Protokoll der Sitzung vom 15.12.2023

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da warten die Leute drauf. Die kriegen ja ihre Rechnung im Januar.)

dafür steht diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Insofern, wenn Sie sich, wenn Sie sich dann auch an den Netzbetreibern abarbeiten wollen,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: An Ihnen!)

ich meine, ich wünsche Ihnen schon viel Spaß, wenn Sie denn abgeklemmt werden vom Strom.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Was dann passiert, würde mich dann auch mal interessieren.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War das eine Drohung, Herr Backhaus?)

Insofern, an denen sich abzuarbeiten, kann ich nur sagen: Natürlich müssen die Planungsprozesse eng mit den Regionen, den zuständigen Netzbetreibern erfolgen und am Ende natürlich auch zum Wohle der Allgemeinheit,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

um damit auch die Akzeptanz zu erhöhen. Das habe ich immer wieder gesagt, und der Wirtschaftsminister. Wir müssen die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen, der Menschen in diesem Land ermöglichen, und die müssen, die Menschen müssen merken, dass sie von den erneuerbaren Energien auch selber etwas haben. Und das Beste ist, es sinken insofern die Strom- und Energiepreise, das ist das eine,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Leben Sie noch in der Realität, Herr Backhaus? Lesen Sie die Zeitung? Kriegen Sie noch Stromrechnungen?)

und auf der anderen Seite, das Beste ist, wenn hier Zukunftsarbeitsplätze entstehen

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lügen!)

und die Menschen von diesen guten Löhnen auch gut leben können. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. Ich kann es nicht ändern, ich habe ihn nicht angemeldet, sondern die Fraktion der AfD.

Bitte schön, Herr Stein!

Ja, es ist schwierig mit den parlamentarischen Rechten, ne?

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Minister Backhaus, schauen Sie nach draußen! Über ganz Deutschland hängt heute eine dichte Nebelsuppe, über ganz Deutschland weht heute kein Wind. Wo kommt der Strom aus erneuerbaren Energien für diese Industrienation heute her?

(Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus keinem Windrad und aus keiner PV-Anlage. Das ist die Wahrheit.

(Zuruf von Petra Federau, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Weiterhin haben Sie eben die ganz tollen Ergebnisse aus Dubai gelobt. In Dubai haben 20 führende Industrienationen – die USA, Kanada, Japan, Frankreich –, haben einen Pakt unterschrieben, dass sie vermehrt auf Atomkraft setzen wollen,

(Martin Schmidt, AfD: Verdreifachen!)

weil diese Staaten wissen, dass das die einzig verlässliche Energiequelle ist, mit der sie ihre Industrien am Leben erhalten können.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Wir steigen aus.

(Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD)

Sind die...

(Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Sind die alle irre oder sind wir eventuell irre?

Also …

Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister?

Ja, ja gerne.

Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Herr Stein, aktuell aus der Biomasse laufen 10 Gigawatt. Aus den, aus der Windenergie in Deutschland produzieren wir aktuell mit dem Stand von heute Morgen 10:00 Uhr – schauen Sie es sich einfach mal an,

(Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.)

ich habe die App und gucke mir das mehrfach am Tag an, wie denn die …

(Zuruf von Petra Federau, AfD – Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Und das sind, das sind im Übrigen fast 20 Gigawatt allein über den Windkraftausbau.

(Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Oder im Übrigen auch die Solarenergie, dass wir hier ein zentrales Netz haben in ganz Deutschland und in Europa, das dürfte Ihnen ja eigentlich auch bekannt sein.

(Petra Federau, AfD: Sie haben nicht die Frage beantwortet.)

Und insofern ist für mich vollkommen klar, dass die Landesregierung sehr großen Wert ja auch in Richtung Ausbau des Wasserstoffs, der Erdwärme im Übrigen

(Petra Federau, AfD: Na, das klappt ja auch richtig gut.)

und natürlich auch der alternativen erneuerbaren Energien legt. Und ich halte das für den absolut richtigen Weg.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)