in der Krisenfähigkeit des Bildungssystems, Sozial-, Wirtschaftssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaats aufgedeckt. Diese gilt es im Sinne einer Stärkung der Resilienz umfassend zu identifizieren, aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Mein Kollege nutzte vor Kurzem die Geschichte einer Schneedecke, die wir in der letzten Woche hatten, um dann zu sehen, wie der alte Matsch wieder zum Vorschein kam, als sie getaut ist. Hier brauchten wir die Schneedecke nicht. Wir haben ganz deutlich gesehen, wo die Dinge bei uns im Land nicht richtig, nicht ausreichend geregelt sind.
Es sind tiefe Narben zurückgeblieben. Alte Menschen starben ohne den Beistand ihrer Lieben einsam. Die Angehörigen konnten ihren Kummer nicht teilen. Kinder wagen heute noch nicht, ihre Großeltern zu umarmen. Es stellte sich relativ früh heraus, dass Kinder nicht die Infektionsträger waren. Das Bild geschlossener Spielplätze steht noch heute vor meinen Augen. Spaziergänge im Wald, am Strand mit Maske, das Sitzen auf einer Bank waren doch eher unsinnige Verbotsmaßnahmen. Zeitweise war es sogar verboten, allein auf der Müritz mit dem Boot zu fahren. Menschen wurden an der Nutzung ihres Eigentums gehindert.
Wir schlagen mehrere Instrumente zur Aufarbeitung vor. Wir möchten die Bildung einer Enquete-Kommission, die sich sachlich und faktenbasiert mit dem Pandemiemanagement und dessen Folgen für die Menschen in M-V auseinandersetzt. Es wird Zeit, dass sich Parlamentarier nicht hinter Wissenschaftlern verstecken, sondern die Aufarbeitung in einem öffentlichen Rahmen vorantreiben.
Damit sind wir nicht allein. Zugegeben, Australien ist ein bisschen weit weg, aber sie haben beschlossen, eine entsprechende Kommission zur Untersuchung der Corona-Maßnahmen einzurichten. Um ein bisschen näher an uns heranzukommen, auch in Sachsen-Anhalt gibt es dazu Überlegungen. In Brandenburg, Hessen und Thüringen bestehen Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und/oder sind in Planung. Gleichzeitig sollten und müssen wir auf wissenschaftliche Expertisen zurückgreifen und diese sogar verstetigen. Daher schlagen wir ein Expertengremium vor, das die Enquete-Kommission wissenschaftlich begleitet und die von der Landesregierung getroffenen Pandemiemanagementmaßnahmen wissenschaftlich evaluieren sowie entsprechende Handlungsempfehlungen für künftige Pandemien erarbeiten soll.
Dass eine Aufarbeitung nötig ist, um Lehren für die Zukunft zu ziehen, ist unumstritten. Auch die Sozialministerin spricht davon, die Widerstandsfähigkeit des Landes zu optimieren. Wir machen einen Vorschlag, wie das erfolgen kann. Hierzu benötigen wir ein dauerhaftes Format zum Austausch zwischen Politik und Wissenschaft. Genau das fordern wir in unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, auch diesen Winter steigen die Fallzahlen. Corona rückt wieder in unser Bewusstsein.
Die Stimmen in der Presse werden wieder lauter. Wir müssen aufpassen, dass Selbstbestimmung und Eigenverantwortung nicht wieder Opfer eines neuen Hypes werden. Wer aufmerksam ist, kann spüren, dass es in unserer Gesellschaft noch immer brodelt, merkt, dass die Jahre der Corona-Pandemie noch nicht verarbeitet sind. In Zukunft werden wir von einer Zeit vor Corona und einer Zeit nach Corona sprechen,
Doch wie sie sich in unser gesellschaftliches Gedächtnis prägen werden, das liegt in unserer Hand – noch in unserer Hand!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Sie zu Beginn um etwas bitten: Versetzen Sie sich bitte zurück in das Jahr 2019, insbesondere in den Dezember, denn vor genau vier Jahren, inmitten der Vorweihnachtszeit, erreichten uns über die Medien, über wissenschaftliche und über politische Netzwerke erste Informationen und Bilder über eine unbekannte Lungenkrankheit in China. Viele von Ihnen können sich sicherlich auch noch an den Monat danach erinnern, als der erste Fall in Deutschland bekannt wurde, oder wiederum den darauf, als eine Infektionswelle den Norden Italiens erreichte. Wir sehen sie noch vor uns, die schrecklichen Bilder, die in diesen Zeiten entstanden sind, als Tausende Menschen in kurzer Zeit starben.
Das war der schlimmste Ausgangspunkt, den CoronaLeugner heute eiskalt ausblenden. Für uns als verantwortliche Politikerinnen und Politiker ergab sich daraus ein ganz klarer Auftrag: den größtmöglichen Schutz der Menschen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern und die Eindämmung der Pandemie.
Nun werden Sie sich vermutlich auch noch entsinnen, wie wenig zu diesem Zeitpunkt über das neuartige Virus bekannt war. Wie überträgt es sich? Wie vermeiden wir das? Für wen ist eine Ansteckung besonders gefährlich? Das Einzige, was wir mit Gewissheit wussten, war, dass das SARS-Corona-Virus ungemein gefährlich ist und im Begriff war, sich rasant auszubreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Situation wünsche ich uns nie wieder, nicht den Bürgerinnen und
Bürgern, nicht der Wissenschaft, nicht der Wirtschaft und nicht der Politik. In kürzester Zeit mussten Maßnahmen gefunden, abgeschätzt und umgesetzt werden, musste eine besonders enge Verknüpfung zwischen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit der Politik gelingen und mussten die Bürgerinnen und Bürger mit einer veränderten gesellschaftlichen Wirklichkeit auskommen.
Worauf wir aber zählen konnten, war das Engagement und die Expertise vieler Menschen in unserem Land. Dazu gehörte unser Corona-Expertenrat, der uns mit Wissen und Expertise in dieser turbulenten Zeit zur Seite stand, dazu gehörten die Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern, die mit der pausenlosen Kontaktnachverfolgung dazu beigetragen haben, Infektionsketten zu unterbrechen, die Medizinerinnen und Mediziner, die Pflegekräfte, das medizinische Personal, die trotz allem die ärztliche Versorgung der Bevölkerung aufrechterhielten, und auch die Bürgerinnen und Bürger, die die Entscheidungen und Maßnahmen zu weiten Teilen mitgetragen haben. Dank der Anstrengungen unserer gesamten Gesellschaft sind uns so glücklicherweise Bilder wie die aus Italien erspart geblieben.
Es gab aber, es gab aber auch ziemlich schnell diejenigen, die am Seitenrand standen und es besser wussten. Das waren vor allem diejenigen, die keine Verantwortung trugen und auch sonst nicht mit Rücksicht, Solidarität und Respekt bekannt sind.
Natürlich gehört zu einer Nachbereitung einer Pandemie auch die kritische Aufarbeitung. So sind die Infektionsschutzmaßnahmen nicht ohne gesellschaftliche Folgen geblieben. Die notwendige Reduzierung von Kontakten hat uns alle belastet. Vor allem Kinder und Jugendliche mussten Teile ihres jungen Lebens anders durchlaufen. Der direkte Kontakt zu den Freundinnen und Freunden, zu Altersgenossen und Lehrkräften fehlte zeitweise und es wurde ihre Routine unterbrochen. Die Folgen sehen wir heute, mehr junge Menschen sind von Stress und psychischen Erkrankungen betroffen. Es sind häufig Folgen der Pandemie, der Belastung und der Ängste dieser Zeit.
Und heute? Heute befinden wir uns in einer neuen Normalität. Die epidemiologische Situation von Covid-19 hat sich mittlerweile stark verändert. Das Virus ist zwar nicht verschwunden, verbreitet sich derzeit aber erwartbar und saisonal bedingt stärker. Besonders wichtig im Vergleich: Die gesamtgesellschaftliche Gefahr ist heute aufgrund der weiterhin robusten Basisimmunität und der Verfügbarkeit von angepassten Impfstoffen weitaus geringer als noch zu Beginn des Ausbruchs.
Aber was haben wir aus dieser Pandemie gelernt? Ich danke Ihnen, der FDP-Fraktion, sehr, dass Sie die Aufarbeitung der Corona-Pandemie heute mit Ihrem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn mir als Gesundheitsministerin ist es natürlich ein Anliegen, dass wir das schwere Kapitel Corona-Pandemie nicht leichtfertig schließen, sondern die gemeinsamen Erfahrungen reflek
tieren und daraus Schlussfolgerungen für das künftige Krisenmanagement ziehen, denn auch wir in MecklenburgVorpommern, wenn wir vergleichsweise gut durch diese herausfordernde Zeit gekommen sind, haben unsere Entscheidungen von damals auch eben nicht nur dem damaligen Kenntnisstand, haben sie nicht nur dem damaligen Kenntnisstand entsprochen. Nicht jede Maßnahme würden wir heute erneut so treffen.
Deshalb haben wir uns der zwingend notwendigen Aufarbeitung der Pandemie bereits gestellt und werden dies auch weiterhin tun. Diese Auseinandersetzung halte ich für richtungsweisend, weil wir nur so die Krisenresilienz des Landes insgesamt stärken. Bereits in der Kabinettssitzung am 4. April 2023 hat mein Haus deshalb wesentliche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus den vergangenen drei Jahren vorgelegt, deren Umsetzung wir voranbringen. Dazu gehören auch die umfangreichen Surveillance-Daten, die wir bei uns im eigenen Land generieren. Dies geschieht auf drei Säulen: mit dem epidemiologischen Wochenbericht des LAGuS, der jeden Donnerstag zur Verfügung steht, der Abwassersurveillance, die sich bewährt hat und an allen vier Standorten weiterläuft, und unsere ARE-Surveillance, die nun um CoronaZahlen ergänzt und mit rund 70 Praxen auf eine breite Datengrundlage gestellt ist.
Einige weitere Handlungsempfehlungen, die wir als Lehre aus den Pandemiejahren mitgenommen und im genannten Bericht festgeschrieben haben, möchte ich an dieser Stelle kurz anreißen. Dazu gehören die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Krisenmanagement sowie die dritte Säule des Gesundheitswesens, die stärkere Professionalisierung des Hygienesachverstandes einschließlich von Hygienebeauftragten, insbesondere in den Pflegeeinrichtungen und Angeboten der Eingliederungshilfe, die Förderung von Initiativen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendsports, die Minderung von pandemiebedingten Langzeitfolgen durch Förderung und Forschung sowie eine ambulante Beratungsstruktur und die Aktualisierung des nationalen Pandemieplans.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen bereits begonnenen Maßnahmen und aus unserem Bericht der Landesregierung wird aus meiner Sicht sehr gut deutlich, dass wir die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nicht zur Seite legen, sondern bereits heute aktiv in das Politik- und Krisenmanagement des Landes einbringen. Ich bin davon überzeugt, dass der eingeschlagene und übrigens auf einem breiten Diskurs getragene Weg mit Landkreisen, Kommunen, Gesundheitsakteuren der richtige ist, und lade Sie ein, sich daran aktiv zu beteiligen. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission halte ich deshalb für nicht notwendig. Wir sind schon bedeutend weiter. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)
(Torsten Renz, CDU: Ich folge Ihrem Rat, Frau Präsidentin! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
ich habe jetzt gerade signalisiert bekommen, dass die Fraktion der CDU eine Kurzintervention machen will.
Ich kann im Prinzip alles nachvollziehen, was Sie ausführen, Frau Ministerin, aber ich würde Sie bitten, doch noch mal zu begründen bei Ihrem Prozess, den Sie jetzt angestoßen haben, weil der Antrag der FDP ja eine unabhängige Experten-Kommission beinhaltet: Also können Sie mal dem Parlament darstellen, inwieweit das Gremium, was bei Ihnen jetzt tätig ist beim Aufarbeitungsprozess, unabhängig ist?
Ich bin ja nicht weggelaufen, deswegen ist mir jetzt egal, ob das eine Zwischenfrage oder eine Kurzintervention ist, ich möchte aber natürlich gern darauf antworten.
Ich halte es nicht für notwendig, das habe ich in meinen Ausführungen ja eben gesagt, noch ein zusätzliches – egal ob unabhängiges oder nicht unabhängiges – Gremium ins Leben zu rufen, weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben, sodass wir uns jetzt über die Frage „unabhängig oder nicht“ gar nicht unterhalten müssen,