So, kommen wir jetzt dazu, was die Ampel gerade macht, weil sie natürlich von der Realität auch getrieben ist.
Aber noch mal, das kommt nicht, das kommt nicht daher, weil ein gut bestelltes Feld da war, sondern weil verbrannte Erde da war.
(Torsten Renz, CDU: Sie sind ja gestern erst in Regierungsverantwortung gekommen. Sie hatten ja schon immer die schlauen Konzepte gehabt.)
In Zukunft ist es nämlich so, dass es keine Straftäter mehr geben wird, die den deutschen Pass bekommen, auch keine Aufstocker, keine Antisemiten. Das haben wir gestern besprochen. Und alles das, was Jens Spahn dort behauptet, hat sich eigentlich in Luft aufgelöst, jahrelang. Ich will jetzt gar nicht mehr auf der CDU rumhacken,
(Daniel Peters, CDU: Immer weiter so! Es wird Ihnen nicht helfen. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
der muss die deutsche Sprache beherrschen, das ist das eine, er darf nicht ernsthaft straffällig geworden sein und er muss für sich und seine Familie sorgen können.
Das ist doch schon mal ein Fortschritt. Keine Einbürgerung mehr in die Sozialsysteme, sondern nur noch in den Arbeitsmarkt – genau da ist die Ampel gerade dran, all das, was vorher nicht passiert ist.
Lassen Sie mich auf weitere aktuelle politische Beschlüsse kommen: Nicht nur, dass wir das Staatsbürgschaftsrecht in Ordnung bringen, nein, wir haben einen umfassenden Katalog an Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg gebracht, und das ist ja genau das, was essenziell ist.
Dann, neben den Problemen um die irregulären Grenzübertritte nach Deutschland haben wir auch ein Problem dabei,
die Menschen, die nicht bei uns bleiben können, auch wieder in die Heimat zurückzuführen. Und da bin ich genau froh, dass wir genau jemanden mit Joachim Stamp haben, der diese Verhandlungen führt, der mit Staaten verhandelt, wie wir Rückführungsabkommen unterzeichnen können.
Denn es ist ja entscheidend, dass die Menschen auch zurückgeführt werden. Und wir haben da einen großen Erfahrungsschatz aus der damals auch gemeinsamen Regierungszeit in NRW. Deswegen könnten Sie Joachim Stamp gerne auch von der CDU unterstützen. Sie wissen, dass das ein guter Mann ist.
Natürlich gibt es auch weitere Probleme beim Thema Migration, die angegangen werden müssen. Und wir haben genau das gesehen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch angesprochen wurde und behandelt wurde. Natürlich braucht es Zeit, natürlich braucht es Zeit, weil die Vorstellungen in den Bundesländern auch sehr unterschiedlich sind. Es ist ja nicht umsonst, dass da „Protokollerklärung“ druntersteht. Und Sie haben ja aus den Protokollerklärungen auch vieles für Ihren Antrag übernehmen können, weil Sie sich dahinterstellen, was Bayern und was Sachsen fordern.
(Torsten Renz, CDU: Bei den nächsten drei Landtagswahlen sieht es schlecht aus, Europawahl sieht schlecht aus.)
Am Montag wurden einige Einigungen erzielt, die ich tatsächlich selber vor ein paar Tagen noch gar nicht für möglich gehalten habe. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass der derzeitige automatische Anspruch auf Sozialhilfe nicht schon nach 18 Monaten, sondern erst nach 36 Monaten eintritt. Das ist doch ein Fortschritt.
Zweitens. Anerkannte Schutzbedürftige und Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, sollen bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nur noch die Leistungen bekommen, die sie tatsächlich benötigen. Auch das hilft doch für das Gerechtigkeitsempfinden, was bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gerade gestört ist.
Es wurde die bundesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte beschlossen. Natürlich braucht es Zeit, bis das so weit ist, aber es war ein Vorschlag der FDP, und dieser Vorschlag ist gut, weil sie dürfen es nicht bar abheben, sie können nicht überweisen, sie lernen aber, mit dem Geld jetzt in diesem Land, mit der Währung umzugehen. Das ist besser als nur Sachleistungen, es ist eben besser als Barauszahlungen. Es ist genau das, was wir brauchen. Es ist eine sehr wichtige Maßnahme.
Und vor allem verhindern wir, dass das Geld in irgendwelche Schleuserkriminalität fließt, weil das ist ja genau das, wovon diese Struktur gespeist wird. Auch dort gibt es eine Strafrechtsverschärfung für Schleuserinnen und Schleuser, wenn es überhaupt „Schleuserinnen“, den Begriff, gibt, aber Schleuserkriminalität.
Man hat genauso im Blick, dass es natürlich mehr Personal braucht. Es ist angesprochen – da bin ich ja bei dir –, es ist angesprochen worden, wir müssen das Personal aufstocken, sonst werden wir die Verfahren, die jetzt ja schon laufen, nicht beschleunigen können. Wenn man die Berichte aus dem BAMF sieht, dann sieht man auch die Überlastung, die Überforderung, die da gerade herrscht. Das hat aber auch die CDU vorher nicht gelöst. Das heißt, es braucht dort Zeit. Die fallen ja auch nicht vom Himmel, die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die wir da jetzt mehr brauchen.
Dann die Grenzkontrollen: Sie wissen, als Liberaler tue ich mich da sehr, sehr schwer, weil ich habe gerne als Liberaler weniger Schlagbäume in der Welt als mehr. Wir wissen aber auch, dass wir jetzt in einer Situation sind, die äußerst angespannt und schwierig ist. Solange wir an den EU-Außengrenzen keine Sicherheit gewährleisten können, dass irreguläre Migration stattfindet, vor allem mit Schleuserkriminalität, haben wir vielleicht gar keine andere Möglichkeit. Nur geben Sie sich doch nicht diesem Placeboeffekt hin, dass die Schleuser irgendwie die regulären Grenzübergänge nutzen würden! Da müssen wir mal was ganz anderes aufrüsten, da müssen wir – nämlich genau an der grünen Grenze –, da müssen wir überall im Grunde kontrollieren und überwachen. Und ob das jetzt einen Einsatz von Drohnen erfordert oder nicht, das sind ja alles Dinge, die wir erst mal besprechen müssen. Das muss doch auch geplant werden. Man kann doch nicht ziellos einfach Schlagbäume runtersetzen und dann hoffen, dass die Schleuser genau an dem Schlagbaum anhalten. Wie stellen Sie sich das denn überhaupt vor?! So blöd sind die ja dann auch nicht!
Und eine mir besonders wichtige Maßnahme ist die Prüfung, ob die deutschen Asylverfahren nicht auch schon in den anderen Staaten stattfinden können. Ich glaube, da sollten wir viel mehr Augenmerk drauf lenken, dass es gar nicht darum geht, dass jemand, der erst einmal einen Fuß auf unseren Boden gesetzt hat, auch immer hierbleiben kann, weil das Herkunftsland unbekannt ist oder das Herkunftsland, wenn wir es denn schon feststellen, ihn nicht zurücknehmen will. Das kann es nicht sein! Wir sitzen teilweise wirklich hier mit Straftätern und können sie nicht abschieben, nicht zurückführen, weil es keine Abkommen gibt, weil niemand bereit ist, sie zu nehmen.
Alles Dinge, alles Dinge aus der Ministerpräsidentenkonferenz, die wir doch nicht kleinreden sollten. Wir sind doch der Lösung einen Schritt näher. Geben Sie dem doch auch mal eine Chance, dass wir vorankommen!
Ich weiß ja, dass Sie es im Moment auch im Bund als Opposition nicht so einfach haben, weil Sie da im Chor natürlich mitsingen wollen. Noch mal: Erst einmal die eigenen Versäumnisse aufarbeiten!
Jetzt muss ich auch noch einmal den GRÜNEN ein Kompliment aussprechen. Ich glaube, es ist schwer, gerade für die GRÜNEN, im Moment in der Ampel bei dem Thema mitzustimmen, aber ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass man in der Realität jetzt angekommen ist und dass man eben auch sich der Realität stellt. Da sind, glaube ich, viele schmerzhafte Beschlüsse gefasst worden, die nicht so einfach sind.
weil ich immer den GRÜNEN zugutehalte, dass sie aus einer anderen Betrachtung an die Dinge herangehen. Aber letzten Endes nützt es nichts, die Ampel muss da jetzt liefern.