auf Drucksache 8/2734 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28, 29 und 36 bis 42 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. Dezember 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.