Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein Thema, was immer wieder die Emotionen hochkochen lässt und vielleicht zu der einen oder anderen Kommentierung
Aber hilft ja nichts. Die AfD macht hier ein Thema auf wieder einmal, Grundlage diesmal ein Brandbrief aus Altentreptow, der vermutlich gar nicht ganz so genau im Detail gelesen wurde,
aber da komme ich später noch mal im Detail drauf. Die Frage ist ja, wie man das am Ende interpretiert. Und die AfD interpretiert das ganze ja: Windkraft ist doof, wir müssen das alles wieder zurückdrehen und am Ende brauchen wir weiter Kohle und Atomstrom.
Ich glaube aber, und das ist auch die Meinung meiner Fraktion, das Thema Energiewende ist notwendig, und das ist etwas, was wir grundlegend positiv begleiten müssen – als Grundlage erst mal,
um vielleicht bei dem Thema mal weiter zu diskutieren. Und ich sehe auch bei keiner anderen Fraktion hier im Raum, also abgesehen von der AfD, dass das so ernsthaft infrage gestellt wird. Denn ich glaube, das Thema Klimawandel, das lässt sich einfach nicht leugnen,
das ist etwas, was vor uns ist, was gerade stattfindet und wo wir auch entsprechend reagieren müssen. Und wo wir aber ein Problem haben, ist aktuell der Strompreis und die ganze Entwicklung. Dem müssen wir uns widmen.
Was wir aber durchaus feststellen, was wir durchaus feststellen müssen, die Erzeugerpreise, nehmen wir wirklich mal nur die Erzeugerpreise bei PV-Strom und bei Windkraft, die sind absolut wettbewerbsfähig. Wenn wir uns das im Detail mal angucken, dass da links und rechts ganz viele Regularien, im Wesentlichen Gesetze, die vom Bund, auch von den Ländern teilweise gemacht wurden, auch zu den erhöhten Strompreisen am Ende führen, das ist doch etwas, mit dem wir uns am Ende auseinandersetzen müssen. Wir müssen doch die niedrigen, wettbewerbsfähigen Erzeugerpreise so auf die Straße bringen, dass sie bei den Verbrauchern am Ende auch ankommen.
Und wenn wir jedes Mal wieder, jedes Mal wieder über den Ausstieg aus der Atomkraft diskutieren, dann, glaube ich, ist das am Ende nicht zielführend. Ich halte das für eine falsche Entscheidung, keine Frage.
Aber die Entscheidung ist halt dummerweise jetzt einfach mal getroffen worden und wieder korrigiert worden und wieder korrigiert worden und noch mal getroffen worden.
Und dieses ganze politische Hickhack um dieses Thema, das hilft doch keinem. Das, was wir als Politik doch machen müssen, ist, eine Planungssicherheit hinzubekommen, irgendwas auf die Straße zu bekommen, was auch mal ein paar Jahre Gültigkeit hat,
weil die Entscheidungen, die getroffen wurden, die müssten ja auch Auswirkungen haben und die müssen umgesetzt werden. Und diese Umsetzung, das dauert nicht Jahre, sondern Jahrzehnte, wie wir feststellen.
Und deswegen, zähneknirschend muss ich an der Stelle sagen – zähneknirschend –, lassen Sie uns doch an der Entscheidung jetzt einfach mal festhalten und versuchen vorwärts zu kommen!
Und bei dem Vorwärtskommen – und darüber möchte ich jetzt reden –, bei dem Vorwärtskommen dürfen wir doch jetzt auch die Scheuklappen nicht wieder alle dichtmachen. Ich sage, und das nämlich auch in Richtung der GRÜNEN: Forschung und Know-how im Bereich Atomkraft, das dürfen wir nicht über Bord werfen!
Das ist eine Kernkompetenz deutschen Ingenieurswesens auch gewesen. Und das geht momentan verloren, weil wir das Thema weiter mit Scheuklappen betrachten. Und wir müssen zumindest Forschung und Entwicklung weiter im Land aufrechterhalten. Das ist wichtig.
Das ist nämlich wichtig, damit wir, auch wenn neue, wenn neue Forschungen oder neue Entwicklungen da sind, wie zum Beispiel die kleinen Reaktoren, wurde ja hier schon mal, also die Small Modular Reactors, die SMRs, irgendwie mit drin sind, dass das noch nicht fertig ist, klar, dass das heute aber keiner beurteilen kann aus dem Deutschen, weil wir das Fachpersonal dafür gar nicht mehr haben, auch klar. Und das halte ich für ein ganz großes Problem.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU – Daniel Peters, CDU: Richtig! Sehr richtig!)
Und ich möchte auch hier an dieser Stelle auch mal die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ganz positiv hervorheben,
Und wenn wir dann die Diskussion um das Thema Endlager vielleicht auch mal anders führen würden, dann würden wir vielleicht auch da zu einer anderen Beurteilung kommen. Persönlich bin ich ehrlich gesagt der Meinung, wir brauchen gar kein Endlager. Ich finde es ehrlich gesagt fatal, zu sagen, wir bauen irgendwelche großen Löcher in die Erde, machen das zu und hoffen, dass das die nächsten tausend Jahre keiner entdeckt,
irgendwie nicht so richtig zielführend. Ich bin da eher so der Meinung, gut ausgebaute Zwischenlager, die vernünftig gesichert sind, die bewacht werden, wo regelmäßig kontrolliert wird, was da drinnen passiert, halte ich für viel sicherer und vor allem für viel zukunftsfähiger,
weil – kommen wir wieder zum anderen Punkt – wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren, dann haben wir vielleicht auch in Zukunft die Möglichkeit, mit dem Material in Zukunft weiterzuarbeiten.
Nichtsdestotrotz, ich bleibe dabei, wenn Entscheidungen einmal getroffen sind, muss man diese auch mit Augenmaß umsetzen. Das Thema „Augenmaß“ im AfD-Titel hier, das ist ja das einzig Sinnvolle bei der ganzen Debatte.
Kommen wir noch mal zum Thema Altentreptow zurück: Wenn ich mir den Brief aus Altentreptow noch genau angucke, und ich schätze auch die Unterzeichner sehr, und das sind auch sehr, sehr moderate Kollegen. Ich schätze sie sehr!
Ich schätze sie sehr, kenne ich auch persönlich. Und die sagen ja nicht per se, dass sie gegen Windkraft sind. Das steht da ja gar nicht drin. Sie haben ein Problem damit, dass Altentreptow umzingelt wird.
Sie haben ein Problem damit, dass sie von der finanziellen Beteiligung, die ihnen zusteht, eigentlich juristisch versucht werden, sie auszuschließen. Und sie haben ein Problem damit, dass die faire Lastenverteilung im Land nicht gegeben ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat Frau Federau aber vorhin gesagt. – Petra Federau, AfD: Genau!)
das ist etwas, womit wir uns hier auseinandersetzen müssen. Wir dürfen nicht per se gegen den Ausbau der Windkraft wettern, sondern wir müssen genau sicherstellen, dass das vernünftig vorangeht.