So, und jetzt ist die Frage, die FDP hat diesen Antrag vorgelegt, nun ist die Frage, sind die Instrumente oder die Vorstellungen der FDP zielführend. Ich finde nicht, weil erstens, also eine Landesregierung kann nicht beauftragt werden, eine Enquete-Kommission einzusetzen, das müsste der Landtag schon selber machen, EnqueteKommission.
Ich wollte es nur sagen. Gut, den habe ich dann an der Stelle nicht wahrgenommen. Das spricht gegen mich, wenn ich das übersehen habe, aber hinweisen wollte ich darauf schon.
Jaja, Sie müssten dann noch mal schauen, wie das mit der politischen Bildung ist. Also ich dachte schon,
Das gehört zum Einmaleins demokratischer Regelungen. Das können Sie sogar bei dem als unwissenschaftlich betrachteten …
Der Bundestag und die Landtage, ja. Ja! Ja! Und Sie möchten aber die Landesregierung beauftragen, sie soll das einsetzen. Darum ging es mir. Aber das ist, das führt jetzt am Kern vorbei.
und ich finde es sogar erschöpfend dargelegt von der Ministerin, was an Empfehlungen aufbereitet wurde und dass der Prozess auch weiterhin läuft. Das ist doch noch nicht abgeschlossen, ist doch gar keine Frage. Es wird ja so getan, als wenn die Akten zugemacht werden. Also die Erfahrungen werden wir noch machen.
Und dann, ich finde das Wort „Aussöhnung“ schwierig in dem Zusammenhang. Wer soll sich mit wem aussöhnen?
Aussöhnen, Herr de Jesus Fernandes, Aussöhnen ist eigentlich ein Begriff aus dem Völkerrecht, dass sich Völker aussöhnen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Ich kann mich auch in der Familie, im Freundeskreis aussöhnen.)
Nein, da sind wir an diesem Gedanken, ich weiß nicht, wer den vorhin aufgeworfen hat, mit dem An-den-PrangerStellen.
(René Domke, FDP: Sagen Sie einfach, dass Sie es nicht wollen, und dann ist es gut. Aber hören Sie auf, rumzueiern!)
Nein, wir wollen das nicht, und ich versuche Ihnen das zu begründen. Es spricht gegen Sie, wenn Sie die Argumente nicht hören wollen. Sie können die ja verwerfen, aber sagen will ich Ihnen das schon an der Stelle.
Und wenn ich merke, wie Sie darauf reagieren, dass wir uns die Mühe machen, zu Ihrem Antrag zu argumentieren, dann vergeht mir jetzt die Lust. Ich höre jetzt auf und verweise letztlich nur darauf,
dass es im April im Bundestag bereits einen Vorstoß gab, eine Untersuchungskommission einzurichten. Und die FDP war es selber, die das abgelehnt hat und gesagt hat, das ist rückwärtsgewandt, brauchen wir nicht.