sondern Sie stellen sich hier hin und halten am Ende Brandreden gegen die Ergebnisse von 16 Jahren eigener Verantwortung.
Aber ich finde, es wird ein Schuh draus, wenn man sich hinstellt und sagt, okay, das sind die Themen, lassen Sie uns bitte gemeinsam dranbleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So, und das war Finanzen im Grunde, Kommission, Ordnung – das sind Themen der vergangenen MPKs gewesen. Es gibt weitere Vereinfachungen beim Bau von Unterkünften, stringente Anwendung des geltenden Rechts zur Beschleunigung der Verfahren, Klarheit hinsichtlich der Perspektiven, Klarheit im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern, die abgeschoben werden,
Also, ich will damit sagen, anders, als man vielleicht bei dem ein oder anderen Antrag oder dem ein oder anderen Wortbeitrag denken könnte, diese Beratungen heute finden nicht im luftleeren Raum statt, die haben eine Vorgeschichte – fachlich und politisch. Und in diesem Zusammenhang möchte ich wirklich herzlich dazu einladen, dass wir beieinanderbleiben.
Was ich nämlich wirklich befremdlich finde, ist die Tatsache, dass wir einerseits auf der Bundesebene so viel Einigkeit im Kreise der Länder – und deren politische Farbenlehre ist ja nun wirklich bunt –, so viel Einigkeit und Klarheit und gemeinsames Verantwortungsgefühl für diese Lage erleben wie lange nicht mehr, und das sind immerhin von 16 Bundesländern 8, wo die CDU in der Regierung Verantwortung trägt, diese Einigkeit erleben wir, da wird mit dem Bund, mit der Ampel gerungen und geschaut, was kann man erreichen, und auf der anderen Seite erleben wir hier einen Herrn Liskow, erleben wir einen Herrn Merz, einen Herrn Linnemann, die in regelmäßigen Abständen alles für gescheitert erklären, was
dort gemeinsam miteinander verhandelt wird von ihren eigenen Leuten. Und da muss ich sagen, wo ist da der konstruktive Pfad, wo soll das hinführen. Was für eine Linie ist das überhaupt? Ist das Verantwortung? Ist das keine Verantwortung? Man weiß das einfach nicht. Und da wünsche ich mir ein bisschen mehr Sachlichkeit, ein bisschen mehr Fokus auf gemeinschaftlich-konstruktive Prozesse und weniger kompromisslos-parteipolitische Prozesse, meine Damen und Herren.
Denn eins, eins müssen wir uns klarmachen, bei aller Emotion zu diesem Thema, alle praktischen Probleme lassen sich nur lösen, wenn wir gemeinsam im selben Zuge jene zurückweisen, die die aktuelle schlimme Weltlage, die die Flüchtlingssituation nur dazu nutzen, um Verunsicherung noch weiter zu schüren, um zu destabilisieren oder, schlimmer noch, Rassismus und Hass in die Welt zu setzen. Durch Hetze, durch Spaltung wird in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern kein Problem kleiner,
Das ist nur meine Beobachtung und eher aber die Begleitmusik, der Begleitwunsch für die konkrete Arbeit, die in den Kommunen, im Land und eben auch im Bund geleistet wird in diesen Tagen, um die Lage rund um das Thema „Asyl und Migration“ konkret zu verbessern.
Und genau in diesem Lichte „konkret verbessern“ sehen wir nämlich auch die Ergebnisse der jüngsten Konferenz der Ministerpräsident/-innen mit dem Bundeskanzler, mit der Bundesregierung, die ebenso wie wir hier im Landtag ja auch schon anlässlich unseres Antrages im März vorgelegt haben, ganz verschiedene Bereiche adressiert, auf die wir gut aufbauen können, als da wären – ich werde sie nur streifen, weil die Ministerpräsidentin darauf später noch eingehen wird – eben die beschleunigten Verfahren und die Grenzkontrollen, Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, Möglichkeiten für beschleunigte Asylverfahren für Länder mit niedrigsten Anerkennungsquoten, ich sagte es bereits, die Bekämpfung der Schleuser, klare Regelungen für den Familiennachzug, generell das Thema Integration, insbesondere gelingende Integration über Arbeit, nicht über den Empfang von Transferleistungen, der Leistungsbezug insgesamt und last, but not least natürlich die schon ausgeführten Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Meine Damen und Herren, die humanitäre Herausforderung lässt sich nur meistern, wenn auf allen und zwischen allen Ebenen mit Respekt, mit Verständnis, mit
den wir dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz entnehmen. An dieser Stelle ist mitnichten alles erreicht, mitnichten alles gelöst, das sagt auch niemand, aber in diesem Sinne ist ein Pfad konsequent weitergegangen worden, den wir hier im Landtag schon lange verfolgen, den wir hier auch schon beschlossen haben, und der setzt darauf, unsere humanitäre Verantwortung mit ordnungspolitischer Klarheit und mit Machbarkeit vor Ort zu kombinieren. Das ist sicher ein schwerer Weg, aber es ist der richtige, der anständige und vor allem mit Blick auf unser Grundgesetz auch der einzige Weg.
Und in diesem Sinne danke ich herzlich den Bemühungen unserer Regierung und unserer Ministerpräsidentin im Kreise der Länder und des Bundes und danke für die Arbeit und die harten Verhandlungen. – Danke, dass Sie mir zugehört haben!
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Fraktionskollegen! Was wir hier heute erleben wieder in dieser Debatte, ist das Demokratieverständnis dieser Landesregierung,
und da kann ich den Minister Backhaus ansprechen, der, während ich hier stehe und eine Frage stellen möchte,
das Parlament, diese parlamentarische Initiative von mir damit kommentiert, dass er sagt, „Bloß nicht!“. Das ist ein Demokratieverständnis einer Regierung, das ist ungeheuerlich, und das kann ich an dieser Stelle nur schärfstens zurückweisen!
Sie haben für Respekt und Verständnis geworben, Sie haben den Anspruch formuliert, die Spreu vom Weizen trennen zu wollen. Und jetzt frage ich mich: Wie machen
Sie das eigentlich, die Spreu vom Weizen trennen, was ist Ihr Anspruch in der politischen Lage, die wir jetzt haben, genau das umzusetzen?
Wir haben hier als AfD-Fraktion zwei Punkte genannt, das will ich nur noch mal feststellen. Wir wollten eine intensive Mittelmeerinitiative in Deutschland starten, die auch in Europa dazu führt, dass wir die Schlepper effektiv bekämpfen. Dazu haben Sie sich nicht geäußert. Und dann das Thema Transitzentren, was ja explizit dafür da ist, die Spreu vom Weizen zu trennen,