(Thore Stein, AfD: Ist doch gut so, wenn wir das diskutieren. Ich weiß nicht, wie läuft das bei Ihnen? Wird das immer abgenickt?)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Wie ist das denn bei Ihnen in der Partei?)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Präsidentin)
kein Bericht von Rechnungsprüfern vorliege. Also so sieht das bei Ihnen aus. Das ist dann wahrscheinlich an den Haaren herbeigezogen oder ein großes Missverständnis.
Sie sprechen in Ihrem Aussprachetitel von einem „Linksstaat”. Viele Grüße vom Kopp Verlag, kann ich da nur sagen. In Thüringen und jetzt auch in Sachsen gilt die AfD als gesichert rechtsextremistisch. In den meisten anderen Ländern wie auch im Bund ist sie als Verdachtsfall eingestuft. Die AfD ist der faule Apfel im Korb des Rechtsstaates.
Und dann entblöden Sie sich nicht, hier über Rechtsstaatlichkeit, über rechtsstaatliches Handeln unserer Landesregierung zu parlieren! Also mehr habe ich zu diesem Thema nicht zu sagen. – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns jetzt mehrfach dazu hier im Präsidium geäußert, dass es
nicht zu kommentieren ist, wenn jemand beispielsweise eine Kurzintervention anmeldet oder ans Rednerpult geht. Das gilt für alle hier im Saal. Und ich möchte es in aller Deutlichkeit noch einmal sagen, weil das zu den parlamentarischen Gepflogenheiten eben nicht gehört. Ich bitte jetzt letztmalig, dass Sie das berücksichtigen. Der Nächste, dem das passiert, der wird von mir oder von meiner Kollegin einen Ordnungsruf bekommen. Vielen Dank!
Ja, Frau Kollegin, also Sie vergleichen hier faule Äpfel mit hellen Birnen. Und nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ wollten Sie hier gerade vorstoßen, aber ich will das kurz klarstellen.
Also Sie kritisieren bei diesem Tagesordnungspunkt, wo es um die massiven Verfehlungen innerhalb der Stellenbesetzungsverfahren und die Postenbesetzungen allgemein in dieser Regierung geht, kritisieren Sie den Landesparteitag meiner Partei. Sie kritisieren, dass es keinen Rechnungsprüfungsbericht gab. Ja, das hat den einfachen Grund, dass die Rechnungsprüfer zurückgetreten waren. Das wird nachgeholt. Und Sie kritisieren, dass wir, dass wir über den Haushalt streiten in unserer Partei. Ja, was …
Und Sie kommen hier wieder an mit der ewigen Leier „Extremismus, Rechtsstaat“. Es ist doch Ihre Regierung, die jetzt zum wiederholten Male durch uns, durch die Verfassungsschützer von der AfD verklagt wurde, vor Gericht versagt haben dann.
Und auch jetzt ist gerade zu diesem Landesrechnungshofbericht auch eine Anzeige unseres Fraktionsvorsitzenden am Laufen gegen die Landesregierung. Das wissen Sie hoffentlich auch. Und da gucken wir natürlich, was dabei herumkommt.
Und dann reden Sie über Gleichstellung. Ja, das ist doch Ihre SPD-geführte Regierung, die eben diese Gleichstellungsgesetzgebung nicht beachtet hat.
Und das ist doch Ihr Ziel, nicht unseres. Aber wir stellen hier noch mal klar, dass Sie Ihre eigenen Ziele nicht einhalten können. Ich weiß nicht, wollen Sie das nicht oder ist das nur Populismus in der Öffentlichkeit
Und dann hier zum wiederholten Male gehts hier wieder um Migranten, Upahl. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf solche Gedankensprünge kommen. Darum ging es doch gar nicht! Was für eine Ablenkung! Was für ein …
Ja, ich möchte gerne erwidern, aber da ich ja nur zwei Minuten habe, wie Herr Schmidt eben auch – er hätte ja gerne wahrscheinlich noch viel mehr Nebelkerzen