Und dieser weitere Zubau wird auch in der Region Altentreptow stattfinden. Es sind weitere 100 Anlagen in Planung – 100 Anlagen! –, und dann reden wir hier von angeblichem Umzingelungsverbot und so weiter und so fort. Das wird ja in keiner Art und Weise stringent umgesetzt, dabei ist das ein wichtiges Ziel. Dieses Umzingelungsverbot muss unbedingt umgesetzt werden, es muss stringent in der regionalen Planung auch verankert sein, ansonsten werden wir hier einige wenige Profiteure haben und andere, die große Mehrheit in MecklenburgVorpommern, die das ausbaden muss aus vielerlei Gründen. Und Sie kennen die Gründe, ich muss hier nicht noch darauf eingehen, dass wir mittlerweile in Altentreptow von deutlich rückwärtigen Immobilienpreisen reden, dass viele Menschen, dass die Region Altentreptow unter der Attraktivität, die es nicht mehr gegeben hat, leidet.
Und deswegen, wenn Sie dort waren, Minister Meyer, dann hoffe ich zumindest, dass Sie diese Kritik auch mitaufgenommen haben. Und da müssen wir etwas gegen machen – ganz, ganz, ganz dringend. Und zum Beispiel …
Ja, ich hoffe es, bloß die Frage ist, wie. Mit dem weiteren Zubau wird das wahrscheinlich nicht gelingen bei der Akzeptanz.
Akzeptanz heißt für uns, beispielsweise regionale Stromtarife, das heißt, dass diejenigen, die in besonderer Art und Weise, …
(Daniel Seiffert, DIE LINKE: Erklären Sie mal, wie Sie das machen wollen! – Zuruf von Marcel Falk, SPD)
… in besonderer Art und Weise davon profitieren können. Und die bundesgesetzlichen Möglichkeiten sind dafür schon geschaffen.
Jetzt höre ich in die Branche hinein, die sagen, ja, die Kommunen sollen dann stärker davon profitieren,
über die jetzigen Möglichkeiten hinaus. Ob das aber dann bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt, das wage ich zu bezweifeln. Ja, die Kommunen sind auch mitzunehmen, aber in besonderer Weise müssen wir doch die Menschen im Blick haben, die in ihrer
Was aber noch viel, viel wichtiger ist, ist doch der Netzausbau. Und jetzt schauen wir mal an, wie der Bedarf dabei ist: 300 Milliarden Euro werden gebraucht – so ist es kürzlich veröffentlicht worden in dem Netzentwicklungsplan – bis 2045, 300 Milliarden Investitionsbedarf, um das Netz dafür zu ertüchtigen, dass wir tatsächlich diesen Zubau und dass wir diese Möglichkeiten, die der Bund vorgegeben hat, tatsächlich dann auch umsetzen. Das halte ich für einen Wahnsinn. Und jetzt gucken wir uns mal die Genehmigungszeiträume an für den Netzausbau, da reden wir teilweise über elf und zwölf Jahre. Und ja, es ist ja schön, dass wir das Genehmigungsverfahren straffen beim Zubau von Anlagen, aber noch wichtiger wäre es – zumindest parallellaufend –, dass wir vor allem den Netzausbau im Blick haben und hier die Genehmigungen vorantreiben.
Und wir haben auch konkrete Vorschläge schon gemacht, die hier auch nicht wirklich ankamen. Ich nenne mal ein Beispiel: Anstatt den Flächenverbrauch deutlich zu erhöhen, sollte man beim Thema Repowering – also größere Anlagen – viel stärker darauf schauen, können wir da Genehmigungsverfahren straffen. Das hat ja im Grunde schon mal an der einen, das hat ja schon mal eine Genehmigung durchlaufen, der Standort. Deswegen kann man ja mal schauen, ob nicht manche Teile des Genehmigungsverfahrens sich schon erledigt haben, noch mal genutzt werden können. Dann würden wir eher dafür plädieren, lasst uns mehr Repowering machen, anstatt mehr Zubau, mehr Flächenfraß! Das müsste ja auch im Sinne der GRÜNEN sein, meine Damen und Herren.
Und dann möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht übergehen bei diesen Entscheidungen. Deswegen sagen wir ganz deutlich, die letzte Entscheidung muss auch in der Kommunalvertretung, muss in der Gemeindevertretung getroffen werden.
Und das ist ganz wichtig, ansonsten werden Sie bei der Frage der Akzeptanz … Und ich bin der Meinung, das, was im Moment auch von Bundes- und Landespolitik vorangetrieben wird, hat leider nicht zum Schwerpunkt die Akzeptanz. Und deswegen muss die Letztentscheidung bei der Kommune liegen, die muss bei den Gemeindevertretungen liegen, und dafür werben wir, meine Damen und Herren.
Und diese, diese Fragen sind viel stärker in den Fokus zu nehmen als die Sorge darum, ob wir dieses 2,1-ProzentFlächenziel schaffen.
Lassen Sie mich noch eines sagen zu dem Flächenziel: Uns wäre es lieb, wenn es eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern gibt, die das noch mal hinterfragt. Ich weiß, das ist eine Bundesgesetzgebung. Es ist schon beschlossen, aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass gerade Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise bei den Erneuerbaren seinen Anteil geleistet hat.
Wir müssen zum Beispiel dazu übergehen, dass auch Offshore, das, was an Offshore-Zubau erfolgt – und wir haben da auch eine Priorität „Offshore vor Onshore“ –, dass das in der Leistung, die das Land MecklenburgVorpommern erbringt für die Energieversorgung, mit Berücksichtigung findet. Und da muss es eine Infragestellung dieses Flächenziels geben. Das Flächenziel alleine wird nur den Investoren nützen. Es wird viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eher dazu bringen, dass sie die Energiewende ablehnen werden, verstärkt ablehnen, und das kann nicht im Interesse dieses Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sein! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Enrico Schult, AfD: Wir haben ja noch Redezeit. Wir nutzen die parlamentarischen Möglichkeiten, die wir haben. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Wir haben jedes Mal, wenn wir in den vergangenen Sitzungen über das Thema gesprochen haben, wurden all die Themen natürlich schon behandelt, die heute hier besprochen wurden, ne. Also das Einzige, was, na ja, neu – in dem Sinne zwar auch nicht – ist, ist natürlich der Anlass für diese Aussprache aus Sicht der AfD, das ist natürlich dieser Brandbrief aus Altentreptow. Aber natürlich, das Thema Altentreptow, das ist uns schon lange, lange, lange, lange bekannt, weil das ist genau das Beispiel, das ja immer genannt wird, wenn es um das Thema Umzingelung geht – zu Recht, weil, da ist einiges schiefgelaufen, ja. Aber es wird auch immer dieses eine Beispiel gebracht, und das ist auch eingegangen,
Und wir sind ja an dem Punkt, jetzt gerade in MSE – ich hatte leider noch nicht die Zeit, mir die Unterlagen alle genau anzugucken, weil das ja noch relativ neu ist –, aber wir sind an einem Punkt, in dem jetzt ein Raster gemacht wurde. Also dieses ganze Verfahren mit diesem Flächenfinden, das läuft ja nach einem automatisierten Verfahren, ja. Man hat Kriterien, ja, und dann werden die nach und nach abgearbeitet
und nachher wie so eine Art Scherenschnitt ausgeschnitten. Alleine 80 Prozent der Fläche dieses Landes ist automatisch raus, nur, weil – also was heißt „nur“ –, weil, aufgrund der Siedlungsabstände. 80 Prozent! Und dann kommen noch mehrere weitere Kriterien dazu, zum Beispiel Schutzgebiete und anderes. Und am Ende bleiben je nach Planungsregion zwischen 3/4/5 Prozent übrig, und aus diesen 3/4/5 Prozent sollen dann die 2,1 Prozent ausgesucht werden. Und es war, es ist vereinbart, dass – auch mit den Planungsverbänden –, dass genau sie diese Arbeit übernehmen, weil – Warum? –, weil die Planungsverbände vor Ort ja die Vertreterinnen und Vertreter aus den Landkreisen, aus den Städten dort vor Ort haben, aus den Regionen, und genau diese Mitarbeit dort stattfindet.
Jetzt wurde also sozusagen eine Flächenkulisse aufgemacht. Das sind die Flächen, die möglich sind. Die Flächen, die möglich sind! Und jetzt muss darüber geredet werden, welche dieser Flächen werden denn dann am Ende wirklich da einfließen. Und das ist Aufgabe der Planungsverbände und genau der Leute dort vor Ort in der Region, die daran mitarbeiten.
Und wir haben jetzt festgestellt, ja, da ist auch wieder Altentreptow aufgrund der Gegebenheiten dabei. Da ist kein Schutzgebiet, dort hat man weite Siedlungsabstände, automatisch sind sie wieder drin gelandet. Aber natürlich bei der Abwägung, ob dort weitere Flächen, zusätzliche Flächen ausgewiesen werden, spielt das natürlich eine Rolle, dass da schon so viel ist. Natürlich spielt das dann eine Rolle. Und gerade Altentreptow hat dann ja die besten Chancen, in dem Verfahren, in dem sie auch ihre Einwendungen machen können, dort nicht wieder reinzufallen.
(Enrico Schult, AfD: Die sitzen doch gar nicht mit am Tisch. Die sind doch gar nicht vertreten im Planungsverfahren.)
(Enrico Schult, AfD: Die dürfen doch noch nicht mal was sagen da, weil Sie das Landesplanungsgesetz nicht ändern wollten.)