Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt in die Debatte eine persönliche Note reingebracht. Da will ich Ihnen gerne sagen, ich wollte Sie nicht verletzen. Wenn Sie verletzt wurden durch meine Worte, tut mir das leid und möchte ich mich entschuldigen.
In der Sache bleibe ich jedoch hart. Es hat den Eindruck – und ich habe nicht Sie persönlich angesprochen, sondern die CDU in Gänze, die Sie ja an dieser Stelle repräsentieren –, dass durch das Verschieben-Wollen und die Argumentation, die damit verbunden ist, der Eindruck entsteht, na, so richtig wollen wir nicht. Das habe ich zum Ausdruck bringen wollen und will Ihnen gerne sagen, das ist elementar wichtig, deswegen habe ich das auch auf die Menschenrechtsfrage, weil elementar wichtig ist, diese Philosophie der Inklusion, das ist etwas anderes, als wenn ich – Integration – jemanden dazuhole, sondern wir haben, wir hätten eine andere Gesellschaft. Und wir müssen uns auf den Weg machen, eine andere Gesellschaft zu entwickeln, wo niemand, von vornherein niemand ausgegrenzt ist.
Und Frau Oldenburg hat es wunderbar beschrieben, finde ich, wo deutlich gemacht wurde, dieser ganze Prozess wird sehr behutsam durchgeführt. Es wird nicht Knall auf Fall geschlossen und dann aufgeteilt, sondern da bleiben geschützte Räume, da bleiben die Verbände, da bleiben die sozialen Beziehungen.
Und ein Letztes, weil Sie immer aufschlüsseln und 25 Millionen, die und die – 400 Millionen Euro hat es noch nie gegeben als ein Paket. Und wir haben als LINKE – weil Sie das oft, das ist eine Mär, Seite 5 unseres Wahlprogramms, können Sie nachschauen –, wir haben noch nie was anderes gesagt, als dass wir insgesamt auf 1 Milliarde kommen werden, wird man auch, aber in einer ganz anderen Zeitdimension. Und jetzt ist über 400 Millionen Euro gesprochen worden in einem überschaubaren Zeitraum.
Das ist notwendig, und das hat es so noch nie gegeben. Und ich bitte Sie einfach, das anzuerkennen! – Danke schön!
Punkt 2: Sie stellen, nachdem Sie zwei Jahre nichts für Schulbau zur Verfügung gestellt haben, jetzt pro Jahr 25 Millionen Euro als Land eigenes Geld zur Verfügung. Das ist eine zu kleine, mickrige Summe.
Punkt 3: Inklusion. Sie bleiben für mich indirekt bei dem Vorwurf, dass wir bei der Inklusion bremsen und aussteigen wollen. Wir haben eine Inklusion, die aus unzähligen Bausteinen besteht. Und wir greifen einen kleinen, eine kleine Stellschraube sozusagen an, an der wir schon einmal gemeinsam gedreht haben, nämlich die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Die haben wir – weiß ich nicht genau, vor wie viel Jahren – gemeinsam, was den Zeitplan betrifft, glaube ich, um vier Jahre geschoben. Da müssen Sie mich jetzt nicht festnageln. Wir haben aufgrund veränderter Rahmenbedingungen das geschoben. Alle anderen großen Punkte, die bei Inklusion laufen, die stellen wir gar nicht zur Diskussion. Aber diesen einen konkreten Punkt, eine Stellschraube, daraus zu schlussfolgern, die wir nicht abschaffen wollen, sondern die wir erneut zeitlich strecken wollen aufgrund extrem, aufgrund extrem veränderter Rahmenbedingungen, kann niemals in der Logik dazu führen, dass Sie uns politisch vorwerfen, dass wir aus der Inklusion aussteigen. Das ist logisch mehr als eine falsche Schlussfolgerung.
Und wenn Sie sagen, wir entwickeln das behutsam, dann sage ich Ihnen, wir haben eine inhaltlich andere Auffassung zu den veränderten Rahmenbedingungen, was Lehrermangel, sächliche, finanzielle Voraussetzungen betrifft. Und deswegen kommen wir zu einer anderen Schlussfolgerung: erneut zu schieben. – Herzlichen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Robert-Stock-Gymnasiums Hagenow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einige Dinge zur Inklusion sagen. Das ist wichtig, noch einmal eine Lanze für die Förderschulen zu brechen. Es wurde ja hier angesprochen, als wäre eine Inklusion an den Förderschulen nicht möglich oder als würde sie da nicht praktiziert. Das ist natürlich absurd. Die Inklusion wird an den Förderschulen am besten praktiziert. Ich sagte es, kleine Gruppen, die Kinder werden dort abgeholt, wo sie stehen. Und da jetzt zu sagen, die Inklusion funktioniert da nicht, da hat die Vergangenheit uns gezeigt, dass da eben auch viele Berufsabschlüsse sozusagen erworben
Also die Inklusion findet an den Förderschulen Lernen am besten statt. Förderschulen Lernen grenzen nicht aus. Das möchte ich hier noch mal in aller Deutlichkeit klarstellen.
Es ist so, dass – und das zeigten ja diese Gespräche auch, Herr Butzki, Sie sprachen mich an, wie viele Gespräche ich geführt habe,
ich habe in den letzten Monaten fünf Förderschulen besucht, habe aber natürlich noch ganz viele andere Gespräche geführt mit Elterninitiativen –, und die zeigen ja, dass dort Handlungsbedarf ist. Man hat einfach Angst davor, dass die Kinder an der Regionalschule gemobbt werden. Und wenn wir ehrlich sind, 30 Kinder an der Regionalschule, jetzt kommen noch acht oder zehn Förderschüler dazu, ja, was meinen Sie denn, was da rauskommt, was meinen Sie denn, wie da unterrichtet wird an den Regionalschulen? Das ist doch absurd! Das sind doch Gedankenspiele, die Sie hier vortragen, da ist ja der Wunsch Vater des Gedankens, in der Realität ist es doch gar nicht umsetzbar!
Und das muss man auch ganz klar konstatieren, dass eben auch die Förderschüler ja auch oder die Eltern eine schwierige Klientel sind. Das ist so. Da muss man nachmittags irgendwelche Kuchennachmittage und Kaffeenachmittage, zum Kaffee einladen und zum Kuchen einladen, damit man die überhaupt anspricht, die Eltern der Förderschüler, nicht alle, aber viele. Und meinen Sie denn, wenn da jetzt eine Elternversammlung ist an der Regionalschule, dass man die da abholt, wo sie stehen? Das funktioniert nicht. Deshalb sagen wir ganz klar, die Inklusion wird an den Förderschulen praktiziert. Lassen Sie die Förderschulen so, wie sie sind!
Und ich kann es aus meiner eigenen Erfahrung berichten. Unsere Tochter war auch an einer freien Schule, viele Jahre lang. Und die Kunst ist doch immer das Maß aller Dinge. Wie viele Schüler sozusagen können in der Schule unterrichtet werden? Und da war es eben auch so, dass einige Schüler über die Stränge geschlagen sind, dass der eine Schüler keine Schere haben durfte, dass Lernbegleiter natürlich auch den Unterricht gestört haben. Und das ist doch der Sinn, auch der AfD, wir dürfen doch die anderen Kinder da auch nicht vergessen in der Regionalschule!
Die müssen doch auch vernünftig unterrichtet werden! Es kann doch nicht sein, dass sich ohnehin überforderte Lehrer jetzt vollends den Förderschülern widmen und die anderen Schüler, in der Regionalschule beispielsweise, fallen da hinten runter. Es funktioniert nicht. Wir haben jetzt schon massiven Unterrichtsausfall, wir haben keine Lehrer, wir haben Defizite, wie auch die PISA-Studie wieder gezeigt hat. Lassen Sie uns bitte die Förderschulen erhalten! Lassen Sie das, was sozusagen sich bewährt hat, das sollten wir nicht infrage stellen.
Und die Realität ist doch ganz klar, werte Kollegen, die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Und schauen
ich sagte, meine Tochter war auch an einer freien Schule –, die Eltern sagen sich: Okay, wird mein Kind an einer Regelschule noch adäquat beschult? Nein? Gut, dann nehme ich ein bisschen Geld in die Hand und schicke es auf eine Privatschule.
Aber das ist doch nicht der Sinn, werte Kollegen, das ist doch nicht der Sinn, und das ist doch auch nicht Inklusion!
wenn Sie die Statistik sich anschauen – Herr Krüger, ich empfehle Ihnen da eine Statistik vom Bundesamt, vom Statistischen Bundesamt –, insbesondere in Schwerin ist der Anteil der Schüler auf Privatschulen der höchste bundesweit, die Landeshauptstadt Schwerin, weil nämlich da die Kollegen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen,
ihre Kinder auf die Privatschulen schicken, genauso, wie Ministerpräsidentin Schwesig das tut. Sie können sich,