(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Da geht es um Maßnahmen zur Ordnung der Migration und des Asylrechts. Da geht es um einen Schub für die Digitalisierung und eine maximale Beschleunigung des
administrativen Asylsystems und der Ausländerbehörden im Netzwerk des Bundes.
(Zuruf von Horst Förster, AfD)
Kommt Ihnen das bekannt vor?
(Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Weil, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, man müsste, man sollte, man hätte, man könnte und warum passiert das denn alles erst jetzt – ja, das ist eine super Frage, warum das alles erst jetzt passiert,
(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na?!)
der können wir ja gemeinsam mal auf den Grund gehen.
(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bin gespannt.)
Und bevor Sie da vor Aufregung – Herr Peters hat den Saal vorsorglich schon verlassen – vom Stuhl fallen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Er hat eine Besuchergruppe! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
möchte ich Ihrer Erinnerung an dieser Stelle einmal auf die Sprünge helfen.
(Torsten Renz, CDU: Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Und wir können ja mal der Frage nachgehen, wer für genau diese Aufgaben … Und das war,
(Torsten Renz, CDU: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass er eine Besuchergruppe hat!)
was die Kommission Fluchtrouten betrifft, das war, was die Maßnahmen zur Ordnung Asyl betrifft, das war übrigens, was die Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren zur Digitalisierung der Behörden betrifft, ja, das war das BMI, das Bundesministerium des Innern, und das war das BAMF als nachgeordnete Behörde,
(Torsten Renz, CDU: Herr Peters hat eine Besuchergruppe! Haben Sie das schon gehört?)
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Torsten Renz, CDU Können Sie sich auf zwei Sachen gleichzeitig konzentrieren?)
in der Hand der CDU und der CSU:
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Schäuble, de Maizière, Friedrich – den hatte ich schon nicht mehr auf dem Schirm –,
(Zuruf von Horst Förster, AfD)
wieder de Maizière und dann der eben schon von Herrn Domke hier viel zitierte Horst Seehofer. Und Sie kritisieren hier alles in Grund und Boden,
(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
aber Sie kritisieren vor allem die Folge Ihrer eigenen Untätigkeit
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
und Ihrer eigenen Ignoranz gegenüber diesem Thema in 16 Jahren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Das kann doch nicht sein, was in 16 Jahren CDUVerantwortung für die Durchführung von Asylverfahren nicht geleistet worden ist, da kann man doch nicht der nachfolgenden Regierung sagen, das müsst ihr bitte über Nacht in eine perfekte Lösung verwandeln!
(Zuruf von Petra Federau, AfD)
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Das hat völlige Blindheit gegen die eigene Geschichte als verantwortliche Partei,
(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
hoffentlich verantwortliche Partei.
(Torsten Renz, CDU: Gilt das auch für 25 Jahre M-V?)
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich,
(Torsten Renz, CDU: Gilt das auch für 25 Jahre M-V?)
auch wenn man das vielleicht mir gerade nicht anmerkt, ich meine das kollegial,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Alles klar!)
ich meine das, ich meine das kollegial,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINLKE – Christine Klingohr, SPD: Genau! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
ich meine das im Sinne von Fairness,
(Heiterkeit bei Michael Meister, AfD)
weil wir haben diese Punkte nicht hier in die Debatte eingeführt,
(Zuruf von René Domke, FDP)