Siebtens. Wir brauchen die Vermeidung von Rechtsänderungen, die Anreize für illegale Migration schaffen, besonders mit Blick auf das Staatsbürgschaftsrecht.
Und neuntens. Wir brauchen eine verbesserte personelle und sachliche Ausstattung der Bundespolizei im Grenzschutz.
Ich würde mich freuen, wenn wir hier heute ein kraftvolles Signal senden könnten, Mecklenburg-Vorpommern plädiert für eine andere Migrationspolitik, für eine Migrationspolitik, die Machbarkeit und Realitätssinn in den Mittelpunkt rückt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort zur Begründung der Anträge der Fraktion der FDP hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch unsere Fraktion wird nicht müde, immer wieder neue Initiativen einzubringen, weil das Thema ist virulent und das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln.
Und ich glaube, es ist richtig, dass wir uns auch in den letzten Sitzungswochen immer wieder damit beschäftigt haben, uns gestritten haben, uns ausgetauscht haben, nur, in der Tat, mir dauert es teilweise dann auch zu lange.
Aber ich muss auch auf eins eingehen, lieber FranzRobert Liskow, wir dürfen auch eins nicht vergessen, wo das Ganze mal einen Anfang nahm:
Jahrelang wurden unter Kanzlerin Angela Merkel die migrationspolitischen Realitäten in unserem Land ja auch verkannt.
Jahrelang hat die CDU genau das auch mitgetragen, auch wenn Sie sich jetzt als große Law-and-Order-Partei geben möchten.
Ich halte es Ihnen zugute, dass es damals andere Überlegungen gab. Das kommt aus Ihrer, das kommt natürlich aus Ihrem Wertekanon, das gestehe ich Ihnen zu,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind doch die Leute, die Sie jetzt ausschließen. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
und Sie wollten humanitäre Hilfe leisten, nur, Sie haben es versäumt, danach auch die Strukturen anzupassen. Jahrelang ist nichts passiert, was Zuwanderung steuert.
Es ist nichts passiert, was dazu beigetragen hätten, dass all diese Menschen, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, nachhaltig integriert hätten werden können.
Es ist nichts erreicht worden bei Asylabkommen, genau das, was Sie gerade gefordert haben. Welche Asylabkommen hat denn die CDU-geführte Große Koalition damals verhandelt? Nennen Sie mir ein einziges! Keins! So, und das gehört zur Wahrheit dazu. Das tut manchmal weh, aber da muss man sich auch mal ehrlich machen.
Wer hat überhaupt, wer hat überhaupt im Blick gehabt, was mit den Flüchtlingen aus 2015 und 2016 passiert ist?
Das wissen wir bis heute nicht. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt. Bis heute ist nicht klar, was mit diesen Menschen passiert ist. Das ist ein Versäumnis.
Und richtig verstimmt war ich, als ich jetzt lesen musste, dass sich jemand ganz besonders aufschwingt: Ein ehemaliger Bundesminister, Jens Spahn, behauptet auf Twitter – oder X heißt es ja jetzt –, dass die Ampel erleichterten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft auch für Straftäter und Aufstocker will. Wo nehmen Sie das her? Wo nimmt der Mann das her? Wo steht das? Das kann man einfach mal so raushauen, aber das ist doch das Niveau eigentlich einer anderen Fraktion, doch nicht Ihres!
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie sind schon noch in der Einbringung?!)