekt mit einer durchaus hohen Technologiebereitschaft auch und eben auch mit den Bereichen der CCS-Verklappung beziehungsweise aus wirtschaftlicher Perspektive ein wesentliches Element für den Energiehafen Rostock, den wir ja, so habe ich das verstanden, auch Sie, weiterentwickeln wollen. Ich habe große Sorge, dass solche Investoren, solche Vorhabenträger sich zurückziehen würden, wenn wir genau so etwas beschließen.
Und Sie haben vorhin gesagt, blauer Wasserstoff würde ein Konkurrenzvorhaben zu grünem Wasserstoff darstellen. Allein vor dem Hintergrund des riesigen Bedarfs, den ja auch Ihr Minister aufzeigt, halte ich das für illusorisch. Und außerdem, blauer Wasserstoff wird nicht subventioniert, das kommt auch noch mal dazu, und der ist auch leider einfach günstiger.
Und wenn wir hier sozusagen es gemeinsam schaffen wollen, dass wir einen Wasserstoffmarkt etablieren wollen, dann können wir nicht mit solchen wirtschaftlichen Enddaten, die Sie hier setzen wollen, argumentieren. Ich glaube, das würde der Marktentwicklung des Wasserstoffs alles andere als zugutekommen. Es wäre ein Abbruch.
Und der Minister hat es vorsichtig angedeutet, nicht nur vorsichtig, er hat es eigentlich auch klar benannt, wir sind doch hier, auch wir als Land, als Bundesland MecklenburgVorpommern, sind doch auch in einer Konkurrenzsituation mit anderen Ländern, die im Bereich Wasserstoff unterwegs wären. Und ich glaube, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, dann haben wir im Bereich Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern eher das Nachsehen, als dass das hier in irgendeinem Vorhaben uns weiterbringt.
Ich will auch Ihr Wohlwollen für den grünen Wasserstoff natürlich auch nicht in Abrede stellen. Aber wir müssen, wenn Sie auf die IPCEI-Projekte, die ja auch schon angesprochen wurden, schauen, dann wissen Sie auch, dass wir die zeitlichen Ziele wohl nicht erreichen können. Das liegt an Fragen offener Technologie, das liegt an Finanzierungsfragen, das liegt an Genehmigungsverfahren et cetera pp – ein bunter Mix. Und wenn wir jetzt schon wissen, dass wir damit nicht vorankommen,
addiert plus den Faktor, dass der Energiebedarf, der Energiehunger Deutschlands dramatisch steigen wird – ich habe mir eine Zahl noch mal rausgesucht, allein im Bereich der E-Mobilität wird bis 2030 der Bedarf um 68 Terrawattstunden steigen,
und selbst beim ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren wird das nicht reichen –, und deswegen, wenn wir hier einen bunten Mix an Energieträgern haben wollen, können wir nicht jetzt schon sagen, dass wir ab 2035 auf blauen Wasserstoff verzichten können, meine Damen und Herren. Ich sage es noch mal, das ist überambitioniert und es birgt das Potenzial, dass MecklenburgVorpommern wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird. Und das können auch Sie nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN!
Und ich möchte aber doch noch einen Punkt doch lobend hervorheben. Das ist nämlich Ihr Punkt II.4, wo Sie eine Evaluation in Form von Studien verlangen. Da bin ich total dabei, und ich würde auch sozusagen es gut finden, wenn wir uns alle fünf Jahre berichten lassen, wie sich sozusagen die Marktetablierung von blauem Wasserstoff auswirkt. Das sollten wir uns genau anschauen. Da bin ich auch dabei.
Deswegen würde ich jetzt einfach darum bitten, dass wir Ihren Antrag – und das gehört nämlich auch zur konstruktiven Opposition dazu, Herr Koplin –, dass wir diesen Antrag in den zuständigen Fachausschuss, in den Wirtschaftsausschuss überweisen,
um uns ganz konkret darüber unterhalten zu können. Ich glaube, mit einer einstündigen Plenardebatte werden wir dem Thema „blauer, türkiser und grüner Wasserstoff“ nicht gerecht. Und deswegen wäre das auch der geeignete Ort, um Ihren Antrag zu diskutieren.
Aber ich gehe mal davon aus, dass die Koalition mit ihrer Ablehnung auch für meinen Vorschlag nicht umschwenken wird. Insofern werden wir dann bei der Abstimmung des Antrages dem leider keine Zustimmung geben können, werden ihn ablehnen, weil wir eben, wie ich schon gesagt habe, Gefahren für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sehen, Stichwort „Equinor“, Stichwort „Energiehafen Rostock“ – große Investitionsvorhaben, die dürfen wir hier nicht zeitlich vorab begrenzen –, und, meine Damen und Herren, weil wir glauben, dass es einfach, ich sage es noch mal ganz freundlich, überambitioniert ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!