Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie sind aber ganz knapp jetzt in der Redezeit.
Also, meine Damen und Herren, ich sehe ja, wie das hier abläuft, aber ich möchte auch im Namen meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragen, damit hinterher,
a) können Sie sich, a) können Sie sich, können Sie sich doch genau überlegen, wie Sie hier abstimmen werden, und b) können Sie nicht hinterher sagen, ich habe es ja nicht gewusst oder ich konnte mich nicht positionieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Frohe Weihnachten! – Zuruf aus dem Plenum: Das ist doch albern.)
Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Frau Oehlrich vor.
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Da können Sie sich das Video angucken. Da ist jeder drauf zu sehen, wie er abgestimmt hat.)
Die Enquete-Kommission, die Sie beantragen in Ihrem Antrag, soll die Aufgabe haben, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen zu überprüfen. Ich habe mich gefragt, ob das nicht Aufgabe der Gerichte ist in unserem Land und inwiefern die Gerichte diesem Job aus Ihrer Sicht nicht ausreichend nachgekommen sind.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2729(neu). Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung den Antrag zur namentlichen Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Sie kennen das Prozedere. Sie werden hier vom Präsidium aufgerufen und können dann mit Ja, Nein oder Enthaltung die Stimme abgeben. Und ich würde Sie auch bitten, diese vernehmlich und laut abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung, bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für eine Minute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 42 Abgeordnete, es enthielten sich 11 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2729(neu) abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 43 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Gestatten Sie mir oder geben Sie mir bitte aber trotzdem noch eine oder vielleicht zwei Minuten Zeit! Wir sind nämlich am Ende
nicht nur der heutigen Sitzung, sondern wir bewegen uns auf Weihnachten zu und vor allen Dingen auch auf den Jahreswechsel. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen noch einmal Danke zu sagen für die konstruktive Arbeit in den letzten Wochen und Monaten beziehungsweise im ganzen Jahr. Es ist in der Natur der Sache, dass wir uns hier streiten. Das gehört zu einem Landtag dazu. Und Streiten ist in einer Demokratie etwas Richtiges.
Nichtsdestotrotz, wir steuern ja auf Weihnachten zu und auf die guten Wünsche für das nächste Jahr: Lassen Sie uns weiter streiten, aber lassen Sie uns selbstverständlich auch die Gepflogenheiten in diesem Parlament weiter berücksichtigen!
Ich möchte Danke sagen, ich möchte Danke sagen meinen beiden Vizepräsidentinnen Beate Schlupp und ElkeAnnette Schmidt und würde ihnen gerne als kleines Dankeschön einen Blumenstrauß überreichen, wenn ich den einmal kurz ausreichen darf.
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Zuruf aus dem Plenum: Oh! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Einen weiteren Dank – und ich hoffe, ich darf auch da in Ihrer aller Namen sprechen – möchte ich den beiden Menschen aussprechen, die hinter mir sitzen,