Ah, Herr Ehlers, eben Ihre entspannten Gespräche mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden waren, glaube ich, nicht dem Thema gewidmet.
Bereits in den 1930er-Jahren war eine Autobahn geplant, die wir heute unter der Bezeichnung A 14 kennen. Diese Straße sollte den wirtschaftsstarken mitteldeutschen Raum mit den Häfen an der deutschen Nordseeküste verbinden. Die Strecke sollte von Leipzig über Halle und Magdeburg, wo sie über ein Autobahnkreuz an die 1935 eröffnete heutige A 2 angebunden werden sollte, Richtung Hamburg führen. Erste Arbeiten waren bereits in Angriff genommen, der Krieg unterbrach Arbeiten und Planung. Zu DDR-Zeiten erkannte man dann ebenfalls die Notwendigkeit einer Anbindung der Chemiezentren rund um Leipzig in Richtung Norddeutschland mittels einer Autobahn.
Eine Wiederbelebung dieser Pläne zur Anbindung des wiedervereinigten Mitteldeutschlands mit den Nord- und
Ostseehäfen kam im Jahr 1994 auf und mündete dann in einen Bundestagsbeschluss zur Nordverlängerung der A 14 im Jahr 2004, zehn Jahre zwischen Idee und Beschluss. Seit der Wiederaufnahme der Pläne für den Autobahnausbau sind also ganze 30 Jahre vergangen und ein Ende ist nicht absehbar. Mit etwas Glück ist die A 14 Mitte der 30er-Jahre, also ein Jahrhundert später, durchgängig befahrbar. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist doch ein deutliches Armutszeugnis für eine Industrienation.
Und schauen wir einmal zurück, was in diesem Land einst möglich war! Gehen Sie einmal mit offenen Augen durch unsere Städte und erfassen Sie einmal,
welche gewaltige Bautätigkeit hier vor über 100 Jahren entfaltet wurde, und das auch noch mit einer Ästhetik, die heutige Bauten meistens vermissen lassen.
Und warum erwähne ich das? Die A 14 steht als Sinnbild für das Planungsdesaster im Bauwesen der Bundesrepublik Deutschland. Massive Auflagen im Baurecht verzögern mittlerweile jegliches Infrastrukturprojekt. Hinzu kommen umfangreiche Prüfanforderungen an die Belange der Umwelt. Und dabei ist ganz sicherlich der Grundgedanke der UVP, also der Umweltverträglichkeitsprüfung, durchaus richtig und soll auch durchaus Bestandteil von Bautätigkeit und den damit verbundenen Eingriff in den Naturhaushalt sein.
Aber, und das ist entscheidend, mittlerweile müssen wir doch erleben, dass sich die Prüfungen der Umweltbelange zu einer regelrechten Obsession entwickelt haben.
Und es waren und sind auch heute noch in erster Linie die GRÜNEN und ihre zahlreichen mit Staatsgeldern gepäppelten Vorfeldorganisationen, die jedes Infrastrukturprojekt zu einem Spießrutenlauf durch die Planungs- und Genehmigungsbehörden
und in letzter Konsequenz dann auch vor den Gerichten machen. Die A 14 ist da wirklich das Paradebeispiel. Kaum eine Ortsumgehung in Deutschland, kaum eine Autobahn, kaum ein Gewerbegebiet, was nicht mit dem Fund eines seltenen Molches, einer sensiblen Käferart oder dem Hinweis auf ein schützenswertes Biotop torpediert werden soll.
Nun aber erkennt man, dass die Geister, die man rief, dem eigenen gewaltigen Transformationsprozess im Zuge der wahnwitzigen Energiewende im Wege stehen, denn auch Windkraftanlagen, Stromnetze und gigantische Photovoltaikparks greifen tief in den Naturhaushalt ein. Welch eine Überraschung! Und so manches dieser Projekte bleibt dann eben auch im Netz der bundesdeut
schen Planungsbehörden hängen und ereilt das gleiche Schicksal, wie die bereits mehrfach erwähnte Bundesautobahn 14.
Und nun werden Naturschutzgesetze geschliffen, Planungsauflagen reduziert und ganz neue Möglichkeiten geschaffen, um sogenannte grüne Infrastrukturprojekte in Rekordtempo umzusetzen. Und mit dem heute hier vorliegenden Antrag, der in die gleiche Richtung geht, soll die oft – gebe ich durchaus zu – mühsame Datenakquise im Rahmen von Bauvorhaben durch eine zentrale Erfassung und Dokumentation vereinfacht werden. Ganz grundsätzlich ist diese Forderung ja richtig und auch begrüßenswert. Nun kommt aber das große Aber, denn die Intention Ihres Antrages ist letztlich nur die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, auch durchaus zum Nachteil unserer Flora und Fauna und somit auch zum Nachteil unserer Heimat und der hier lebenden Menschen.
Es zeichnet sich also immer deutlicher ab, dass die Energiewende die größte Fehlinvestition in der Geschichte Deutschlands ist. Ja, Hunderte Milliarden Euro wurden in vergangenen Jahrzehnten in die Transformation gesteckt. Immer gewaltiger, immer wahnwitziger sind die Ziele, die aufgestellt werden, und immer unerreichbarer sind sie auch. Und die angeschobene planwirtschaftliche Umsetzung dieser Wunschträume stellt selbst die realitätsfernen Wirtschaftstheorien des ehemaligen Ostblocks mittlerweile in den Schatten.
Und da verwundert es doch kaum, dass die Stimmen immer lauter werden, die vermelden, dass der klimaneutrale Umbau einer der größten und energieintensivsten Volkswirtschaften dieser Welt nur in einem Desaster enden kann.
Aber eins kann ich Ihnen versprechen, das werden wir als AfD nicht mitmachen und wir werden den hart erarbeiteten Wohlstand vorheriger Generationen nicht auf dem Altar Ihrer Klimaideologie opfern.
Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal zurück zu Ihrem Antrag! Den müssen wir uns etwas genauer angucken. Sie schreiben, dass Sie mit diesem Antrag die Erfassung, ich zitiere, Entschuldigung, ich zitiere, „die Erfassung von Naturschutz- und Umweltdaten sowie deren nutzerfreundliche und digitale Aufbereitung als Grundlage für eine rechtskonforme Planung von Infrastrukturvorhaben aller Art“ intensivieren wollen. Also Infrastrukturvorhaben aller Art!
Der Titel des Antrags spricht dabei eine ganz andere Sprache, denn dort heißt es, ich zitiere erneut: „Erneuerbare Energien und Naturschutz in Einklang bringen“. Und etwas weiter im Text werden Sie noch konkreter: „Es muss sichergestellt sein, dass die Planung von Anlagen der Erzeugung von regenerativen Energien, von Schienenwegen, von grünen Gewerbegebieten und vergleichbaren Vorhaben nicht durch einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bei der Erfassung und Verarbeitung von Umwelt- und Naturschutzdaten für jedes Einzelvorhaben verzögert werden.“ Also eine ganz klare Eingrenzung beziehungsweise Ausgrenzung: Was grün ist, was Ihrer
Energiewende dient, soll möglichst schnell durchgepeitscht werden, alles andere möge bitte weiter über Jahrzehnte völlig versumpfen im Behördendschungel der Bundesrepublik Deutschland.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir priorisieren einfach richtig!)
Und es steht außer Rede, es steht außer Rede, dass wir in diesem Land in Hinsicht auf Infrastrukturprojekte gewaltige Anstrengungen benötigen. Jeder kennt die jährlichen Horrormeldungen über beschädigte Infrastruktur, über Brücken, über sanierungsbedürftige öffentliche Anlagen. Und es ist sicherlich richtig, wir brauchen neue Schulen, wir brauchen neue Wohngebiete, neue Krankenhäuser, wir brauchen Autobahn- und Schienennetze. Wir brauchen aber auch Kasernen, Truppenübungsplätze, Flugplätze, Gewerbegebiete und Häfen, wenn Deutschland zu seiner alten Stärke zurückfinden soll.
Sie aber wollen den Fokus der durchaus begrüßenswerten Vereinfachung von Bauvorhaben lediglich auf vermeintlich grüne Infrastruktur legen. Das ist schlichtweg zu kurz gegriffen und somit lehnen wir Ihren Antrag nicht überraschenderweise ab.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht bloß das Freitagssyndrom heute, das ist auch das Gestern-AbendSyndrom.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE, und Sandy van Baal, FDP)
Das ist nämlich so – also das kann man vielleicht noch ein bisschen einbauen –, man musste sich gestern am Glühweinstand auch überlegen: 15 oder mehr Glühweine. Und da sind die ersten fünf anders als die letzten fünf zu beurteilen.
Und auch hier in Ihrem Antrag gibt es eine unterschiedliche Beurteilung verschiedener Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen. Man müsste fast sagen: „Herr, die Not
Das ist ein bekannter Spruch aus Schillers „Zauberlehrling“, denn einige Dinge haben tatsächlich Nachwirkungen. Im Moment, wo man sie in Anspruch nimmt, verdrängt man es ein bisschen, aber wenn es dann so weit ist, wird es ein bisschen anders.
Das trägt auch so bisschen den Tenor Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier. Und zwar fordern Sie einerseits den Ausbau des Arten-, Umwelt- und Naturschutzes, die Dokumentationspflichten für Nutzer, weitere Ausweisung von Schutzgebieten und nicht zuletzt Umweltverträglichkeitsprüfung für Investitionsmaßnahmen. Andererseits fordern Sie aber auch Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Und hier gehen Sie gerade auf Bundesebene mit zahlreichen Gesetzen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Wind-an-Land-Gesetz oder dem Solarpaket I noch einen Schritt weiter, indem Sie in diesen Bereichen Arten- und Naturschutz teilweise komplett aushebeln.