Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Entschuldigung, jetzt habe ich die Reihenfolge nicht ganz korrekt eingeführt.
Lassen Sie mich zu Beginn dieser Aussprache noch mal ein wenig auf die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung eingehen. Das Thema „Strom aus AKW“ ist ja schon angedeutet worden, und ich will in aller Deutlichkeit sagen, dass es mit Sicherheit ein großer Fehler war, die modernsten AKWs, die wir in Deutschland haben, vorzeitig abzuschalten, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Lächerlich, Herr Peters! Die CDU ist ausgestiegen.)
Und ich glaube, in dieser aktuellen Energiekrise, die wir hatten – und Sie kennen die Ursachen, darauf muss ich nicht eingehen –, war das ein folgenschwerer Fehler, denn wir wissen mittlerweile, meine Damen und Herren, dass die Stromimporte aus AKW-Anlagen anderer Nationen deutlich gestiegen sind. Und das ist etwas, wofür Herr Habeck ja auch zu Recht kritisiert wird: Atomstrom aus Frankreich ist für ihn völlig in Ordnung, Atomstrom aus Deutschland ist zu missbilligen. Das passt einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Und, Harald, da kannst du mehrfach den Kopf schütteln, das ist auch aus moralischen Gründen einfach unanständig, meine Damen und Herren!
Ich will aber, meine Damen und Herren, auch auf die Stromkosten und die Entwicklung der Stromkosten hinweisen. Und da sind wir dann bei dem Thema des Bundeshaushaltes und der Kürzungen zu den beziehungsweise der Wegnahme der Zuschüsse für die Entgelte. Und da wissen wir mittlerweile, dass die Stromkosten wieder steigen werden. Und das ist sozusagen aus meiner Sicht das fatale Resümee der gescheiterten Energiepolitik dieser Bundesregierung.
Und das müssen jetzt, meine Damen und Herren, erneut wieder die Bürgerinnen und Bürger – und wir haben hier schon mal dazu gesprochen – ausbaden, vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger aus unserem Bundesland. Und dann muss man,
Und das ist, die gibt es ja auch noch darüber hinaus. Das wissen Sie doch, Sie sind doch auch nicht seit gestern hier!
Also, ich will noch mal kurz auf diese Entwicklung eingehen. Und ich möchte auch auf die Klimakonferenz eingehen.
Und, Herr Backhaus, es ist tatsächlich so, wenn Sie die großen Erfolge dieser Klimakonferenz von Dubai mit mehreren Tausend Mitstreitern und Ähnliches da loben, dann muss ich schon sagen, allein den Umstand, dass das in Dubai stattfindet und dass da wochenlang mehrere Tausend Menschen zusammenhocken, finde ich schon aberwitzig.
Das muss auch mal an der Stelle kritisch hinterfragt werden, zumal die Beschlüsse irgendwo auch ziemlich dürftig sind.
Und ja, es gibt offensichtlich Nationen, die sich dazu entschieden haben, beim Thema AKWs, beim Thema Atomstrom eher auf den Ausbau als auf den Rückbau zu setzen.
Und das finde ich dann immer, wenn Sie, Herr Minister, sagen, Atomstrom hätte keine Zukunft, dann finde ich, ist das natürlich ein Blick, der ausschließlich auf Deutschland fokussiert ist.
Und Sie werden es erleben, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin auf diesen Strom – bloß in Frankreich produziert – angewiesen sein werden.
Und ich finde, das muss man zumindest, das muss man natürlich in dieser gesamten Betrachtung auch berücksichtigen.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen hier vermehrt über das Thema „Windenergie in MecklenburgVorpommern“ sprechen. Und da muss ich Ihnen sagen, das Beispiel Altentreptow hätten Sie aus meiner Sicht nicht nennen sollen, denn Sie sagen auf der einen Seite – das ist richtig, und das 2,1-Prozent-Flächenziel, das müssen wir umsetzen, das müssen die Regionalen Planungsverbände umsetzen –, ja, das ist eine Bundesgesetzgebung. Ich sage Ihnen auch deutlich, wir halten das auch für falsch. Wir haben von Anfang an hier mehrfach auch in diesem Parlament gesagt, lasst uns lieber auf installierte Leistungen setzen, lasst uns da Ziele definieren, anstatt hier dieses Flächenziel vorzugeben,
was vermehrt in der Bevölkerung in MecklenburgVorpommern zu weniger Akzeptanz für die Windenergie führt, meine Damen und Herren. Das ist doch festzuhalten!
50 Bürgerinitiativen haben wir mittlerweile in MecklenburgVorpommern – 50 Bürgerinitiativen! –, die sich massiv dagegen wehren, dass ein weiterer Zubau stattfindet.