sondern die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig,
Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Schon aus diesem Grund ist es durchaus relevant, ob es sich um eine Zwischenfrage, die diese Überziehung verlängert hätte, oder eine Kurzintervention, die das nicht getan hat, handelt.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wer hat anderes erwartet von unserer Sozialministerin? Der tue bitte jetzt überrascht! Ich sehe es nicht.
(Ministerin Stefanie Drese: Das stimmt so nicht. Das habe ich nicht gesagt! – Ministerin Bettina Martin: Das hat sie nicht gesagt.)
Hier gab es keine Entschuldigung. Im Gegenteil, Sie haben sich noch eingereiht in die damaligen Aussagen, die in der Presse veröffentlicht wurden, indem Sie wieder Kritiker oder Leute, die sich persönlich dafür entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, diskreditiert haben und an einen Rand gestellt haben. Das haben Sie hier wiederholt eben zum Ausdruck gebracht und wörtlich so gesagt. Das können Sie alle dem Protokoll später so entnehmen.
Der Antrag, das Thema ist gut und wichtig und richtig, dass wir darüber reden, aber der geht an dem eigentlichen Zweck, den Sie ja irgendwie verfolgen, völlig vorbei. Sie fordern die Landesregierung auf, eine EnqueteKommission einzuberufen und ein unabhängiges Gremium einzuberufen, das das dann wissenschaftlich begleiten soll. Sie sind doch selber auch hier Mitglied in der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ und wissen, was das da für eine Farce ist, dass dort mit Regierungsmehrheiten die eigenen Experten, die sich selbst bestätigen sollen, eingeladen werden, dass dort nur Beteiligte sind, die einem nach dem Munde reden, dass Sie so hart in Ihrer Blase sind, dass Sie gar nicht merken, was draußen in der Wirklichkeit los ist.
So. Das ist das Muster von Enquete-Kommissionen, das ist mehrheitsbedingt so, und da ist nichts mehr dran unabhängig. Sie würden, wenn das hier durchgehen würde, sogar der Landesregierung die Möglichkeit geben, sich selber Absolution zu erteilen. Wir machen da nicht mit,
Sie hätten dann das Recht, Ihre Fragen zu stellen, wie Sie Ihre Fragen stellen wollen. Sie haben dann das Recht, Ihre Experten, die Sie als unabhängig empfinden,
einzuladen und zu befragen. Sie haben dann das Recht darauf, dass diese Landesregierung Datengrundlagen liefert, auf denen sie ihre Entscheidungen getroffen hat, und auch das Recht, nachzufragen, ob sie diese Daten evaluiert haben zwischendurch oder ob sie nur stur in die Einbahnstraße gelaufen sind.
die FDP, die CDU leider auch und die GRÜNEN sowieso, indem Sie das Spiel der Regierungsfraktionen, der demokratischen Fraktionen, mitgemacht haben. Sie haben sich alle verhaften lassen. Sie haben sich zum Spielball machen lassen von den Regierungsfraktionen, damit Ihnen die Rechte, die Ihnen eigentlich zustehen, damit Sie die nicht wahrnehmen können. Wir brauchen nämlich nur 20 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss, das wissen Sie auch, aber Sie haben sich selber quasi an die Kette gelegt, indem Sie das Spiel mitmachen. Mit der vermeintlichen Moralkeule hat man hier die Opposition ausgeschaltet in diesem Landtag. Das ist schändlich und demokratiefeindlich, meine Damen und Herren!
Und jetzt will ich mal ein bisschen zitieren, weil ich ja gesagt habe, Sie haben alle mitgemacht. Haben Sie tatsächlich am Anfang, ja?!
Ich zitiere mal einen FDP-Mann, Rainer Stinner, der gesagt hat, Impfgegner sind „gefährliche Sozialschädlinge“. Oder Herrn Barlen, in der Debatte haben wir ihn sehr oft gehört damals am Anfang, wo er sagte, wir sind schuld, es wird Totenscheine auf AfD-Briefpapier geben. Das ist Ihre Argumentation gewesen. Damit, mit solchen Argumenten und mit Angst haben Sie die Bevölkerung drangsaliert und dazu gezwungen, Ihre Maßnahmen auszuhalten. Sie haben Angst gesät.
Oder Herr Gauck nannte Impfgegner „Bekloppte“. Wenn wir Sie hier „Bekloppte“ nennen würden, dann würden wir hier einen Zwischenruf kriegen aus dem Präsidium, weil es unparlamentarisch ist.
Frau Strack-Zimmermann: „Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren.“ Das ist ihr Wording, auch Ihres, der FDP.