solche Beschäftigte den Ruf der anderen Bediensteten, der anderen Bediensteten, die die Verfassungstreue täglich zeigen in ihrer Arbeit, dass dieser Ruf massiv beschädigt wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, meine Damen und Herren, das ist auch, was hier immer andiskutiert wird. Ich sehe da noch keine Lösung. Es wird ja auch festgestellt, dass die Verzögerung nicht alleine bei den Gerichten liegt, sondern oft auch schon behördenseitig. Da weiß ich nicht, wo Sie hinwollen mit Ihrem Schnellverfahren, wenn die Behörde auch nicht schneller ist. Das andere haben Sie auch in der Hand. Sie stellen doch die Landesregierung! Ich weiß nicht, warum die Gerichtsverfahren denn teilweise vier Jahre dauern müssen, um in einem solchen Verfahren dann Recht zu sprechen.
Ja, genau das ist doch aber das Problem! Wir können uns doch nicht beklagen, und auf der anderen Seite stärken Sie dann die Justiz nicht! Wir haben gestern Haushaltsberatungen gehabt.
Worauf Sie gar nicht eingehen, ist, was ist, wenn eigentlich mal voreilig entschieden wurde. Rehabilitierung, wo sind Rehabilitierungsmaßnahmen?
Davon steht nichts drin, gar nicht berücksichtigt, nur repressiv, nur repressiv, und auch das ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll.
Ich finde auch nichts im Antrag, wie wir die Resilienz vor Demokratiefeindlichkeit schützend für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stärken können. Wie wird denn die Resilienz aufgebaut? Wo findet dann politische Schulung statt? Wo findet dann eine berufsethische Bildung und Weiterbildung statt? Nennen Sie mal ein paar Beispiele, wo Sie tatsächlich diese Resilienz den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermitteln!
Präventiv, nicht erst, wenn das Kind im Brunnen ist, präventiv einwirken, dass zum Beispiel – und das kann ich mir sogar sehr gut vorstellen, dass dadurch auch ein ganz anderes System sich entwickelt –, dass auch eine Art Selbstkontrollfunktion in den entsprechenden Behörden existieren könnte.
Und was habe ich hier nun noch aufgeschrieben? Ich hatte eigentlich einen ganz anderen Redeentwurf, aber mich hat das hier teilweise doch ziemlich bewegt, was hier kam.
Der Dienstherr selber soll ja nun diese Disziplinarverfügung aussprechen. Ich glaube tatsächlich, das kann nur eine Lösung sein, um eben diesen finanziellen Fehlanreiz, der da irgendwie mitschwingt, weil über Jahre weiter besoldet wird, dass es das irgendwie korrigieren kann. Aber ist das alles? Ist das alles? Und vor allem, haben Sie das bis zu Ende gedacht? Welche Ansprüche hat dann derjenige oder diejenige? Das ist doch gar nicht ausdiskutiert hier in dieser Runde!
Und deswegen spreche ich noch mal für eine Verweisung, dass wir auch genau das noch mal beamtenrechtlich abprüfen können. Ich glaube, da springen Sie auch schon, da sind Sie schon beim dritten Schritt im Grunde und haben den ersten noch gar nicht gelöst.
Und deswegen, meine Damen und Herren, Sie können ja gerne diesen Dialog führen, aber wenn Sie von uns Zustimmung zu einem solchen Antrag haben wollen, dann möchten wir auch bei diesen Gesprächen dabei sein.
Dann möchten wir auch genau den Bestand erheben. Dann möchten wir genau uns da auch einbringen können.
Noch mal: Nichts rechtfertigt diese Chatverläufe, nichts rechtfertigt das, was da teilweise ausgesagt wird. Das ist widerlich und das kann uns nur umtreiben. Aber nichts rechtfertigt aber auch, einen Schnellschuss abzusetzen und noch gar nicht zu wissen, wo man eigentlich hinwill.
Ich will auch noch auf eins, weil das habe ich jetzt auch bei den GRÜNEN ein bisschen herausgehört, ich will nur auf eins noch mal hinweisen: Wir haben gerade eine sehr, sehr schwierige Situation bei dem Thema „Kinderpornografie und kinderpornografische Inhalte“, weil wir wissen, dass inzwischen Leute aus dem Dienst entfernt wurden. Das klassische Beispiel ist diese eine Lehrerin, die einen entsprechenden Text, entsprechendes Bildmaterial in irgendwelchen Klassenchats gefunden hat und in guter Absicht es weitergeleitet hat,
nicht, um es zu teilen, weil sie es schön findet, sondern in guter Absicht weitergeleitet hat, die aus dem Dienst entfernt werden musste, weil es eben schon so streng geregelt war.
Und das ist das große Problem, was wir auch noch berücksichtigen müssen. Da müssen wir jetzt nämlich eine Rolle rückwärts machen und müssen erst mal überhaupt über die Motivationslage sprechen. Bin ich denn überhaupt derjenige, wenn ich etwas zum Beispiel weiterleite, um zu zeigen, der Kollege XY macht da zum Beispiel irgendetwas? Das muss klar geregelt werden, dass ich ja nicht der geistige Eigentümer bin oder der geistige Urheber bin dieser Nachricht. Das ist uns da auf die Füße gefallen. Deswegen Obacht!
Wenn Sie das ernstnehmen wollen, das Thema, bitte stimmen Sie der Überweisung zu! Wir verlieren dadurch keine Zeit, sondern es könnte rechtssicherer werden. Und ich glaube, wir könnten dann noch überzeugter an die Sache herangehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Fraktionsvorsitzender, ich bitte noch mal um die Klarstellung, welchen Antrag Sie überweisen möchten. Ich gehe davon aus, wahrscheinlich den Antrag und den Änderungsantrag?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen Sachen möchte ich mich noch mal äußern.
Das Erste, was mir einfällt, ist, wer keine Argumente hat, wird eben persönlich. Und ich weiß nicht, Herr Ehlers und auch Frau Förster, hätte ich fast gesagt – Entschuldigung, Herr Förster! –,
ich weiß nicht, warum Sie mit der Diskreditierung meiner Person Ihre Scheinargumente irgendwie untermauern wollen und müssen.
Ja, ich gebe zu, es ist eines meiner Anliegen, als Mitglied dieses Landtages und als Mitglied der LINKEN dafür zu sorgen, dass Menschen, die Waffen tragen, mit beiden – und dieses auch dürfen –, mit beiden Beinen fest auf unserer Verfassung stehen. Dazu stehe ich. Wenn Sie mir daraus einen Vorwurf machen wollen, dann machen Sie das! Ich allerdings finde es doch sehr befremdlich, wenn Sie, Herr Ehlers, und auch Herr Förster, das habe ich so verstanden, es lieber akzeptieren, dass Verfassungsfeinde weiter in den Reihen bleiben, als diese eben zu entfernen.
Sie sagen zum einen, Sie möchten gerne ein Gesetz, anhand dessen wir dann diskutieren, und beschweren sich dann …
Okay, dann habe ich Sie falsch verstanden. Dann habe ich Sie falsch verstanden, weil Sie sich beschwert haben, wir haben kein Ziel. Das ist falsch. Wir haben ein Ziel. Die Frage ist, was man alles machen kann, was man alles machen soll.
Zum Beispiel die Frage der Rehabilitierung, das soll bitte schön mit den Gewerkschaften und das soll bitte schön mit den Personalräten diskutiert werden.