Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer haben deshalb auch nicht selten falsche Anreize gesetzt.
Und ja, es gehört dazu, den Blick ins Mittelmeer zu setzen, es gehört dazu, auch zu sehen, dass die Boote
kaputt an der Insel ankommen, es gehört dazu, diese Westen im Wasser zu sehen, diese Schicksale, die dort stattfinden, aber es gehört auch dazu, die Konsequenz für Europa dabei zu betrachten und zu schauen, dass die Menschen Angst bekommen davor. Und da muss eine Lösung her! Das muss auch dieser Landtag anerkennen.
Diese Krise anzugehen, heißt jetzt, jegliche Geschäftsgrundlage dieser Strukturen auszutrocknen. Forderungen der italienischen Regierung nach einer militärisch abgesicherten Seeblockade im Mittelmeer sind daher absolut zu begrüßen.
Sie sind sogar der richtige Weg dafür, sie sind ein humaner Akt zur Rettung von Menschenleben, Herr Koplin.
Das Vorgehen Australiens dient hierzu ausdrücklich als Beispiel, auch mit Militär, Herr Koplin, für eine erfolgreiche Migrationspolitik, die es kriminellen Strukturen unmöglich macht, Menschen unter lebensgefährlichen Bedingungen weiter auszubeuten. Wir dürfen nicht länger die Komplizen von diesen Menschenhändlern sein. Wie viele Menschen sind in Australien noch gestorben? Kein einziger mehr. Und das ist das Ergebnis von einer seriösen Migrationspolitik – nicht dieses Wegschauen und dieses Immer-wieder-Relativieren dieser Zustände.
Und deshalb dürfen wir auch erst recht keine Fördergelder für diese Strukturen ausgeben. Die Landesregierung hat sich zu lange effektiven Maßnahmen gegenüber versperrt und entsprechende Forderungen in vergangenen Debatten meist mit einem missbräuchlichen Blick auf die Vergangenheit tabuisiert.
Und natürlich stehen wir zu dieser deutschen Vergangenheit, aber das als Argument zu nehmen, Handlungsfähigkeit aufzubauen, das ist einfach nur ein Eingeständnis dafür, nicht mehr in die Debatte richtig zu gehen, und das können wir nur verurteilen. Deswegen brauchen wir jetzt eine Debatte, die dazu führt, wirksame Kontroll- und Zurückweisungsmöglichkeiten an der deutsch-polnischen Grenze zu denken. Man kann schon vorab, bevor die eigentliche Aussprache beginnt, zugestehen, dass die CDU in ihrem Antrag heute von Transitzonen spricht, von einer Asylwende spricht und eine Sprache auferlegt, die in unsere Richtung zeigt, und deswegen sind wir auf dem richtigen Weg, die Mehrheitsverhältnisse hier auch mit weiterem Zuspruch der Bürger nach vorne zu bringen. Dafür stehen wir hier jeden Tag ein und kämpfen weiter mit einer richtigen Maßnahme.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung aber auch auf, dass beschlagnahmte Datenträger mit Amtshilfe, in Amtshilfe mit der Unterstützung nach Möglichkeit des Landes besser ausgewertet werden
können. Durch die stationären Grenzkontrollen stapeln sich mittlerweile zu Tausenden die Mobiltelefone in den Lagern oder in den Reservaten der Bundespolizei. Es braucht jetzt diese Kraftanstrengung.
Und wir fordern, den personell sehr herausfordernden Einsatz der Landespolizei zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität auch dadurch zu unterstützen und zum Anlass zu nehmen, dem Innenausschuss einen Bedarfsplan mit einer Schätzung zu den Beschaffungs- und Unterhaltskosten zusätzlicher Ausrüstung vorzulegen. Gerade, weil die Landespolizei verstärkt im Einsatz ist, muss sie auch die nötige moderne technische Ausrüstung haben. Ob es Drohnen oder andere Geräte sind, wir müssen hier investieren, damit es wirksam den Schleppern verunmöglicht wird, ihr Geschäft weiter durchführen zu können.
Und, meine Damen und Herren, ich habe das schon erwähnt, wir fordern auf Bundesebene Transitzentren an den deutschen Grenzübergängen. Das ist jetzt eine zentrale qualifizierte Forderung, die dazu beitragen muss, den Kontrollverlust zu stoppen. Die 32.000 Asylanträge sind das absolut mahnende Zeichen dafür, dass hier jetzt endlich gehandelt werden muss.
Und wir fordern die Landesregierung aber auch und zu guter Letzt auf, sich zum Schutz von Leben und Menschenwürde öffentlich an die Seite der italienischen Regierung zu stellen und die Forderung nach einer Seeblockade im Mittelmeer zu unterstützen. Wenn wir endlich anfangen, selbstbewusst aufzutreten, wird ein neuer Konsens innerhalb der EU möglich sein. Die Zeit der deutschen Sonderrolle in Europa muss jetzt ein Ende finden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als die CDU-Fraktion ihren Antrag zur Migrationspolitik eingereicht hat, da zeichnete sich bereits der 6. November als Termin der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Nun ist die Ministerpräsidentenkonferenz mal formal kein Entscheidungsgremium, trotzdem werden dort ja regelmäßig Entscheidungen von großer Tragweite abgesprochen, entsprechend hoch waren ja auch die Erwartungen. Diese Erwartungen haben nicht wir, hat nicht die CDU geschürt.
„Der Spiegel“ titelte vor drei Wochen: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Zu sehen war ein Bild von Olaf Scholz. Er weckte in dem Interview die Erwartung, dass eine andere Migrationspolitik zum Greifen nah sei. Gleichzeitig erklärte Frau Schwesig, die irreguläre Migration müsse eingedämmt werden, die Kommunen bräuchten eine Atempause, sie wolle das zu einem großen Thema ihrer Bundesratspräsidentschaft machen. DIE LINKE wies die Pläne natürlich scharf zurück, verspürte aber ansonsten keinen Handlungsdruck.
Es nahte der 6. November, alle Augen schauten auf Berlin, der Berg kreißte und er gebar eine Maus. All die Rhetorik von Scholz und Schwesig war leider bisher eine Luftnummer. Das einzig zählbare Ergebnis der MPK ist, dass die Länder vom Bund künftig finanziell stärker unterstützt werden bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Das freut vielleicht Herrn Geue, es kommt dadurch aber nicht ein Migrant weniger nach Deutschland.
Und genau darum hätte es doch gehen müssen. Den Menschen ist es doch völlig egal, wer die Lehrer bezahlt, die im Schulunterricht stehen, wer die Straßenlaternen bezahlt, wer dafür bezahlt, dass Flüchtlinge untergebracht werden. Die Menschen zahlen in Deutschland Steuern und Abgaben und sie erwarten einen funktionierenden Staat, der seinen Aufgaben nachkommt, und ich denke, das ist auch nicht zu viel verlangt. Und wenn dieser Staat dann intern etwas anderes regelt, beispielsweise Zuständigkeiten oder Zahlungsflüsse, dann ist das ja auch völlig in Ordnung. Die Menschen halten das aber nicht für eine besonders wichtige Nachricht oder sonst irgendwie relevant.
Wenn dann der Bundeskanzler höchstselbst diesen Gipfel zum Anlass nimmt, von einem, Zitat, „historischen Moment“ zu sprechen, dann fragen sich die Leute doch vollkommen zu Recht, ob die politische Führung in diesem Land den Ernst der Lage erkannt hat.
Frau Präsidentin, mein Eindruck ist, weder Olaf Scholz noch Manuela Schwesig wollen eine nachhaltig andere Migrationspolitik. Beide haben sich damit abgefunden, dass unser Asylsystem dysfunktional ist, dass jeder, der mag, in Deutschland leben kann. Um die Menschen zu beruhigen, wurde erzählt, die Migrationspolitik werde geändert, und beide hoffen wohl darauf, dass niemand merkt, dass das nicht die Wahrheit ist.
Werte Kollegen, die Verlängerung der Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mag einen gewissen Effekt haben, vor allem macht es die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit etwas attraktiver. Aber in allen anderen Punkten hat es dann doch nur für Prüfaufträge und Absichtserklärungen gereicht, etwa beim Thema „Sachleistungen statt Bargeld“. Es soll noch volle drei Monate dauern, dass sich eine Arbeitsgruppe Gedanken macht, wie so ein System funktionieren kann. Und dann ist es weder beschlossen und schon gar nicht umgesetzt.
Was denkt denn da ein normaler Mensch, der ein Girokonto hat, eine EC-Karte, eine Kreditkarte, womöglich vielleicht auch PayPal, was denkt er, wenn Sie ihm erzählen, dass sich eine Arbeitsgruppe darüber jetzt drei Monate Gedanken macht, wie es zukünftig gelingen kann, Leistungen an Flüchtlinge künftig unbar zu regeln?
Ich könnte den Beschluss jetzt ja auch weiter Punkt für Punkt durchgehen, sämtliche Absichtserklärungen und
Prüfaufträge durchgehen, ich erspare uns allen das, nur eins: Wenn in so einem Papier steht, dass Verfahren gestrafft werden sollen, dann ist das ganz sicher ganz schnell konsensfähig.
Dass man dafür auch sehr viele neue qualifizierte Mitarbeiter braucht, ist hier auch jedem klar. Solche Forderungen in einem Papier sind aus meiner Sicht schlicht entbehrlich.
Friedrich Merz hat Olaf Scholz rechtzeitig 26 Punkte mitgeteilt, mit denen sich relativ schnell und effektiv die Migration nach Deutschland eindämmen ließe. Insbesondere die Transitzentren an den deutschen Außengrenzen würden dazu beitragen, sofort Ordnung ins System zu bringen. Mir wären solche Zentren an der EUAußengrenze auch deutlich lieber, aber es wird wohl noch Jahre dauern, bis diese Zentren Wirklichkeit werden, und deswegen müssen wir zumindest vorübergehend eigene Zentren einrichten. Denn es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Migration nach Deutschland in den kommenden Jahren sinkt. Und weder sind diese Menschen, die kommen, in der Regel gesuchte Arbeitskräfte, noch handelt es sich im Normalfall um Menschen, die sich besonders einfach integrieren lassen. Und auf dieses Problem muss Deutschland eben auch schnellstens eine Antwort finden.
Wir als CDU-Fraktion haben ja heute einen Antrag vorgelegt, auch noch einen Änderungsantrag, und ich fasse die Forderungen wie folgt zusammen:
Erstens. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis, dass Deutschland eine unbegrenzte Asylzuwanderung nicht verträgt und die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind.
Zweitens. Wir brauchen die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes zur Sicherung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern. Dabei spielt der Arbeitsmarkt ebenso eine Rolle wie die Integrationsfähigkeit Deutschlands.
Drittens. Wir brauchen die Einführung lageangepasster stationärer Grenzkontrollen und die mobilen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
Viertens. Wir brauchen beschleunigte Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in Transitzonen an der Landesgrenze, zumindest so lange, bis die EU keine entsprechenden Zentren eingerichtet hat.
Fünftens. Wir brauchen die Einstufung von bestimmten Ländern als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten.
Sechstens. Wir brauchen die Einführung einer speziellen Chipkarte für die Auszahlung von Asylbewerberleistungen.
Siebtens. Wir brauchen die Vermeidung von Rechtsänderungen, die Anreize für illegale Migration schaffen, besonders mit Blick auf das Staatsbürgschaftsrecht.