Wir haben ja diese Aussprache, Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt, nicht, um die Energiepolitik in Gänze zu thematisieren, es geht ja auch wirklich um das
Land Mecklenburg-Vorpommern. Gleichwohl möchte ich natürlich einige Punkte noch zur Kernkraft sagen. Das war ja dieser Punkt. Es geht uns als AfD aber tatsächlich in erster Linie um Mecklenburg-Vorpommern, um diesen offenen Brief. Da komme ich aber gleich dazu.
Vor Kurzem war die Welt-Atom-Messe in Frankreich. 700 Aussteller waren dort zugegen aus 76 Nationen. Deutschland war dort in aller Munde, allerdings als energiepolitischer Geisterfahrer.
Und das muss man mal sich vergegenwärtigen, das muss man mal ganz klar so benennen. Und selbst die Grünen in Finnland sind fassungslos über die Energiepolitik, die wir hier in Deutschland praktizieren.
Kernkraft, Kernkraft, CO2-neutrale Energie, wir wissen es alle – und Herr Backhaus meinte ja, es gibt, die Atomenergie hat keine Zukunft in der Welt oder auch in Deutschland nicht –, alle anderen Länder oder viele andere Länder belehren uns eines Besseren, und insofern sollten wir das wirklich hinterfragen. Denn eines ist auch klar, diese energiepolitische Geisterfahrt, die wir hier vornehmen, kostet unsere Bürger viel, viel Geld – ein normaler Personenhaushalt, 4-Personen-Haushalt, 450 Euro allein schon an Netzentgelten, dass der Strom hier produziert wird und nicht abgeleitet werden kann, liebe Bürger.
Und das im Land Mecklenburg-Vorpommern, wo ohnehin geringe Löhne gezahlt werden! Das können wir alle nicht wollen. Da bitte ich Sie, kommen Sie endlich in der Energiepolitik zur Vernunft!
Denn, was das natürlich, dieser Hintergrund – das wurde ja auch mehrfach gesagt –, auch die Regionalen Planungsverbände weisen diese Flächen aus. Ich bin Mitglied im Regionalen Planungsverband, habe im Übrigen auch dran teilgenommen, an der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes. Und, Herr Peters, ich wundere mich gerade über Ihre Einlassung. Die CDU hat dafürgestimmt, diese 2,8 Prozent der Fläche des Regionalen Planungsverbandes auszuweisen.
Es war eine knappe Entscheidung. Wenn die CDU nicht dafürgestimmt hätte, sondern dafür plädiert hätte, erst mal 1,4 Prozent auszuweisen, wie wir das im Übrigen fordern als AfD und viele andere Vertreter des Planungsverbandes, um sozusagen auch dem vorzubeugen, dass vielleicht auf Bundesebene dann einfach auch noch mal ein anderes Gesetz oder das Wind-an-Land-Gesetz verbessert wird. Aber da ist die CDU wie so oft auch unglaubwürdig.
Der Planungsverband hat die Fläche ausgewiesen, und die Stadt Altentreptow ist natürlich massiv davon betrof
fen. Das Problem ist einfach – das habe ich an dieser Stelle schon öfter gesagt –, die Stadt Altentreptow sitzt nicht mit am Verhandlungstisch im Planungsverband. Das wurde ja gesagt, die Gemeinden sollen beteiligt werden
und sie sollen Mitspracherecht bekommen. Aber die Grundzentren, die Bürgermeister der kleinen Städte sind im Planungsverband nicht vertreten, es sind nur die Mitglieder der Oberzentren,
der großen Städte und der Mittelzentren. Wir haben einen Antrag eingebracht, das Landesplanungsgesetz zu ändern.
Das haben Sie nicht mal in den Ausschuss überwiesen, auch die CDU nicht, die sich ja für mehr Mitsprache der Kommunen hier am Pult ausgesprochen hat. Auch das wollten Sie nicht, nicht mal im Ausschuss darüber debattieren. Und da könnte man natürlich die Akzeptanz gewinnen der Leute vor Ort, denn wir überfordern – und das liegt auf der Hand, es wurde gerade angesprochen, 50 Bürgerinitiativen wurden gegründet –, wir überfordern einfach dieses Land. Und für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern heißt energiepolitische Vernunft. Schauen wir, was ist machbar, schauen wir, wie können wir den Strom produzieren! Orientieren wir uns bitte an anderen Ländern und machen hier nicht diese Geisterfahrt!
Wie ich es schon sagte, es kostet viel Geld und es wird unsere Energiesicherheit hier nicht sicherstellen, im Gegenteil, wenn es so weitergeht, dann gehen hier die Lampen aus im Landtag.
Deutschland hat das Weltklima gerettet, aber unsere Bürger zahlen die Zeche, und das ist mit uns nicht zu machen, werte Kollegen!
Die Planungsverbände sollen 2,1 Prozent der Landesfläche ausweisen. Ich sagte es, laut Wind-an-Land-Gesetz wäre es möglich, 1,4 Prozent bis 2027 auszuweisen. Dafür plädieren wir. Man würde sozusagen erst mal viel, viel Druck vom Kessel nehmen.
Man müsste die Planungsverbände anders aufstellen. Ich hörte den Minister, dass das Landesplanungsgesetz im ersten Quartal 2024 geändert werden soll. Wir werden unseren Antrag erneut einbringen, dass die Bürgermeister der Grundzentren da mit am Tisch sitzen in den Regionalen Planungsverbänden und mitentscheiden können,
wo die Windkrafteignungsgebiete ausgewiesen werden. Und dann können insbesondere auch die CDU, aber auch Herr Beitz von der SPD zeigen, inwieweit ihnen das wichtig ist, die Bürgerbeteiligung oder die Beteiligung der Kommunen, der Bürgermeister dort sicherzustellen.
Für uns war es wichtig, diese Aussprache noch mal auf die Tagesordnung zu setzen, weil überall tagen die Planungsverbände, überall gibt es Streit, überall gibt es Unmut. Sprechen Sie Ihre Kommunalvertreter an! Und insofern nehmen Sie das zur Kenntnis, nehmen Sie das ernst, diese Bedenken, die da hinsichtlich …
… der kommunalen Ebene vorherrschen! Und ich glaube, das haben wir mit dieser kleinen, mit dieser Aussprache erreicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ehlers! Eigentlich hatte ich gar nicht vor, in der Debatte zu sprechen, aber hier ist so viel
erzählt worden. Seien Sie mir nicht böse, ich hoffe, das ist nicht unparlamentarisch, Frau Präsidentin, aber aus meiner Sicht ist es so! Ich muss erst mal generell einige Dinge klarstellen.