und hätten dann die Wahl zwischen dem Verstoß gegen eine neue deutsche Strafvorschrift oder gegen die völkerrechtliche Seenotrettungspflicht.
Nach Angaben des UNHCR sind im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. September 2023 über 2.500 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken.
Für eine Vorschrift, die die Rettung von Menschen im Mittelmeer unter Strafe stellen soll, habe ich nur ein Wort: unmenschlich.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unmenschlich ist es, die Menschen aufs Meer zu locken!)
An dieser Stelle muss ich schon wieder eingreifen. Auch abwertende Bemerkungen über Personen, die hier am Rednerpult stehen,
Natur- und Umweltkatastrophen mit einhergehender Perspektivlosigkeit zwingen Menschen in der Hoffnung auf ein besseres,
Menschen in Not zu helfen und humanitäre Hilfe zu leisten, hat nichts mit Schlepperei zu tun. Seenotrettung ist nicht nur – und ich wiederhole es hier – unsere morali
Der uns vorliegende Antrag reiht sich erneut in den Versuch ein, zivile Seenotrettung zu kriminalisieren und mit Falschaussagen zu belegen.
Die Behauptungen, zivile Seenotrettungsorganisationen würden mit Schleppern kooperieren, gemeinsame Sache machen und Treffpunkte für die Übergabe von Geflüchteten vereinbaren,
So ist zum Beispiel die Position jeglicher Schiffe via AIS, einem System zum Austausch von Navigationsdaten, öffentlich im Netz einsehbar und die Schiffe der NGOs sind natürlich verpflichtet, diese Ortungssysteme einzuschalten. Dazu kommt, die Anlandungen von Seenotrettungsschiffen werden nicht von Schleppern, sondern von der italienischen Seenotrettungsleitstelle in Rom koordiniert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, über 90 Prozent der Flüchtenden übers Mittelmeer kommen ohne Rettung ans europäische Festland. Seenotrettung ist nachweislich kein Pullfaktor. Wissenschaftliche Untersuchungen haben deutlich gezeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Seenotrettung im Mittelmeer und der Anzahl der Geflüchteten gibt.
Ganz im Gegenteil, die Einsätze von Seenotrettungsschiffen sind eine Reaktion auf die hohen Zahlen der Überfahrten, sie führen zu nicht mehr Geflüchteten, sie führen zu weniger Toten.
Menschen, die über das Mittelmeer fliehen müssen, können dieses zurzeit oft nur in seeuntauglichen Booten. Sie können keine Flugzeuge oder Fähren besuchen/benutzen, sie bekommen ganz einfach kein Visum, und ohne Visum wird man nicht transportiert.
Ich denke, es besteht Einigkeit darüber, dass Schlepper skrupellos bis tödlich agieren. Sie tun dies, solange die Nachfrage besteht. Ein humaner Akt zur Rettung von Menschenleben wären sichere Fluchtwege und ein staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm, wie zu Beginn der Legislaturperiode von der Bundesregierung versprochen, weil dann müssten wir heute gar nicht über die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung sprechen.
Da es dieses Programm nicht gibt, übernehmen zivile Seenotrettungsorganisationen, unterstützt durch ein breites Bündnis von Kirchen, Vereinen, Verbänden, diese zutiefst humanitäre Hilfe.
Die ohnehin geringe staatliche Finanzierung von 2 Millionen Euro jährlich können die riesigen Kosten dieser Organisationen gar nicht abdecken. Diese finanzielle Unterstützung einzustellen, wäre fatal und unverantwortlich. Deshalb wiederhole ich gerne die Forderung auch meiner Fraktion nach einer staatlich organisierten und koordinierten Seenotrettung und fordere die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen zu halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Angesichts der einseitigen Darstellung der AfD einige Fakten zu Lampedusa und Italien.
Medienwirksam wurden im August und September Bilder von Tausenden Ankommenden verbreitet, die den Forderungen nach mehr Härte in der europäischen Asylpolitik Nachdruck verleihen sollten. Ursula von der Leyen besuchte gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni die Insel, um gemeinsam die Bekämpfung der sogenannten irregulären Migration zu bekräftigen. Nicht erwähnt wurde, dass das als Hotspot bezeichnete Lager für Geflüchtete lediglich Platz für knapp 400 Menschen aufweist und trotz der steigenden Zahlen in den letzten Jahren die Aufnahmekapazitäten nicht erhöht worden sind. Nicht erwähnt wurde, dass Italien in den letzten Jahren viel weniger Menschen aufgenommen hat, als es über den Verteilungsschlüssel hätte aufnehmen müssen.