Dieser Schritt unterstreicht unser Bemühen, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und sie als wichtigen Teil des Entwicklungsprozesses zu sehen.
Meine Damen und Herren, die Ziele und Grundsätze zur langfristigen räumlichen Entwicklung obliegen den Regionalen Planungsverbänden und damit den Entsandten aus den Kommunalparlamenten. Hier ist ganz bewusst auch die Ausweisung der Windeignungsgebiete angesiedelt. Mit seinem Planungserlass Wind-an-Land vom 7. Februar 2023 hat das Wirtschaftsministerium festgelegt, dass alle vier Regionalen Planungsverbände zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Flächenvorgaben gleichermaßen jeweils 2,1 Prozent ihrer Fläche als Windvorranggebiete ausweisen müssen.
Und es ist wichtig zu betonen – und das hat Minister Backhaus schon gesagt –, dass unter Anwendung der Abwägungskriterien aus dem Planungserlass Wind 95 Pro
zent der Landesfläche von der Windenergienutzung ausgeschlossen sind. Die übrigen 5 Prozent müssen mit Augenmaß und unter Berücksichtigung von Mensch und Natur für die Windenergieflächenausweisung genutzt werden. Die Regionalen Planungsverbände spielen hier eine Schlüsselrolle, um die Balance zu gewährleisten. Wir sind überzeugt, dass vor Ort getroffene Entscheidungen größere Akzeptanz finden als aus kommunaler Perspektive von oben empfundene angeordnete Beschlüsse.
Die Flächenziele für die Windenergie sind ein essenzieller Bestandteil unserer Planung. Es ist von größter Wichtigkeit, dass diese Ziele eingehalten werden, um eine geordnete und kontrollierte Entwicklung zu gewährleisten. Unser Fokus liegt darauf, dass zu den definierten Zeitpunkten die festgelegten Flächenanteile für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden, um unkontrollierten Ausbau und Wildwuchs zu vermeiden. Die Einhaltung dieser Flächenziele ist nicht nur entscheidend für eine verlässliche Planung und Steuerung der Energiewende, sondern auch die Sicherstellung einer ausgewogenen und naturverträglichen Integration der Windkraft in unseren Landschaften.
Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz verdeutlichen die Dringlichkeit, aber auch die Schwierigkeiten, Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung zu ergreifen. Und in diesem globalen Kontext ist es umso wichtiger, dass wir auf regionaler Ebene verantwortungsvoll handeln und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen.
Die AfD hat heute in ihrer Aussprache: „Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Bundesland“ keine Antwort auf die künftige Energieversorgung geliefert.
Während wir uns aktiv für eine Zukunft aus 100 Prozent erneuerbarer Energie einsetzen und konkrete Schritte zur Erreichung unserer Ziele formulieren, fehlt es an einer substanziellen Strategie seitens der AfD.
Ihre Argumentation fokussiert auf Beschränkungen, ohne dabei Lösungsansätze für die dringenden Herausforderungen in der Energieversorgung aufzuzeigen. Das Märchen
vom günstigen Atomstrom oder vom Import russischen Gases durch gesprengte Pipelines hilft uns nicht, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Satz zu Altentreptow sagen: Das Thema Altentreptow ist uns bekannt, und nicht erst, weil wir einen Brief bekommen haben, weil alle Fraktionen einen Brief bekommen haben über die Präsidentin, sondern weil wir einen Abgeordneten haben, Thomas Krüger, der vor Ort ist und uns von dieser Lage berichtet hat, weil er mit den Menschen vor Ort spricht.
Und der Regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte schreibt den Regionalplan fort, wie die ande
ren Regionalplanungsverbände auch. Der Vorentwurf ist beschlossen, der Vorentwurf ist aber nur – und das hat Minister Backhaus gesagt – ein Arbeitsstand. Der weist im Übrigen 2,8 Prozent aus, wovon nur 2,1 Prozent benötigt werden. Das heißt also, da ist eine Reserve, es muss nicht alles genutzt werden. Und es gibt natürlich auch Gespräche der Beteiligten mit dem Wirtschaftsministerium unter Beteiligung der LEKA zur Beteiligung der Kommunen. Und Altentreptow wird im Ergebnis dieses Prozesses ein grünes Gewerbegebiet bekommen.
Zum Thema Atomenergie möchte ich Ihnen zum Abschluss einen Film empfehlen, den Sie vielleicht in der Weihnachtszeit einmal schauen können. Der Titel heißt: „Yellow Cake – Die Lüge von der sauberen Energie“. Und dieser Film befasst sich nicht nur mit der Produktion von Atomstrom, nicht nur mit der Endlagerung, nein, im Wesentlichen mit dem, was davor stattfindet, nämlich mit dem Abbau von Uran
Und wenn man das alles im Zusammenhang betrachtet und dann noch zu der Überzeugung gelangt, dass Atomstrom die Zukunft sein kann,
Ich stelle also fest, dass die letzte Aussage zum Thema Altentreptow, Altentreptow würde ein grünes Gewerbegebiet bekommen, dann aus Sicht der SPD-Fraktion, aus Ihrer Sicht dann, damit die Akzeptanz gegeben ist, weitere 100 Anlagen, im Bereich Altentreptow weitere 100 Windkraftanlagen zu bauen. Wir wissen, dass das ja – und Sie haben die Beschlüsse des Planungsverbandes oder die Vorentwürfe ja skizziert –, dass das in Planung ist, dass das sozusagen die, nur noch die Genehmigung braucht.
Deswegen würde mich schon interessieren, Sie sagen, da wird mit den Leuten gesprochen, hin und her, aber das Ziel ist ein grünes Gewerbegebiet, ist das also die Akzeptanz. Und meinen Sie oder ist das sozusagen dann auch die, gegenüber den Menschen in Altentreptow dann dem Genüge getan?
Das ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel, weil Sie haben hier davon gesprochen, dass man keinen Wildwuchs entstehen lassen soll, dass man das Umzingelungsverbot auch weiter achten sollte.
Aber ich muss deutlich sagen, kommen da weitere 100 Anlagen, wird die Region Altentreptow wirklich in ihren gesamten Entwicklungsmöglichkeiten massiv behindert, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Peters, Sie müssen mich missverstanden haben. Ich habe, ich habe davon gesprochen, dass ich Wildwuchs verhindern will, dass wir deshalb verpflichtet sind, 2,1 Prozent der Landesfläche auszuweisen. Das ist Punkt 1, so.
Punkt 2 ist, dass Altentreptow, dass in Altentreptow Dinge in der Vergangenheit vielleicht nicht so gelaufen sind, wie wir uns das auch vorstellen, wie auch der Abgeordnete Krüger sich das vorstellt, so.
Und wenn Sie jetzt ableiten, dass ich das grüne Gewerbegebiet begrüße, dass ich sage, das ist der Ablass für die nächsten 100 Windräder, dann haben Sie mich falsch verstanden. Das ist nicht so. Minister Backhaus hat gesagt, dass es direkte Gespräche mit den Ministerien gibt, um zu schauen, wie man damit umgeht. Und daran muss man anknüpfen. Ich bin, habe mich nicht dafür ausgesprochen, dass diese 100 Windräder jetzt nach Altentreptow kommen sollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Ich möchte noch mal zur Versachlichung beitragen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Der war gut.)
Wir haben ja diese Aussprache, Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt, nicht, um die Energiepolitik in Gänze zu thematisieren, es geht ja auch wirklich um das