zum Beispiel beim Thema der Paludikultur oder auch den Ausbau der erneuerbaren Energien für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für die Sie sonst ja auch viele Jahre gestanden haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Paludikultur zukunftsfähig. Wow!)
Zu Herrn Seiffert möchte ich sagen, das habe ich nicht ganz verstanden, ehrlich gesagt. Sie sagen, die Behörden sind durch den Fachkräftemangel an ihren Grenzen und das können wir jetzt nicht auch noch aufbürden als Aufgabe. Ich habe versucht darzulegen, dass das, was wir jetzt gerade machen, wie wir jetzt die Behörden belasten, mit Papierstapeln, mit unzähligen UIG-Anfragen,
mit unzähligen Einzelgutachten, dass wir gerade damit diese Behörden blockieren und verstopfen und dass es im Sinne aller wäre, da zu einer Beschleunigung zu kommen.
Und wenn Sie sagen, auf dem richtigen Weg sind wir, wir sehen erste Erfolge, dann weiß ich zwar noch nicht genau, wo, aber das könnten Sie mir bitte gerne auch in der Ausschussberatung einmal erklären. Ich bin ja offen dafür, dann auch zu sehen, wenn es irgendwo Fortschritte gibt, und die auch zu loben, habe ich hier ausdrücklich auch gemacht.
Ich habe genauso bei Frau von Baal nicht verstanden, wo hier ein Freibrief für massenhafte Datenerhebungen sein soll. Gerne erklären Sie das uns im Ausschuss!
Aber was stimmt, was wirklich stimmt, ist, dass wir einen Unterschied machen wollen zwischen verschiedener Infrastruktur.
Das ist auch meine politische Meinung. Aber Sie haben selbst gesagt, wir haben Fachkräftemangel, wir haben Ressourcenmangel. Und was muss man dann machen? Ja, dann muss man priorisieren, und dann ist es genau richtig, hier Zukunftstechnologien in Erneuerbare, in diese zu investieren, da eine Priorität zu setzen, da Hürden zuerst anzupacken. Und da sind Sie auf Bundesebene eigentlich auch dabei. Und wenn es einer anderen Infrastruktur genauso hilft, diese Daten zu erfassen, die in einem öffentlichen Register zu haben, dann ist es doch auch ganz genau richtig. Aber warum machen wir es? Was ist das Ziel? Das Ziel ist eben unsere zukunftsfähige, klimaschützende Wirtschaft.
Und zu Frau Rahm-Präger: Sie haben gesagt, Sie wünschen sich, neue Methoden anzuwenden und neue Systeme. Ja, wir auch, deswegen dieser Antrag, digitale Zurverfügungstellung dieser Daten. Aber bei Ihnen ist eben der Unterschied, Sie haben eine Koalition im Parlament, Sie haben die Mehrheit. Im Gegensatz zu uns müssen Sie sich das doch gar nicht die ganze Zeit nur wünschen, Sie können es einfach machen, Sie müssen bloß zustimmen und dann können Sie das einfach machen. Und wenn Sie noch eine andere Idee haben, wie man Satellitendaten hier mit aufführt, dann bringen Sie es gerne ein! Lassen Sie es uns in den Ausschussberatungen noch mal anfassen!
Sie haben auch die Hochzonung gelobt, die wir gefordert haben und die wir gemeinsam umgesetzt haben. Und genau da können wir zusammen wieder was starten. Wir haben zwar die Hochzonung nicht so genau bekommen, wie wir GRÜNE sie gemacht hätten, wenn wir es alleine hätten entscheiden können, aber manchmal, das glaube ich fest, wird es in der Ausschussberatung auch einfach zusammen besser. Dann kann man mit einem gemeinsamen Erfolg hinterher rausgehen. Lassen Sie uns das hier doch einfach auch noch mal gemeinsam versuchen! – Vielen Dank!
Im Rahmen der Debatte ist durch den Antragsteller die Überweisung in den Agrarausschuss beantragt worden. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für die Überweisung in den Agrarausschuss, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2812. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2812 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen, Drucksache 8/2729(neu).
Antrag der Fraktion der FDP Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen – Drucksache 8/2729(neu) –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, ich habe das Vergnügen, den letzten Punkt hier einzubringen nach einer doch sehr umfangreichen, anstrengenden Sitzung.
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, wahrscheinlich haben Sie diesen Satz auch noch im Ohr. In meinen Augen ist das, dieser Satz zu den Anfängen der Corona-Pandemie, das vielleicht Klügste, was Jens Spahn jemals gesagt hat.
Nun, da die Pandemie vorüber ist, ist die Zeit gekommen, den gesellschaftlichen Prozess der Aussöhnung einzuleiten. Wir können niemanden zwingen, an diesem Prozess teilzunehmen, aber es ist doch unsere Verantwortung als Politiker, ihn anzustoßen. Den Satz „Ach, hätten wir doch, hätten wir es doch getan“ möchte ich eigentlich in einigen Jahren von niemandem hören, und schon gar nicht von uns!
Wir spüren, wir spüren noch immer die tiefgreifenden Spaltungen, die sich in unserer Gesellschaft aufgetan haben. Je länger wir warten, desto mehr laufen wir Gefahr, dass diese dauerhaft erhalten bleiben und sich verstetigen.
Mehrere von uns waren in einer Beratung, einer Studie, haben wir teilgenommen, von Ravens-Sieberer, wo zum Beispiel die psychologischen Effekte auf Kinder und Jugendliche vorgestellt wurden. Diese zeigten während der Pandemie einen Anstieg bei Depressionen und Angststörungen, Angststörungen bei Kindern und jungen Menschen. Depressionen sind mittlerweile nach meinen Informationen wieder auf ein Vor-Corona-Niveau gesunken, Angststörungen aber nicht. Wir laufen Gefahr, dass sich diese Angst durch die multiplen Krisen im Anschluss an die Pandemie verstetigt.
Fangen wir damit an, dass wir uns bewusst machen, dass jeder, jeder von uns die Zeit der Pandemie anders erlebt und durchlebt hat. Je nach Alter, Beruf, gesundheitlicher Ausgangslage, Einkommens- und familiärer Situation oder Persönlichkeitsstruktur waren die Erfahrungen der Corona-Pandemie erheblich andere. Schulschließungen rissen Kinder aus ihrem Alltag und dem Miteinander mit Freunden. Plötzlich wurde das Klassenzimmer, die Gemeinschaft, zu einem einsamen Platz vorm Laptop, wenn man denn einen hatte. Der Effekt auf die Bildung ist uns durch die neuesten PISA-Ergebnisse noch mal deutlich vor Augen geführt worden.
Da die Auswirkungen der Pandemie gleichzeitig allumfassend und sehr differenziert waren, ist es erforderlich, eine wissenschaftlich fundierte und sachliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements in die Wege zu leiten.
Die Folgen der Stigmatisierung der Ungeimpften, die doch nur ihr Recht auf ihre eigene Entscheidung ausgeübt hatten, die Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben durch 2G-Regelung spüren wir noch heute.
und gesellschaftlich noch nicht in einem ausreichenden Maß, nicht mal im Ansatz, aufgearbeitet worden.
Uns als Liberalen ist es besonders wichtig, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch zu prüfen und Lehren für zukünftige Krisen daraus zu ziehen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wurden seitens der Landesregierung besonders restriktive Maßnahmen zur Grundrechtseinschränkung umgesetzt. Grundrechte wurden zu Schönwetterrechten. Nett, solange die Lage nicht ernst ist. Ich denke, Sie alle wissen, dass nächsten Mittwoch unsere Grundrechte 175 Jahre alt werden
Im Zuge der Pandemie kam das Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Zudem wurden Mängel
in der Krisenfähigkeit des Bildungssystems, Sozial-, Wirtschaftssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaats aufgedeckt. Diese gilt es im Sinne einer Stärkung der Resilienz umfassend zu identifizieren, aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.