Aber kommen wir noch mal auf das, was wir in unserem Antrag haben oder in unseren Anträgen haben. In unserem Antrag auf Drucksache 8/2730 finden Sie unsere Vorstellung. Wir haben ja schon, glaube ich, zehn Anträge, einzelne Anträge eingereicht. Da war ich auch etwas sauer, dass Rot-Rot auch alles abbügelt. Das ist genau das, was eben auch nicht stattfinden darf. Ich denke, dass wir uns als Demokraten in der Mitte darüber verständigen müssen, wie wir mit der ganzen Systematik umgehen wollen. Und Sie können nicht immer so tun, als
wenn Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und als wenn nur Sie wüssten, wie das gerade zu laufen hat.
Neben den bereits erfreulicherweise auf Bundesebene bereits in Arbeit befindlichen Maßnahmen zur Einführung Bezahlkarte – wie gesagt, das ist ja auch Gegenstand unseres Antrages, deswegen bitte ich darum, dass wir auch Rückenwind aus M-V kriegen, damit die Bezahlkarte denn auch wirklich kommt, und dass nicht wieder jetzt irgendwelche anderen Scheindebatten geführt werden.
Zur Ausweitung des Ausreisegewahrsams: Auch dort bitte ich, dass es Rückenwind gibt für die Ampel und dass wir nicht im Land hier eine eigene Lösung irgendwie präsentieren wollen. Wir wollen die Landesregierung auffordern, dass sie sich vor allem auch einsetzt für den Abbau von bestehenden Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten, denn wenn die erst mal eine rechtlich gesicherte Bleibeperspektive haben, dann sollen sie auch zum Arbeitseinsatz kommen dürfen. Es bringt doch nichts, wenn wir die Menschen von der Arbeit fernhalten. Sie wollen arbeiten und gemeinnützige Arbeit kann man sogar auch mit Sprachbarrieren annehmen. Es gibt viele, viele Bereiche, wo wir die Menschen einsetzen können. Da müssen wir nicht warten, dass sie monatelang erst mal eine Sprachausbildung machen.
Es gibt, glaube ich, viele Dinge, die wir auf den Weg bringen können an der Stelle. Und da erwarte ich tatsächlich auch von der Landesregierung Handlung. Anhand der Äußerungen der Ministerpräsidentin und des Innenministers auch in den vergangenen Debatten bin ich fest davon überzeugt, dass man unserem Antrag ergänzend zu dem, was die Ministerpräsidentenkonferenz ausgearbeitet hat, gut zustimmen kann.
Und dann, glaube ich, ist ein ganz anderer Aspekt viel zu kurz gekommen in der ganzen bisherigen Debatte: Mit dem weiteren Antrag für mehr Transparenz in der Migrationsdebatte möchten wir jetzt wirklich endlich mal die Landesregierung auffordern, so schnell wie möglich ein geeignetes und öffentlich zugängliches Informationssystem zu entwickeln. Wir brauchen maximale Transparenz hinsichtlich der Daten zu Flucht und Asyl in MecklenburgVorpommern. Das, was wir im Moment haben … Gehen Sie mal rauf auf die verschiedenen Homepages! Sie können da googeln, dann finden Sie zwar irgendwie irgendwas, aber die Werte sind nicht angepasst, teilweise seit 2020 nicht mehr. Was soll das?! Das beruhigt doch niemanden, sondern es beunruhigt die Menschen,
Es geht um Transparenz und damit kann ich viele Probleme lösen, ich kann auch viele Scheindebatten lösen, ich kann auch viele Fake News auflösen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich da gegebenenfalls versperren wollen.
darum geht es ja, dass eben nicht mit Scheinwerten gearbeitet wird, dass nicht Angst geschürt wird, sondern dass wir auch sehen können,
wie ist der Stand des Verfahrens, wer ist in Ausbildung, wer ist in Arbeit, wer ist zur Rückführung verpflichtet
Die Menschen haben einen Anspruch darauf, auch zu wissen, wie lange diese Verfahren dauern. Sie müssen ja wissen,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir alles mit Kleinen Anfragen abgefragt, weil uns das interessiert.)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Kleine Anfragen haben wir gestellt, weil uns das interessiert?!)
Ich habe auch eine Kleine Anfrage gestellt und genau da geht es um den Punkt 2015/2016, diese hohen Geflüchtetenzahlen, die wir haben,
wenn diese Daten nicht zentral gesammelt werden und nicht ausgewertet werden, dann haben wir ein Problem. Und da müssen wir uns nicht wundern, dass die Menschen irgendwann, irgendwann müde werden, das zu akzeptieren, dass wir Debatten führen über Daten und Werte, die sie gar nicht beurteilen können.